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Außenwirtschaftslupe

Recht und Steuern in der Aussenwirtschaft.

Pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Drittstaatenbeteiligungen

Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verlangt -i.V.m. Art.

Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens – und die Änderungen im OECD-Musterkommentar

Welchen Einfluss hat eine Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Es widerspricht der ständigen Spruchpraxis des Bundesfinanzhofs, im Sinne einer dynamischen Abkommensauslegung der späteren Fortentwicklung oder Änderung von OECD-Verlautbarungen eine streitentscheidende Bedeutung für das Verständnis bereits zuvor verhandelter … 

Die ausländische Anteilseignerin – und die Abwärtsverschmelzung

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen … 

Nichtrückkehrtage von Grenzgängern – oder: der Chorsänger in der Schweiz

Das Mitglied eines Opernchors ist “Künstler” i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum … 

Außensteuergesetz – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten- Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung … 

Brüssel-Ia-VO – und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist … 

Brüssel-Ia-VO – und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des Art. … 

Brüssel-Ia-VO – und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und in jenem Mitgliedstaat der Erfüllungsort liegt. Erfüllungsort für die … 

Abzugssteuern für ausländische Künstler, Freistellungsbescheinigungen – und das Doppelbesteuerungsabkommen

Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, die mangels eines inländischen Wohn- oder Geschäftssitzes der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG … 

Das spanische True-Lease-Modell als unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Ab Mai 2006 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden über das so genannte … 

Die Vorteile von Google AdWords im Überblick

AdWords stellt bezahlte Anzeigen dar, die mit organischen Suchergebnissen nichts gemeinsam haben. Tatsächlich werden diese Anzeigen nur geschaltet, wenn Geld in die Anzeigen investiert wird. Eine größere Zahl von Unternehmen machen sich die vielen Vorteile von AdWords zunutze. Auf diese Weise hat man sehr schnell die Möglichkeit zu seinen potentiellen … 

Was versteht man unter Gebäudeentwässerung?

Unter der Gebäudeentwässerung versteht man die Regenentwässerung und die Schmutzwasserentwässerung. Dabei setzt sich das Regenwasser aus dem Dachwasser und dem Regenwasser aus den Wegen und dem Hof zusammen. Das Ziel einer Gebäudeentwässerung ist es das gesammelte Regenwasser zu nutzen, bevor es in die Kanalisation geführt wird. Mithilfe von Regenwassernutzungsanlagen, in … 

Britische Claw-back-Besteuerung – und das DBA

Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 

Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung – bei gewerblich geprägter KG

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit … 

Saubere und hochwertige Aufkleber für jeden Anlass

Heutzutage sind Aufkleber keine Objekte mehr, die ausschließlich von Kindern genutzt werden. Aufkleber kommen auch in der Industrie oder bei Messeauftritten vor. Aufkleber mit dem Markenzeichen können beispielsweise schon vor oder während des Messeauftritts für einen gelungenen Auftritt sorgen. Und nicht nur das. Aufkleber werden gerne auch als Werbegeschenk vergeben. … 

Wirtschaftlicher handeln mit einem Routenplaner

Verkaufstouren können wie die normalen Arbeitsprozesse ebenso optimiert werden. Unternehmen holen sich teure Unternehmensberater ins Haus, weil sie Prozesse optimieren wollen. Das Ziel ist es auf allen Unternehmensebenen wirtschaftlicher zu agieren, damit die Kosten gesenkt werden können. Nicht alle Unternehmen haben aber das Budget einen Unternehmensberater mit diesem Projekt zu … 

Basischemie

Unter dem Begriff der Basischemie versteht der Experte die Manufaktur von chemischen Basiselementen. Die Basischemie bildet damit auch die Grundlage für verschiedene industrielle Baustoffe. Sie wird im Rahmen der Wertschöpfungskette auch durch bestimmte Faktoren beeinflusst. Zu unterscheiden ist der Begriff aber von der Folgechemie. Diese Form der Chemie baut zwar … 

Internationales Privatrecht – und deutsches Steuerrecht

Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch … 

Unionsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch der … 

Einige Informationen zum Thema “Prospektständer”

Ganz gleich ob es sich um das Weihnachtsfest, einen Jahresempfang oder eine Auszeichnungsfeier handelt, in jedem Unternehmen gibt es mehr oder weniger regelmäßig einen Grund zum Feiern. Je nachdem wo eine Feier abgehalten wird, erfordert eine solche Veranstaltung auch das entsprechende Equipment. Wesentlich dabei sind auch die richtigen Prospektständer, um … 

Schmuggel – und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangenen Taten selbst dann, wenn die Voraussetzungen … 

Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer – im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die … 

Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund des DBA-USA

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit … 

So werden Sie Anwalt

Damit Sie Anwalt werden können benötigen Sie zu anfangs erst einmal eine Hochschulzugangsberechtigung, damit Sie sich an einer Universität für Rechtswissenschaft oder auch Jura einschreiben und die Laufbahn einschlagen könne. Das Studium dauert mindestens sieben Jahre, kann aber auch in den Einzelfällen etwas länger dauern, das ist abhängig vom vielen … 

Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer aus Südafrika – und die Nacherhebung der Lohnsteuer

Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG … 

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren – und die bis 2014 vorzulegenden Belege

Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung “in Kopie” beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Eine “Kopie der Rechnung” i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. liegt daher auch dann … 

Auslandsdepot – und die geschätzten Kapitaleinkünfte

Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverändert als Grundlage der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. … 

Erläuterungen zum Harmonisierten System – und ihre Bedeutung für die Einreihung

Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, … 

Einreihung von Hundeleinenhaken

Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, … 

Veräußerungsgewinn – und die Betriebsausgabenfiktion der ausländischen Beteiligungsgesellschaft

Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt. In einem solchen Fall ist mithin dem auf die Gesellschafterin entfallenden Veräußerungsgewinn i.S. des § 8b Abs. … 

Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – und seine Steuerfreiheit

Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. aa EStG sind inländische Einkünfte im Sinne … 

Die Stiftung liechtensteinischen Rechts – und ihr Veräußerungsgewinn in Deutschland

Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts, die Sitz und Geschäftsleitung in Liechtenstein hat. Ob … 

Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse – zum vorzeitigen Ruhestand

Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. Soweit die … 

Rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex

Der Unionszollkodex ist nach der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzuwenden. Dies gilt auch für die Verwaltungsvorschriften. Auch den Vorschriften der Art. 116 ff. UZK über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags kommt insoweit keine Rückwirkung zu. Dass bei Verpflichtungsklagen … 

Internationale Kaufverträge – und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden. Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. … 

Ausländische Gewinnausschüttungen – steuerfrei und ohne Betriebsausgabenabzug

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären. Nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gelten von den Bezügen i.S. des Abs. 1 der Vorschrift, die bei der Ermittlung … 

Wegzugbesteuerung und die fiktiven Veräußerungsverluste

§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt. Nach § 17 Abs. 1 … 

Geschäftsführervergütung bei einer luxemburgischen S.a.r.l. – und deren Tätigkeit in Deutschland

Ein in Luxemburg tätiger, aber in Deutschland wohnender Arbeitnehmer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 10 DBA-Luxemburg 1958/1973 Deutschland zusteht, soweit die Tätigkeit im Inland ausgeübt wurde. Bei der Frage, ob der Geschäftsführer einer luxemburgischen S.a.r.l. nach dem Gesamtbild der Verhältnisse … 

EU-Betriebsstätte – und die Übertragung stiller Reserven

1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf … 

Die Auswahl des passenden Druckers fürs Büro

Vor dem Kauf eines geeigneten Druckers, gibt es viele essenzielle Kriterien und Stolperstricke, welche einmal genauer beleuchtet werden sollten. Da kann es nicht schaden, einmal alle wichtigen Kriterien in einer Art Liste abzuarbeiten, um so dementsprechend den nach den eigenen Anforderungen passenden Drucker kaufen zu können. Welche Kriterien sollten beim …