Bei der Betreuerauswahl hat der Wille des Betroffenen unbedingten Vorrang. Ein anderes gilt nur dann, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass der vom Betroffenen gewünschte Betreuer sein Amt nicht zum Wohl des Betroffenen führen wird. Bei der Willensäußerung hinsichtlich der …
Tag: 27. Februar 2023
Facebook – und die Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung
Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen, der auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz…
Planungsänderungen bei der Abschiebung
Der bei der Umsetzung der Abschiebung bestehende organisatorische Spielraum erlaubt der Behörde Planungsänderungen aus sachlichen Gründen wie die Umbuchung eines…
Bremer Arbeitsrichter zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Am 15. und 16. Februar 2023 waren Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter aus dem Bezirk des Landesarbeitsgerichts Bremen zu Gast beim Bundesarbeitsgericht.…
Arbeitslosengeld II für die Zeltplatzmiete
Arbeitslosengeld II kann auch für eine Zeltplatzmiete bezogen werden. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog der Kläger…
CBD-Tropfen als zulassungspflichtige Arzneimittel
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. …
Die auf den Mieter umgelegte Grundsteuer – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzuzurechnung
Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e…
Bodenschätzung – bei landwirtschaftlichem Kulturboden
Die Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens richtet sich nach der gemeinüblichen Bewirtschaftung, die der natürlichen Ertragsfähigkeit entspricht. Gemeinüblich ist die in der jeweiligen Gegend für die durch dieselbe Ertragsfähigkeit charakterisierten Flächen allgemein übliche Nutzung, sofern diese Nutzung der natürlichen Ertragsfähigkeit entspricht. …
Die Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie – und die Protokolle
Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Ab März 2020 fanden im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Konferenzen statt, um die Corona-Pandemie…
Der behindertengerechte Gartenumbau – als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall litt die Ehefrau an einem Post-Polio-Syndrom, aufgrund dessen sie auf einen Rollstuhl angewiesen war. Ihr Schwerbehindertenausweis wies einen …
JuLux Köln – und die Beteiligung der Personalräte
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerden der Hauptpersonalvertretungen zur Beteiligung bei der Planung des „JuLux Köln“ zurückgewiesen.…
Die Betreute im Pflegeheim – und das Hausverbot für die Tochter
Das Pflegeheim hat Besuche der Tochter bei seiner unter Betreuung stehenden Bewohnerin nur zu dulden, wenn diese von der Betreuerin gestattet wurden. Wird diese von der Betreuerin verweigert, steht der Tochter die Möglichkeit offen, sich nach § 274 Abs. 4 …
Die auf den Mieter umgelegte Grundsteuer – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzuzurechnung
Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e…
Nur Frau oder Herr beim Online-Shopping
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen…
Pedelecs – und Scientology
Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in einem Streit um eine …
Pressefreiheit – und die Offenlegung von Insiderinformationen
Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen…
Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Anordnung eines Arbeitgebers gegen mehrere Arbeitnehmer, dass ärztlich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen künftig ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit einzureichen seien, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung …
Windparks in Mecklenburg-Vorpommern – und die verpflichtende Anwohnerbeteiligung
Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) [1] ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar. Lediglich § 10 Absatz 6 Satz 2 …
Oury Jalloh – die Akte zum Justizskandal bleibt zu
Die Einstellung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Fall des in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannten Oury Jalloh war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig. Im Jahr 2005 verbrannte der aus Guinea stammende Oury Jalloh in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. In der Folge …
Der konzernweite Betriebsrat – und das Beschlussverfahren nur gegen eine Tochtergesellschaft
Auch wenn ein Betriebsrat auf der Grundlage eines Tarifvertrags sowohl für eine GmbH als auch für die in ihrem Mehrheitsbesitz stehenden Tochtergesellschaften gewählt wurde, ist an einem von ihm eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur die von ihm in Anspruch genommene Arbeitgeberin …
Garten rollstuhlgerecht zu machen ist keine aussergewöhnliche Belastung
Rollstuhl Senioren Hilfsmittel Auch im Alter will man seine Wohnung oder sein Eigenheim gerne weiter nutzen. Wenn hierfür Umbauten erforderlich sind, die mit entsprechenden Kosten einhergehen, gibt z.T. die Pflegekasse einen Zuschuss, aber die bei dem Betroffenen verbleibenden Kosten können …
Der Anspruch des Arbeitnehmers – aus Tarifvertrag oder aus betrieblicher Übung?
Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dies beantragt zu haben, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur …
Rampendienst am Flughafen – und die Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen
Bereits der Wortlaut § 7.1 Abs. 3 der Durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Flughäfen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-F) vom 07.02.2006 spricht dafür, dass die Zeitzuschläge des § 8 Abs. 1 …