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Geldbuße und Ratenzahlung

Die Möglichkeit der Ratenzahlung ist in § 18 OWiG vorgesehen. Ist es einem Betroffenen nicht möglich, eine Geldbuße zu zahlen, weil er finanziell hierzu nicht in der Lage nicht, so kann die Ratenzahlung schriftlich formlos beantragt werden. Hierbei solten die finanziellen …

Ausschlussfristen oder Verfallsklauseln

Mit der Ausschlussfrist wird die Frist definiert, nach deren Ablauf Ansprüche erlöschen, wenn diese nicht innerhalb der Frist geltend gemacht wurden. Eine gesetzliche Regelung für Ausschlussfristen gibt es nicht, sie werden vielmehr in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vereinbart. …

Reiseabsage

Die Möglichkeit, die Reise abzusagen muss – abgesehen von der Möglichkeit einer Absage wegen höherer Gewalt – im Reisevertrag ausdrücklich und eindeutig vorgesehen sein (§ 651a BGB). Dafür gelten aber folgende Voraussetzungen: …