Die sich unmittelbar an eine Klausel über die stillschweigende Verlängerung eines für eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit geschlossenen Sportstudio- oder Fitnessstudiovertrages anschließende Klausel „Indem es sich in diesen Fällen fortan um monatlich kündbare Verträge handelt, gelten die jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen …
Tag: 5. August 2023
Keine Verfahrensaussetzung – trotz des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses
Gemäß § 74 FGO kann das Finanzgericht das Verfahren aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, welches den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Danach kommt eine Aussetzung dann nicht in …
Die grundbesitzverwaltende Personengesellschaft – und der Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt durch Umbaumaßnahmen an die individuellen Bedürfnisse des Mieters angepasst wird. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ist mit ihrer Vermietungstätigkeit …
Der vor Überlassung gegen Abstandszahlung beendete Gewerberaummietvertrag – und die erweiterte Kürzung
Beseitigen die Mietvertragsparteien den fortbestehenden Streit über die Wirksamkeit des Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts dadurch, dass sie das Mietverhältnis übereinstimmend für beendet erklären und der Mieter zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine …
Befristung von Arbeitsverträgen bei neu gegründeten Unternehmen
§ 14 Abs. 2a TzBfG gestattet nicht die sachgrundlose Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages, wenn die letzte Verlängerung nach Ablauf des 4-Jahres-Zeitraums – gerechnet ab der Gründung des Unternehmens – erfolgt. Maßgebend für den Zeitraum der Gründung des Unternehmens ist die …
Das Ende der Dienststellenfiktion – und die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
Der Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle bewirkt die Beendigung der Amtszeit der dort gewählten Schwerbehindertenvertretung. Grundsätzlich endet…