Die Kündigung einer Arbeitnehmerin kann auch während der Elternzeit wirksam erfolgen. In der hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Kündigungsschutzklage hat…
Tag: 9. Februar 2023
Musterfeststellungsverfahren betreffend Prämiensparverträge einer Sparkasse
Das Oberlandesgericht Naumburg hat das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet. Danach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit …
Pharming – oder: Augen auf beim Online-Banking
Ene Bank muss ihrer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten…
Sozialkassen der Bauwirtschaft – und die Gesamtheit der gewerblichen Arbeitnehmer
Ob der Betrieb der Arbeitgeberin bezogen auf eine Gesamtheit von gewerblichen Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 in der Fassung vom 10.12.2014 (VTV 2014) …
Die abgeworfene Reiterin
Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage stellte sich…
Geflügel-Salami – und der Schweinespeck
Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch…
Die Grundschullehrerin – und die missachteten Coronaregelungen
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der…
Microstock-Bilderportale – und der AGB-mäßige Verzicht auf die Urheberbenennung
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein…
Errichtung von Kühlzellen – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Die Errichtung von Kühlzellen unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht und widersprach damit der gegenteiligen Rechtsansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts1. Die Pflicht der Arbeitgeberin, Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft …
Nochmals: Verjährung und Restschadensersatz in Dieselfällen
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen…
Die abgeworfene Reiterin
Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage stellte sich…
Dänischer Feta-Käse
Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in…
Die befristete Auslandsentsendung – und das anwendbare Arbeitsrecht
Im Zeitraum einer befristeten Auslandsentsendung ist auf das Arbeitsverhältnis gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (im Folgenden Rom I-VO) deutsches Recht anzuwenden.
So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall:
Das anzuwendende Recht bestimmt …
Der sexuell übergriffige Fahrlehrer
Ein sexuell übergriffiges Verhalten eines Fahrlehrers gegenüber seinen Fahrschülerinnen rechtfertigt den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis. In dem vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen…
Anfechtungsklage – und der vollinhaltliche Bezugnahme auf den Einspruch
Nimmt ein nicht fachkundig vertretener Kläger in der Klageschrift vollinhaltlich auf ein beigefügtes Einspruchsschreiben Bezug, mit dem er beantragt hat, die Umsatzsteuer entsprechend der eingereichten Steuererklärung festzusetzen, hat er damit eine Anfechtungsklage wegen Umsatzsteuer erhoben. Dasselbe gilt für die gleichzeitig …
2G+ beim betrieblichen Sommerfest einer Klinik
Veranstaltet ein Krankenhaus für seine Beschäftigten ein betriebliches Sommerfest, kann sie hierfür als Zugangsvoraussetzung 2G+ sowie einen negativen Coronatest vorschreiben.…
Steinschlag am Weinberg
Der Eigentümer eines Hanggrundstücks haftet nicht dafür, dass der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines…
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – und der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers
Grundsätzlich besteht auch im Arbeitsverhältnis keine nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Pflicht zur Auskunftserteilung für die Parteien des Rechtsstreits. Die Zivilprozessordnung kennt keine – über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende – Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und …
Das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft – und die Klageanträge der Zahlungsklage
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von …
Der Kinderwagen vor dem Briefkasten
Wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen, hat deswegen weder gegen die Kinderwagenbesitzerin…
Vorteilsausgleichung und Annahmeverzug in Dieselfällen
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Konkret ging es diesmal um Fragen der Vorteilsausgleich und des Annahmeverzugs: In dem jetzt vom …
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Frage zum Beschäftigtendatenschutz -konkret: zur Auslegung von Art. 88 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 1 DSGVO- zur Vorabentscheidung vorgelegt: Das Vorabentscheidungsersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Arbeitnehmer und …
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Gesellschaft
Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall …
Die Corona-bedingte Betriebsbeschränkung – als Mangel der Mietsache
Eine durch die COVID19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536…
Überstellungsfrist beim Europäischer Haftbefehl – und die höhere Gewalt
Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, erstreckt sich nicht auf die rechtlichen Hindernisse, die sich aus gesetzlichen Klagen ergeben, die die gesuchte Person erhoben hat. Wenn die betreffende Person nicht innerhalb der vorgesehenen …
Das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2022
Im vergangenen Jahr gingen beim Bundesarbeitsgericht 1.266 Sachen ein. Davon waren 31,52 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.283 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 25 Prozent erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich auf …
Lokalberichterstattung auf dem städtischen Interportal – und die Garantie der freien Presse
Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen…