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Aktuelle Nachrichten aus dem Wirtschaftsrecht.

Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren…

Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruc…

Wettbewerbsverstöße – und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. In Wettbewerbssa…

Die vermögenslose Gesellschaft – und die Einziehung eines Geschäftsanteils

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellsch…

Schadensersatz bei Schmiergeldabrede

Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt….

Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, …

Gewerbesteuerpflicht bei der Veräußerung von KG-Anteilen

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft …

Angemessene Gegenleistung bei einem Übernahmeangebot – und die Wandelschuldverschreibungen

Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG hat der Bieter den Aktio…

Notarkosten – für gemeinsam beurkundete Gesellschafterversammlungen

Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift h…

Geschäftsführerhaftung – und die widerspruchslose Forderungsanmeldung

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der…

Die unrichtige Bilanz – und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Zwischen einer Heilung des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 242 AktG und der Heilung eines Jahresabschlusses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unterscheiden. Die Nichtigkeit einer dem Kapitalerhöhungsbeschluss aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegten,…

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt1. Dies entschied jetzt der […]

Aufklärungspflichtverletzung durch die Vertriebsgesellschaft – und die Haftung des Gründungsgesellschafters

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt […]

Die Haftung des Treuhandkommanditisten

Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten. Die Treuhandkommanditistin ist allerdings als Beteiligungsverwalterin oder als Einzahlungstreuhänderin nicht verpflichtet, einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über […]

Digitalisierung in allen Bereichen

„Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher – Trends, Chancen, Herausforderungen“, so der Titel des von drei Bundesministerien erarbeitete Papier zur Bewältigung und Durchführung der Digitalisierung. Gemeinsam haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Juni 2017 auf politische Leitlinien für […]

Werbegutscheine – und die Vertragsstrafe der Werbenden

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Herausgeberin des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“. Sie bietet Gastwirten aus der Region an, darin zweiseitige Anzeigen zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichten sich im […]

Beitragspflicht zur IHK

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts jetzt nochmals bekräftigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, dass die von der jeweiligen örtlichen Industrie- und Handelskammer erhobenen Beiträge einer verfassungsgemäßen Grundlage entbehrten, weil die im Gesetz zur vorläufigen Regelung […]

Sicherungsabtretung bei schwankenden Forderungen

Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. Dieses Erfordernis ergibt […]

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt für Unternehmerdarlehen

Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden. Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Nachdem sich ein Verfahren1 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, hat […]