Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008)[…]…
Monat: Januar 2023
Betriebsrentenanpassung – und die Pensionskasse
Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt und ist nach den Regelungen[…]…
Vereinsverbot für den Deutsche Libanesische Familie e.V.
Das von dem Bundesministerium des Innern (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, rechtmäßig. Das BMI stellte mit …
Tarifvertragliche Höhergruppierung der Servicekräfte beim Amtsgericht – und die Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin
Ein Bundesland kann sich auch insoweit nicht auf Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte berufen, wie es zivilrechtlich – als Arbeitgeber – tätig geworden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht zur Entscheidung …
Der Musikverein – und die Mitgliedsbeiträge in der Einkommensteuer
§ 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn die Körperschaft daneben …
Gesetzlicher Richter – und die mehrjährige Abordnung
Die grundsätzlichen Fragen zur Vereinbarkeit des Einsatzes abgeordneter Richterinnen und Richter mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für den …
Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum
Die Eigentümergemeinschaft, die unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beschließt, die notwendig Substanzeingriffe auch am Sondereigentum erfordern, ist befugt, zugleich diejenigen Maßnahmen zu beschließen, die zur Wiederherstellung des Sondereigentums …
Anspruch auf Instandsetzung des Teppichbodens?
Ein Anspruch auf Instandsetzung eines Teppichbodens aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht nicht, wenn der Mieter die vom Vermieter bestrittene Behauptung, dass der Teppichbelag mit vermietet wurde, nicht unter Beweis stellen. Im vorliegenden Fall wurde weder konkret …
Außenwände der Geschäftsräume: Wer hat das Nutzungsrecht?
Im zu entscheidenden Fall waren von einem Vermieter zwei Geschäftsräume in einer Ladenpassage an verschiedene Mieter vermietet worden. Einem Mieter wurde später erlaubt, an der zu dem anderen Ladenlokal gehörenden Außenwand Werbung anzubringen. Der Mieter dieses Ladenlokals vertrat die Auffassung, …
Der Schirmständer im Hausflur
Das Aufstellen von Schirmständern im Gemeinschaftseigentum entspricht in einer kleinen Wohneigentumsanlage (zwei Einheiten; Obergeschoss und Erdgeschoss) dem ordnungsgemäßem Gebrauch. In der im Erdgeschoss befindlichen Diele waren vorliegend u.a. ein Dielenschrank und ein Schirmständer aufgestellt, einer der Eigentümer verlangte die Entfernung …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Dezember 2022
Im Zuge der einsetzenden Winterpause ist die Arbeitslosigkeit im Dezember 2022 gegenüber dem Vormonat gestiegen, und zwar um 20.000 auf 2.454.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 13.000 abgenommen. Verglichen mit dem Dezember des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl …
„Das ist mein Essen Du Schmock!“ – trotzdem Halterhaftung bei Hundebiss
Wenn ein Hund einen Menschen beisst, hat der Verletzte grundsätzlich zunächst einmal einen Anspruch nach § 833 BGB: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist …
Leistungsinhalte bei Vereinbarung einer Inspektion eines Pkw
Ist eine Inspektion vertragsgegenständlich, so stellt dies einen unbestimmten Begriff des täglichen Lebens dar. So ist unter dem Begriff der Inspektion nach allgemeinem Verständnis eine regelmäßig wiederkehrende Überprüfung wichtiger Teile eines Kraftfahrzeuges zu verstehen, die vor allem der Sicherheit und …
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Glatteisunfall in Silvesternacht?
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks ohne erhöhten Publikumsverkehr ist in der Silvesternacht zwischen 20 Uhr abends und 9 Uhr morgens nicht zum Winterdienst verpflichtet. Hierzu führte das Gericht aus: Vor einem Wohngrundstück ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der Sylvesternacht keine …