Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen…
Tag: 24. Februar 2023
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – und der Leiharbeitnehmer aus dem Ausland
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht…
Landwirtschaftliche Sozialversicherung – und die Sozialwahlen
Das Hessische Landessozialgericht hat die Sozialwahlen 2017 bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ungültig erklärt; die Sozialversicherung hatte ihre Altersrentenbezieher zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen. Die in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte sowie …
Sonderzeichen in der Firmierung – der Fall //Crash Service Gesellschaft mbH & Co. KG
Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet. Eine Firma muss nach § 18 Abs. 1…
Pausen in Bereithaltung – und der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus…
Altersrente – und die Kindererziehungszeiten aus anderen EU-Staaten
In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt seine…
Verjährung in Diesel-Fällen – und der Restschadensersatz des Neuwagenkäufers
Neuwagenkäufer, die vom „Dieselskandal“ betroffenen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, steht ein Anspruch gegen den…
Kindergeld – und der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln
Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld ist verfassungswidrig. Auf mehrere bereits im Jahr 2013 erfolgter Richtervorlagen des…
Vorgeschobene Befristung eines Arbeitsvertrages wegen vorübergehenden Bedarf
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die von dem in der …
Hund vs. Katze – und die verletzte Katzenhalterin
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Die Tierhalterhaftung erfasst mithin …
Altersgrenze für Schiedsrichter im Profifußball
Einem Schiedsrichter steht nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Der DFB hat …
Die verspätete Bereitstellung von Bahntrassen
Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wird deshalb seine Vergütung gemindert, kann es vom Betreiber des Schienennetzes Schadensersatz verlangen. Ordnet der Schienennetzbetreiber die Ursache für die …
Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren
Im Steuerverwaltungsverfahren besteht regelmäßig ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht, welches die Finanzbehörde mit dem Schutz Dritter und ihrem Ermittlungsinteresse…
Der überholte Prozessbericht auf der Anwalts-Website
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Mit dieser …
Der losgerissene Hund – und der Sturz des Fahrradfahrers
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. So bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Verurteilung eines Hundehalters zu einem Schmerzensgeld in Höhe …
Einziehung Cum-Ex-Erlöse – trotz Verjährung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch…
Die Operation durch einen Nichtarzt
Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss…
Der Kachelofen als Schmuckstück – oder: die Hinweispflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters
Ein Bezirksschorrnsteinfegermeister genügt seiner Hinweispflicht, wenn er einen Kaminofenbesitzer darauf hinweist, dass dieser seinen Kamin zum Jahresende 2020 nachrüsten oder außer Betrieb nehmen muss. Weitere Hinweispflichten treffen den Bezirksschornsteinfegermeister nicht. Nach § 26 1. BImSchV dürfen sog. Einzelraumfeuerungsanlagen für feste …
Keine Wiederholungsklausur nach Täuschungsversuch
Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie…
Vorläufige Unterbringung – und die medikamentöse Zwangsbehandlung
Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall musste das erstinstanzlich mit dem Strafverfahren befasste …
Pizzalieferservice – oder: die Musikbeschallung im Verkaufsraum
Eine Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt nicht die an der Musik bestehenden Urheberrechte. Der Lieferservicebetreiber schuldet daher den Urhebern wegen des Abspielens keinen Schadensersatz. In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall nahm die Verwertungsgesellschaft den Lieferdienstbetreiber …
Das Kennenlern-Praktikum eines Arbeitsplatzbewerbers – und die gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.…