Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer den in ihrem Unternehmen tätigen gesetzlich Unfallversicherten zum Ersatz von Personenschäden nach zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 …
Tag: 14. November 2022
Betreuerentlassung und die Aufhebung der Entlassung
Wird ein Betreuer gegen seinen Willen entlassen und bestellt das Amtsgericht gleichzeitig einen neuen Betreuer, so steht diesem kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn das Landgericht die Entlassung des ursprünglichen Betreuers aufhebt und die Neubestellung rückgängig macht. Der Wunsch des Betreuten …
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie
Die Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 i. V. m. § 32 IfSG entsprach im April 2020 den rechtlichen Anforderungen an den Parlamentsvorbehalt und den Wesentlichkeitsgrundsatz und damit an den Vorbehalt des Gesetzes. Das Differenzierungskriterium für die Begrenzung der zulässigen …
Testamentsvollstrecker durch letztwillige Verfügung wechseln?
Werden die bedachten Erben hierdurch nicht beeinträchtigt, so kann der überlebende Ehegatte auch bei einem gemeinschaftlichen Testament den ernannten Testamentsvollstrecker durch letztwillige Verfügung wechseln. Legt der ernannte Testamentsvollstrecker sein Amt nieder, kann ein Ersuchen des Erblassers an das Nachlassgericht, einen …
Zahlungsverzug bei Gewerbemietverhältnis: fristlose Kündigung
Der Vermieter ist gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB wegen Verzugs zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter sich mit Mietzinszahlungen in Höhe von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug befindet. Bei gewerblichen Mietverhältnissen ist der …
Bei langer Verfahrensdauer gibt es kein Fahrverbot mehr!
Es kann grundsätzlich gerechtfertigt sein, von einem Fahrverbot abzusehen, wenn das Verfahren bereits außergewöhnlich lange andauert. Vorliegend lagen zwischen Delikt und gerichtlicher Entscheidung zwei Jahre und 8 Monate. In diesem Fall ist die Denkzettel- und Besinnungsfunktion eines Fahrverbots nicht mehr …
Wertfestsetzung für das Scheidungsverbundverfahren
Für die Wertberechnung des Scheidungsverbundverfahrens gelten gem. § 44 Abs. 1 FamGKG alle in den Verbund einbezogenen Familiensachen (§ 137 FamFG) als ein Verfahren. Der Verfahrenswert errechnet sich dabei gem. § 44 Abs. 2 FamGKG in der Weise, dass zunächst …
Mängel am Gemeinschaftseigentum – und die Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus
Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH ein Krankenhaus. Gesellschafter sind zu je 50% die H. Klinik Weimar GmbH, deren einzige Gesellschafterin die Stadt Weimar ist, sowie die Stiftung S. Weimar, eine Einrichtung des Diakonischen Werkes der …
Kündigung des Reisevertrags wegen der SARS-CoV-2-Pandemie
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung des geleisteten Reisepreises sowie auf Zahlung von Schadensersatz vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie in Anspruch. Der Kläger buchte bei der Beklagten für den Zeitraum vom 13.03.2020 bis zum 24.03.2020 eine Pauschalreise nach Mallorca, …
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung auf Schadensersatz in Anspruch. Sie erwarb am 25. April 2013 von einem Händler ein Neufahrzeug VW Tiguan mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor …
Die unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers
Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit macht die Betreiberin eines Sonderabfall-Zwischenlagers geltend, dass es sowohl für das …
Coronabedingte Verkaufsflächenbegrenzung von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m²
Bei einer Feststellungsklage, die der Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsverfahrens vor dem Zivilgericht dienen soll, ist das Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verwertungsverbot einer polizeilichen Befragung
Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist vor einer polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft im Rahmen von Unfallfluchtermittlungen grundsätzlich als Beschuldigter zu belehren, soweit seine Fahrereigenschaft nicht aufgrund anderer Erkenntnisse ausgeschlossen ist. In diesen Fällen ist die Durchführung einer sogenannten „informatorischen Befragung“ regelmäßig …
Das verkaufte Wohnhaus – und der Altlastenverdach als Mangel
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert: In dem hier entschiedenen Fall bejahte der Bundesgerichtshof zunächst, dass das streitbefangene Grundstück wegen des Vorfindens einer aufgefüllten Kiesgrube und eines hierdurch …
Auskunftspflichten von Vermittlern touristischer Unterkünfte
Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine elektronische Plattform für Unterkünfte Verantwortlichen durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die …
Sorgerechtsentziehung – wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht Frnakfurt am Main …
Planfeststellung für eine Höchstspannungsleitung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell Klagen gegen die geplante Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Asbeck – Haddorfer See. Die Leitung ist rund 33,5 km …
Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie …
Cannabis auf Kassenrezept
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis …