Im Bereich des Erbrechts gibt es ja nichts, was es nicht gibt. Das gilt sowohl für das Verhalten der Erben (und Pflcihtteilsberechtigten) als auch der Erblasser in testamentarischen Verfügungen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in …
Tag: 15. August 2023
Reiseveranstalter muss Urlauber nicht auf Gurte im Reisebus hinweisen!
Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Busunfall der sich in Malcesine am Gardasee ereignet hat. Die Klägerin ist Reiseteilnehmerin, die Beklagte ist Reiseveranstalterin. Der Unfall ereignete sich als der Fahrer des Busses in der Ortsdurchfahrt Malcesine den Bus …
Tübingen – und die kommunale Verpackungssteuer
Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck kann auch dann eine örtliche Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein, wenn die darin bzw. damit verkauften Speisen und Getränke „als mitnehmbares take-away-Gericht“ angeboten werden. Die …
Die strafgerichtliche Verurteilung einer Beamtin – und ihre nachfolgende Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Enthält ein Strafurteil zur Frage der Schuldfähigkeit des Täters keine Ausführungen, so ist wegen des für das Strafgericht vorgegebenen Prüfprogramms davon auszugehen, dass es das Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB verneint hat. Die Bindung an diese Feststellung …
Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen
Die in Bremen für Beamte geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren bewirkt keine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die in Bremen geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von regelmäßig 45 Jahren eine unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen …
Landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe – und die Prägung eines Dorfgebiets
Der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs in § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 BauNVO umfasst auch Nebenerwerbsbetriebe. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 davon ausgegangen, dass die allgemeine …
Schulplatzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins
Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren entsprechenden …
BAföG – und die spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung
Ein Nichtbestehen von nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG maßgeblichen Leistungsanforderungen, das erstmals zu einer wegen der Ausbildungsbestimmungen oder sonst aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt, ist unabhängig von der Anzahl der nicht erbrachten …
Verlängerung einer Veränderungssperre – und die die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen …