Archiv des Autor: Schlosser Rechtsanwälte

Schlosser Rechtsanwälte

Schlosser.Aktuell: Aktuelle Informationen aus den Tätigkeitsgebieten in Recht und Steuern. Und viele Informationen aus dem "Hunderecht"…

Der Dienst im Katastrophenschutz und das Kindergeld

Die Verpflichtung zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz ist sicherlich eine gute Sache. Haben die Eltern jedoch deswegen einen Anspruch auf eine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus? Der Bundesfinannzhof hat diese Frage nun verneint. In dem konkreten Fall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das […]

Kein Sonderabzug in der Steuererklärung für selbst bezahlte Arztrechnungen, um Beitragserstattung zu erzielen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass, wenn ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst trägt, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. Diese Entscheidung ist die logische Fortsetzung zur bisherigen […]

Gleichbehandlung bei der Hundesteuer? Für den Rottweiler ist es egal, ob es die Rasse Alano gibt

Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besteuerung von Hunden – eine interessante Sache. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Halterin eines Rottweilers gegen die automatische Höherbesteuerung ihres Hundes als „Listenhund“ gewehrt hat, weil die „Rasse“ „Alano“ in der Auflistung der per se als gefährlich einzustufenden (und damit höher zu […]

Mietpreisbremse auch in Hessen unwirksam

Oder: So geht es halt, wenn der Gesetzgeber sein Handwerkszeug nicht beherrscht. Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass nach Auffassung des Landgerichts München I die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam ist. Diese Auffassung vertritt nun auch das Landgericht Frankfurt a. M. für das Bundesland Hessen. In dem entschiedenen Fall mietete der Kläger im Jahr 2016 […]

Grundsteuer: Die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Seit Jahren ist immer wieder Thema, ob die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer – die Einheitsbewertung – verfassungsgemäß ist oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun aufgrund von drei Vorlagen des Bundesfinanzhofes und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres […]

Die Festsetzungsverjährung bei Liebhaberei

Das Stichwort „Liebhaberei“ hat im steuerrechtlichen Bereich immer unangenehme Auswirkungen. Vereinfacht bedeutet dies, dass das Finanzamt z.B. Werbungskostenabzüge nicht anerkennt, weil mit der Vermietung einer Ferienwohnung, dem angeblichen Handel mit beliebigen Gegenständen etc. keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist. Mit anderen Worten: Dem Steuerschuldner wird vorgeworfen, dass er zwar die Vorteile des Werbungskostenabzuges bei der Steuererklärung in […]

Erst Nachbesserung, dann Rücktritt – Neues zum VW-Abgasskandal

In einem der vielen Rechtsstreitigkeiten gegen VW und Verkäufer hat das Oberlandesgericht Köln nun darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. […]

Erbschaftsteuer: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Im Erbfall gibt es leider immer wieder verschiedene „Kontrahenten“ des Erben. Insbesondere kommen in Betracht Miterben und Pflichtteilsberechtigte – aber natürlich auch das Finanzamt, welches über die Erbschaftsteuer gerne seinen Anteil hätte. Geht es gegenüber dem Finanzamt um den Wert des Nachlasses und Nachlassverbindlichkeiten, so stellt sich die Frage, was vonb dem vorhandenen Geld bzw. […]

Anforderungen an die Satzung eines gemeinnützigen Vereins

Für Vereine, deren Mitglieder und Förderer ist es in steuerrechtlicher Hinsicht wichtig, ob der Verein gemeinnützig ist oder nicht. Seitens des Zahlenden sind Mitgliedsbeiträge und Spenden als Spenden in der Steuererklärung anzusetzen. Auf Seiten des Vereins ergeben sich ebenfalls entsprechende Vorteile in den Bereichen Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer. Voraussetzung für all dies ist aber, dass […]

Handschriftliches Testament – und dann auch noch Streichungen …

Jedermann ist bekannt, dass es im Erbfall zu Streitigkeiten kommen kann. Es geht schon damit los, ob ein Testament bei Gericht hinterlegt wurde oder nicht. Dann tauchen (und das gibt es nicht nur im Fernsehen) privatschriftliche Testamente auf – gerne auch unterschiedliche. Und dann kommt es auch noch zur Diskussion über den – schlechtenfalls auch […]

Auch bei der Kündigung von Wohnraum durch eine GbR greift die Kündigungsbeschränkung ohne Wenn und Aber

Wie steht es um die Rechte eines Mieters, wenn die Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt wurde? In § 577a BGB heißt es: „(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. […]

Hundehalterhaftung: Gefährdungshaftung trotz Warnung

Wer haftet, wenn bei einer Party ein Hund einen Gast beißt? Mit dieser Frage hat sich nun das Oberlandesgericht Oldenburg als Berufungsinstanz beschäftigt. In dem entschiedenen Fall war die Klägerin bei einem Bekannten in Osnabrück zur Feier seines 75. Geburtstages eingeladen. Dort lief ein Hund, den der Bekannte drei Wochen vorher aus einem Tierheim in […]

Sanierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers – und der Trittschall

Muss ein Wohnungseigentümer, der sein Badezimmer umfangreich – auch durch Entfernung des Estrichs – umbauen lässt, die Vorschriften bezüglich des Schallschutzes zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes oder die zum Zeitpunkt der Sanierungsmaßnahmen beachten? Über diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Zum konkreten Fall: In dem entschiedenen Fall sind die Parteien Mitglieder einer […]

Ein Dackel setzt sich immer durch – auch im Büro

Es gibt Hundeliebhaber, Menschen, die mit Hunden nichts anfangen können, und Menschen, die Hunde schlicht und ergreifend nicht in ihrer Nähe haben wollen – selbst, wenn es keinen objektiven Grund dafür gibt. All das ist zu akzeptieren. Besteht aber ein Anspruch darauf, dass – erst recht, wenn keine Allergie oder Ähnliches vorliegt – ein Bürokollege […]

Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und die Steuer: das Importfahrzeug

Das Absetzen der Kosten für Fahrzeuge ist im Rahmen der Steuererklärungen ein Dauerbrenner. Der Bundesfinanzhof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wie die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorzunehmen ist, wenn es sich um ein Importfahrzeug handelt. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs gilt nun folgendes: 1. Ist die private Nutzung eines […]

Listenhunde und angebliche Kreuzungen: Der Amtsveterinär hat vor Gericht immer Recht

In NRW ist gesetzlich festgelegt, welche Hunderasse per se als gefährlich gilt – die Rasseliste bzw. die „Listenhunde“. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW zählen zu den gefährlichen Hunden solche der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Terrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Nach […]

Berufsständische Versorgungseinrichtungen: Steuerfreiheit von Rückerstattungen

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung – konkret: dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte – unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei ist. Der Bundesfinanzhof hat sich damit ausdrücklich gegen die Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen gestellt. Im […]

Wie weit geht die Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers?

Passend zur aktuellen Witterung eine ebenso aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Räum- und Streupflichten eines Hauseigentümers (und seinen Pflichten gegenüber Mietern und Besuchern): Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus […]

Der Biber als außergewöhnliche Belastung

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung macht es ja immer eine große Freude zu prüfen, was als „außergewöhnliche Belastung“ nach § 33 Abs. 1 EStG angesetzt werden kann – seien es z.B. die behinderungsbedingten Kosten des Umbaus einer Motoryacht oder ganz banal Scheidungskosten. Nun hatte das Finanzgericht Köln darüber zu entscheiden, ob Aufwendungen für die Beseitigung von […]

Die Heizkostenabrechnung – Beweislast beim Vermieter

Die jährlichen Abrechnungen und (zumeist) damit verbundenen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizkosten belasten viele Mieter nicht wenig. Mit der Heizkostenabrechnung haben wir uns auch hier vielfach beschäftigt, z. B. hier, hier und hier. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es nun um die Darlegungs- und Beweislast des Vermieters und das Belegeinsichtsrecht des Mieters. […]

Trotz anderslautender Lohnsteuerbescheinigung: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei

Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei. Was passiert aber, wenn der Arbeitgeber die Zahlungen in der Lohnsteuerbescheinigung fälschlicher Weise nicht als steuerfrei ausweist? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist dieser – falsche – Ausweis durch den Arbeitgeber für die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers irrelevant. Der Bundesfinanzhof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamtes […]

Enterbung des Sohnes führt nicht zur Enterbung des Enkels

 Ein Erblasser kann viele Gründe haben, gesetzliche oder / und pflichtteilsberechtigte Erben zu „enterben“. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, bei dem der Großvater seinen Sohn enterbt hat und sein Vermögen anderen Erben vererbt hat. Dann meldete sich aber der Enkel, den der Erblasser nicht ausdrücklich enterbt hatte. Das Oberlandesgericht […]

