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Die Rechtslupe bietet aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Das ausgeübte Kapitalwahlrecht – und der Versorgungsausgleich bei ausgeschlossenem Zugewinnausgleich

Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und kann dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhat, kann in demselben Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten … 

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten

Schuldzinsen sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Darlehnsmittel zur Erzielung von Einkünften verwendet wurden. Die Frage, ob und in welchem Umfang Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) als Werbungskosten abgezogen werden können, auch wenn die Ausgaben zunächst aus eigenen Mitteln bestritten werden und … 

Paranoide Schizophrenie – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht1. Allein die Diagnose einer (paranoiden) Schizophrenie führt für sich genommen nicht … 

Getrennte Instandhaltungsrücklagen in der Mehrhausanlage

Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist. Sieht die Gemeinschaftordnung dies vor, ist im Gegenschluss der ausschließliche Zweck, mittels einer Sonderumlage eine einheitliche, nach Miteigentumsanteilen aufgebrachte Instandhaltungsrücklage für alle Wohngebäude zu schaffen, von der Gemeinschaftsordnung … 

Die in der Schenkungsteuererklärung verschwiegenen Vorschenkungen

Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe; vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO … 

Strafbewehrte Unterlassungserklärung – und die Insolvenzanfechtung

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. Der Bundesgerichtshof verneint für einen solchen Fall die Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung nach … 

Pauschaler Zugewinnausgleich – und seine Anwendbarkeit bei griechischen Staatsangehörigen

Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren. Aufgrund der Verweisung des Art. 25 Abs. 1 EGBGB, die das griechische Kollisionsrecht gemäß Art. 28 des Zivilgesetzbuches (ZGB) annimmt, ist für bei in Deutschland lebenden griechischen Ehegatten die … 

Entgeltliche Lieferung – und der Umtausch

Ein Umtausch stellt keine entgeltliche Lieferung dar. Kommt es daher aus Gründen der Nacherfüllung für eine mangelhafte – entgeltliche – Warenlieferung zu einer Ersatzlieferung, ist dem Käufer ein Vorsteuerabzug aus einer für die Ersatzlieferung erteilten Rechnung zu versagen. Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH, der bereits entschieden … 

Unangemessener Repräsentationsaufwand – und der Veräußerungsgewinn

Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die vom (teilweisen) Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 EStG betroffen sind, zur Berechnung des Veräußerungsgewinns als Buchwert der Wert anzusetzen ist, der sich unter Berücksichtigung der -den Gewinn bisher nicht beeinflussenden- AfA ergibt1. Die gesetzliche Befugnis … 

Sitzblockade, Polizeigewahrsam – und die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch die Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsamsvollzugs. Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Die in Art.19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes … 

Urlaub – und seine Minderung bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen auch vor, wenn das Arbeitsverhältnis infolge der außerordentlichen fristlosen Kündigung der Arbeitgeberin mit Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer endet und dem … 

Bareinnahmen im Taxigewerbe – Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Diese Rechtsfrage, ob Taxiunternehmer Bargeldeinnahmen (Tagesquittungen) täglich in der Buchhaltung erfassen müssen, ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt. Hiernach müssen auch bei einem Taxiunternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen werden1. Die sich aus § 22 UStG i.V.m. §§ 63 … 

Vermögensverfall – und die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden

Mit dem Vermögensverfall des Rechtsanwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von … 

Rückabwicklung von Darlehnsverträgen – und der Streitwert

Der Gesamtstreitwert bemisst sich in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, da die Darlehnsnehmerin wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte sie das Geschäft nicht getätigt1. Dies steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.02.20002 zur … 

Nichtigkeitsklage – wegen unterbliebener Vorlage an den Großen Senat?

Wird mit der Wiederaufnahmeklage in Form der Nichtigkeitsklage der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat des Bundesfinanzhofs entschieden habe, ohne die strittige Rechtsfrage dem Großen Senat vorzulegen, muss zugleich ein hierin liegendes willkürliches Verhalten des Gerichts substantiiert dargelegt werden. Die Zulässigkeit einer – als Nichtigkeitsklage bezeichneten – Wiederaufnahmeklage … 

Bewährung – und der Beurteilungsspielraum des Richters

Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist ebenso wie die Strafzumessung Aufgabe des Tatrichters. Ihm kommt bei der Beurteilung der Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall weist … 

Mängelbeseitigungskosten – und die Umsatzsteuer

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB wegen der Mängel an einem Bauwerk nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer1. Im Lichte der Erwägungen, … 

Urlaubsgeld – und die Fälligkeitsregelung im Formulararbeitsvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind1. Sieht ein Formulararbeitsvertrag, der eine pauschale Bezugnahme auf … 

Das Bauprodukt ohne bauaufsichtliche Zulassung – und der Schadensersatzanspruch des Konkurrenten

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG aF setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach. Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht kommt es allein auf das zur Zeit der … 

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels beim Jobcenter

Das Bundesverwaltungsgericht teilt nicht die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts1 zur Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels beim Jobcenter. Weder ist Art. 91e GG als verfassungsrechtliche Grundlage der §§ 6a bis 6c SGB II verfassungswidriges Verfassungsrecht noch begegnen das Gesetzgebungsverfahren oder die Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz durch den Bund verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschriften über den Übertritt … 

Erstattungsanspruch der Holding für die Kapitalertragsteuer

In denjenigen Fällen, in denen ein Dritter für Rechnung des Steuerschuldners die Steuer zu entrichten hat, ist grundsätzlich der Steuerschuldner erstattungsberechtigt1. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall wurde die – in Liquidation befindliche – Tochter-GmbH in ihrer Eigenschaft als gemäß §§ 44 Abs. 1 Satz 3, 50d Abs. 1 EStG … 

Versorgungsunterbrechung außerhalb der Grundversorgung

Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann verletzt, wenn einzelnen Stromlieferanten der Netzzugang … 

Um- und Erweiterungsbauten – und das Architektenhonorar

Nach § 23 Abs. 1 HOAI (1996) sind bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Umbauten und Erweiterungsbauten an einem Gebäude die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen. Der Umbauzuschlag gemäß § 24 Abs. 1 HOAI (1996) kann in einem solchen Fall … 

Verfahrensaussetzung wegen bereits anhängigem Nornemkontrollverfahren

Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Die analoge Anwendung … 

Strafbarer Bezug von Kindergeld – und die Hemmung der Festsetzungsverjährung

Nach § 171 Abs. 7 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Dies gilt auch im Rahmen eines strafbaren Kindergeldbezugs. Im hier entschiedenen Streitfall hatte die Mutter … 

Investitionsabzugsbetrag – und der Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen

Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Voraussetzung ist u.a., dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich in den dem Wirtschaftsjahr des … 

Arbeitszeitverringerung

Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb … 

Vortragsfähiger Gewerbeverlust – und die fehlende Gewerbesteuerpflicht

Ohne eine bestehende Gewerbesteuerpflicht darf kein vortragsfähiger Gewerbeverlust nach § 10a Satz 6 GewStG festgestellt werden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb. Deshalb beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen … 

Vollstreckungshilfe für den Internationalen Strafgerichtshof

Die Leistung von Vollstreckungshilfe im Falle einer vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Inhalt[↑]AusgangssachverhaltDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsAusschließliche Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das frühere JugoslawienEntscheidung über die Dauer der StrafvollstreckungBehandlungsvollzug und ResozialisierungVorlage an den Internationalen Strafgerichtshof für das frühere JugoslawienVollstreckungshilfe und … 

Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid

§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid erheben kann1. … 

Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ausnahmen gelten nur im Fall einer zulässigen Prozessstandschaft. Die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren und die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dienen dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis (§ 81 Abs. 1 ArbGG) nur gegeben, wenn der Antragsteller durch … 

Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekonto

Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 2002 als verwendet gilt, knüpft tatbestandlich an die im Bescheid nach … 

Die im Vertrag nicht angegebene Vertretungsregelung – und die erforderliche Schriftform

Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat1. Der Mietvertrag wahrt daher auch in diesem Fall die für die wirksame Vereinbarung einer Laufzeit … 

Nachträge zum Mietvertrag – und die erforderliche Schriftform

Der Einhaltung der Schriftform des Mietvertrags steht auch nicht entgegen, dass in dem zweiten Nachtrag nur der Mietvertrag, nicht aber der erste Nachtrag genannt wird. Die erforderliche Einheit der Urkunde ist gleichwohl gewahrt. Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen oder Nachträgen ausgelagert, so … 

Abgelehnte Beratungshilfe – nur mit förmlichem Beschluss

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den … 

Kinderbetreuungskosten – und die geringfügig beschäftigte Betreuungsperson

Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. In dem hier vom … 

Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des -zum Vorsteuerabzug berechtigten- Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters grundsätzlich im … 

Pfand für die SIM-Karte

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam. Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel “Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss … 

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes – und die prozessuale Überholung

Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates1. Sie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sondern vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes2. Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine … 

Die umstrittene Ergänzungsbedürftigkeit eines Regionalplans

Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht statthaft. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die … 

Umschulung eines Internetbetrügers zum Automobilkaufmann

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann können für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde. Dies urteilte jetzt das Sozialgericht Detmold im Falle eines gelernten … 

Beihilfe – und die Wahrung der Antragsfrist

Eine Behilfe ist im Sinne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann beantragt, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Der Eingangsstempel einer Behörde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO dar. Bei der Antragsfrist des § 17 Abs. 10 … 

Unterstützungseinsätze der Bundespolizei – und die Informationsrechte einer Bundestagsfraktion

Das aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG folgende Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, seiner Abgeordneten und Fraktionen gegenüber der Bundesregierung bezieht sich hinsichtlich der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG nur auf Umstände, die nach der … 

Drohnenangriffe gegen den Jemen – aus Ramstein

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für die Durchführung von Drohnenangriffen im Jemen zu untersagen. Diese Ansicht vertrag jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln auf die Klage von jemenitischen Staatsangehörigen aus der Region Hadramout im Osten des Jemen, die bei einem Drohnenangriff am 29. … 

Motorräder verlängern die Fahrtenbuchauflage

Für das Bundesverwaltungsgericht ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Der In dem entschiedenen Fall wendete sich ein Motarradhalter gegen eine Fahrtenbuchauflage, nachdem mit dem Motorrad die … 

Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten beim Jobcenter

Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung nicht zuständig. In diesem Fall fehlt an einer die Mitbestimmung auslösenden Maßnahme. … 

Erledigung – und der abstrakte Feststellungsantrag

Hat sich ein konkretes Feststellungsbegehren – wie hier – erledigt, kann der Antragsteller einen vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Feststellungsantrag zu den Rechtsfragen stellen, die hinter dem anlassgebenden Vorgang stehen, dem konkreten Vorgang zugrunde liegen oder durch den konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden. Der abstrakte Feststellungsantrag muss sich auf …