Alles aus der Welt des Rechts
Regelmäßig sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals als erfüllt anzusehen, wenn die Tarifvertragsparteien den Tätigkeitsmerkmalen einzelner Entgeltgruppen bestimmte, hinreichend abgegrenzte konkrete Tätigkeiten zuordnen – sog. Tätigkeits, Regel- oder Richtbeispiele. Haben die Tarifvertragsparteien Tätigkeitsbeispiele festgelegt, ist ein Rückgriff auf die Obersätze nicht …
Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass …
Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen. Dementsprechend sind auch die von den Aktionären der Wirecard AG angemeldeten Ansprüche keine Insolvenzforderungen.
Die Wirecard AG war eine börsennotierte …
Frau Richterin am Landgericht Wiesbaden Dr. Thomsch ist mit Wirkung zum 01.10.2025 zur Direktorin des Amtsgerichts Idstein ernannt worden. Sie tritt damit die Nachfolge von Frau Grünewald-Germann an, die von 2021 bis 2025 Direktorin des Amtsgerichts Idstein war.
Frau Dr. …
Ein Vermieter kann den Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern nur dann ausnahmsweise ändern, wenn er hierfür einen gewichtigen Grund hat.
In dem hier vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall klagte die Vermieterin gegen den Mieter auf Zahlung nicht …
Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [1] in Verbindung mit Art. 216 AEUV steht nach dem Ablauf der Übergangsfrist (Art. 126 AA) der Anwendung des Art. 18 …
Nachbesserungsversuche des Verkäufers führen nur dann zum Neubeginn oder zur Hemmung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers, wenn dabei die Voraussetzungen eines „Anerkenntnisses“ (§ 212 Abs.1 Ziff. 1 BGB) oder von „Verhandlungen“ (§ 203 Satz 1 BGB) vorliegen. In den Nachbesserungsversuchen eines …
Zum 1. November 2025 wurde am Sitz des Oberlandesgerichts Dresden der Commercial Court Dresden errichtet.
Mit der Gründung des Commercial Court sollen insbesondere Unternehmen von einem schnellen, effizienten und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnittenen Gerichtsverfahren profitieren. Damit wird der …
Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Berliner Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatte eine inzwischen pensionierte Beamtin des Landes Berlin …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit bei staatlichen Eingriffen gegenüber Bürgern vom Normgeber, die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt zu fassen, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, …
Öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert und können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat aktuell einen solchen Fall zu entscheiden: Der Verfügungskläger ist der Ex-Ehemann der Tochter eines bekannten deutschen …