Pflichtteilsanspruch kann gegen Darlehensforderung des Erblassers aufgerechnet werden

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm bereits Anfang 2017 entschieden, dass eine Erbin gegenüber der Pflichtteilsforderung eines Pflichtteilsberechtigten mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung aufrechnen kann, so dass sie an diesen keinen Pflichtteil (wenn er geringer ist als die Darlehensforderung) mehr zahlen muss. In dem entschiedenen Fall stritten zwei Geschwister um den […]

Wer sich nicht kümmert, verliert – auch den Hund

Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde. Jedem Hundehalter sollte bewusst sein, dass man auf seine Pflichten, die mit der Hundehaltung einhergehen, achten muss und gewisse Dinge auch der Behörde mitteilen und nachweisen muss – erst recht, wenn es sich bei dem betreffenden Hund um […]

Böses Erwachen der Erben: Überzahlte Rente des Vorverstorbenen an die Erblasserin muss zuückgezahlt werden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass Erben die von der beklagten Rentenversicherung zu Lebzeiten der Mutter überzahlte Rente für den vorverstorbenen Vater zurückerstatten müssen. Die Sachlage stellte sich wie folgt dar: Der 1937 geborene Versicherte und Vater der Kläger war griechischer Staatsangehöriger und bezog ab dem Jahre 1997 von der Beklagten Altersrente. Er hatte […]

Barrierefreiheit: Änderungen im Wohnungseigentumsrecht?

In Wohnungseigentümergemeinschaften – kurz: WEG – kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – sei es die Haltungsuntersagung für Hunde (worüber wir hier berichtet haben) oder der Einbau eines Treppenlifts pp. Der Bunderat hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Wohnungseigentumsgesetz  künftigen Anforderungen besser gerecht werden soll. Dieser ist jetzt beim Bundestag zur weiteren Beratung […]

Klagen im Zollrecht und Steuerrecht lohnen sich!

Lohnt es sich überhaupt, gegen Bescheide des Finanzamt oder des Hauptzollamts vorzugehen? Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich da aktuell deutlich positioniert: In 45 % aller Klageverfahren erwirkten die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids. Damit zeigte sich einmal mehr, dass sich der Weg zum Finanzgericht für die betroffenen Bürger und Unternehmen lohnen […]

Zum Geschäftsführer bestellt? Dann war es das mit dem Kündigungsschutzgesetz!

Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es unter Anderem darauf an, ob es sich bei dem von der Kündigung Betroffenen um einen Arbeitnehmer handelt. Befindet sich der Betreffende in – vereinfacht ausgedrückt – der Position eines Arbeitgebers, so war es das mit dem Kündigungsschutzgesetz. Das Landesarbeitsgericht Köln hat daher nun entschieden, dass ein Senior Partner […]

Jubiläumsfeier: Abzugsfähige Betriebsausgabe ja oder nein?

Die abzugsfähigen Betriebsausgaben sind ein ewiges Streitthema zwischen Unternehmen und Vereinen mit dem Finanzamt bei der Körperschaftsteuer. Kosten von Jubiläumsfeiern, für Geschenke, für Bewirtungen und anderes mehr möchten Unternehmen gerne steuerlich geltend machen – fallen sie doch schlussendlich, jedenfalls im Grunde, zur Förderung des Unternehmens an. Andererseits wittert das Finanzamt – manches Mal auch zu […]

Der Zoll ist nicht blöd

Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nutzt. Die Fraktion „Die Linke“ hat nun angefragt, wie es um den Einsatz von entsprechenden Ermittlern beim Zoll aussieht. Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Zoll Informanten beziehungsweise Vertrauenspersonen nutzt. Öffentliche Angaben zur Zahl der eingesetzten Informanten will die […]

Überzogene Anforderungen an eine Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel wurden gekappt

Mieterhöhungen und ihre Wirksamkeit sind naturgemäß immer ein Streitthema. Dementsprechend sollte auch immer auf die Einhaltung der Formalia geachtet werden. Eine Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, ist die Erhöhung aufgrund einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel nach § 557b Abs. 3 S. 1, 2 BGB. In den letzten Jahren waren immer wieder sehr mieterfreundliche Entscheidungen (und Gesetzesänderungen) […]

Steuern sparen durch Gassigänger

Kann das Ausführen eines Hundes durch eine dritte Person im Rahmen der Einkommensteuer als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd geltend gemacht werden? Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet, bei der dieser entschieden hat, dass Aufwendungen für die Versorgung und Betreuung von Haustieren in der Wohnung des Steuerpflichtigen nach § 35a EStG zu berücksichtigen sein […]

Der Adventskalender mit Elektronik im Zollrecht: ein Baukastenspielzeug oder nicht?

Fast pünktlich zur Weihnachtszeit hat der Bundesfinanzhof nun zu Jahresbeginn eine thematisch passende Entscheidung veröffentlicht. Handelt es sich bei einem Adventskalender mit Elektronikbauteilen um ein Baukastenspielzeug und hat diese Einstufung zur Voraussetzung, dass ein „variantenreiches freies Spiel“ ermöglicht wird? Diese Einreihung ist wichtig für die Höhe der Einfuhrabgaben. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich […]

Zu krank? Dann gibt es keinen Blindenführhund!

Blindenführhunde können blinden Personen nicht nur das Leben erleichtern, sondern ihnen überhaupt ein lebenwertes Leben ermöglichen. Aus diesem Grunde muss die Krankenkasse dann für die Kosten aufkommen, da es sich bei Blindenführhunde um Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V handelt. Leider verweigern die Krankenkassen dieses „Hilfsmittel“ gerne. Aktuell wieder […]

Pauschale Versteuerung von Einnahmen durch einen gemeinnützigen Verein bei der Vermietung von Ausstellungsflächen

Wie ist es steuerrechtlich zu werten, wenn ein gemeinnütziger Verein Ausstellungsflächen vermietet? Führt dies zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs? Und wenn ja, wie sind diese zu versteuern? Mit diesen Fragen hatte sich nun das Finanzgericht Düsseldorf zu beschäftigen. In dem entschiedenen Fall führte die Klägerin als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation in den Jahren […]

Anrechnung der doppelten Haushaltserparnis bei Unterbringung von Ehepartnern im Pflegeheim

Unter Anderem aufgrund des medizinischen Fortschritts steigt die Lebenserwartung der Menschen. In höherem Alter können dann aber auch die Aufwendungen für die Versorgung in deutlichem Umfang steigen – seien es die Zuzahlungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu Inkontinenzprodukten, dem Toilettenstuhl den ständigen Ergo-Therapien oder Ähnlichem. Dann stellt sich logischer Weise auch die Frage danach, inwieweit […]

Betriebsausgabenabzug für den gekauften Professorentitel?

Professorentitel machen sich immer gut – insbesondere auch bei Ärzten oder Zahnärzten. Aber gilt das schwerpunktmässig den Einnahmen oder dem Ego? Bezahlt ein Zahnarzt nun einem Unternehmen Geld dafür, dass er einen Professorentitel erhält – ist das dann als Betriebsausgabe bei der Einkommensteuer als Betriebsausgabe anzusetzen? Das Finanzgericht Münster hat hierzu nun entschieden, dass ein […]

Mietpreisbremse in Bayern unwirksam

Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und wird – je nach politischer Partei und Klientel – als Allheilmittel angepriesen. Dass die Gesamtkosten eines Mietshauses und deren Steigerung, die ein Mieter mitzutragen hat, nicht immer einfach nur in die Tasche des Vermieters, insbesondere eines privaten, fliessen, wird von den Befürworten von Mietpreisbremsen und ähnlichen gegen Vermieter […]

Die Hürden bei der Verdachtskündigung – selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat die nicht gepackt

Verdachtskündigungen sind im Arbeitsrecht immer eine schwierige Sache. Da muss der Arbeitgeber schon einiges in der Hand haben. Dies musste nun auch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf als Beklagte in einem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am eigenen Leibe erfahren. Sie hatte ihrer Hauptgeschäftsführerin vorgeworfen, dass sie hinsichtlich ihrer Personalakte, die die Beklagte für diese als im […]

„Listenhund“ und Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang – aber bitte nicht überall

Wie weit kann eine Behörde trotz eines bestandenen Wesenstests eines sogenannten Listenhundes den Leinen- und Maulkorbzwang beschränken? In einem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall ist die Klägerin Halterin eines American–Staffordshire-Mischlings namens „Pablo Montana“. Der Hund der Klägerin bestand am 27.03.2015 den Verhaltenstest zur Befreiung von der Maulkorbpflicht beim Veterinäramt der Stadt C., der durch einen […]

Der Maserati und das ordnungsgemäße Fahrtenbuch – wie blöd muss man sein?

Es war einmal … … der Maserati-Fahrer, der die Kosten seines geliebten fahrbaren Untersatzes gerne in erheblichem Masse nicht der Einkommensteuer unterwerfen wollte. So weit, so gut (oder möglich). Er wollte aber zu viel und übersah dabei, dass das Finanzamt erst recht bei einem betrieblich genutzten Maserati gerne genauer hinschaut. Und so geschah es dann, […]

Mitteilung der USt-IdNr vs. anwaltliche Schweigepflicht

Rechtsanwälten steht im Besteuerungsverfahren gemäß § 102 AO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung umfasst. Wie liegt der Fall aber, wenn der Rechtsanwalt für ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat tätig geworden ist? Für diesen Fall hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an […]

Auch im Handwerk immer wieder beliebt: „ohne Rechnung“

Es kommt nach wie vor immer wieder vor, dass Vertragsparteien vereinbaren, dass für gewisse (Handwerker-) Leistungen keine Rechnung geschrieben wird – Schwarzarbeit halt. Neben allen steuer- und strafrechtlichen Problemen wird so etwas richtig unglücklich, wenn eine Partei gegen die andere Gewährleistungs- und / oder Schadenersatzansprüche geltend machen will bzw. macht. Mit einem solchen Fall hatte […]

„Vorpachtrecht“ ist als Vertragsklausel dann doch zu pauschal!

Mit einer recht ungewöhnlichen Vertragsklausel im Rahmen einer Landpacht hatte sich der Bundesgerichtshof nun zu beschäftigen. Der Pächter eines Landpachtvertrages hatte eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, gestellt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Klausel, da der der Inhalt dieses Rechts nicht näher ausgestaltet wurde, wegen Verstoßes gegen das […]

Sonderausgabenabzug für die Kosten der Privatschule – übertriebene Formalia

Das von Eltern gezahlte Schulgeld für den Besuch einer Privatschule kann in gewissen Grenzen als Sonderausgabe im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Der Bundefinanzhof hat nun entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- […]

Hundesteuer und Halterbegriff – mal spannend

Jeder Hundehalter muss nach Maßgabe der örtlichen Satzungen Hundesteuer zahlen. Es gibt hierbei die unterschiedlichsten Regelungen, wobei die Höhe der Hundesteuer ohnehin jede Kommune selbst bestimmt. So werden zumeist für sogenannte „Listenhunde“ oder „gefährliche Hunde“ höhere Steuern erhoben, für den zweiten und dritten Hunde geringere oder höhere Steuern etc. Auch gibt es für Hundezüchter Ausnahmen […]

Der Begräbniswald und die Bestattung „im Wurzelbereich“ – das Finanzamt ist überall

Macht man sich Gedanken über seine eigene Beerdigung, kommt vielfach der Wunsch auf, nicht in einem (Familien-) Grab beerdigt zu werden, sondern seine ewige Ruhe z.B. in einem Begräbniswald unter einem schönen Baum zu finden. Aber auch hier will das Finanzamt Geld. Es betrifft nicht mehr den Verstorbenen und seine Angehörigen – jedenfalls nicht für […]

Gewinne beim Pokerspiel sind kein Leistungsaustausch

Muss ein „Berufspokerspieler“ Umsatzsteuer abführen? Eine Frage, die den Bundesfinanzhof nun beschäftigt hat. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein „Berufspokerspieler“ keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbringt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem […]

Die eigenen Wohnzwecke und die Zweitwohnung und Ferienwohnung im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb – so der Bundesfinanzhof weiter – auch Zweitwohnungen, […]

Kein Tier muss perfekt sein

Die Gewährleistungspflichten sind bei einem Tierkauf immer ein schwieriges Thema (vgl. nur hier und hier) Diskussionsthema hierbei ist regelmässig zum Einen die Unternehmereigenschaft der Beteiligten und zum Anderen die Sachmängelgewährleistung als solche. Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einer Entscheidung mit diesen Fragen am Fall eines hochpreisigen Dressurpferdes befasst. In dem entschiedenen Fall kaufte der […]