Mietspiegel für Bönen vom 01.01.2022 (PLZ: 59199)…
Tag: 17. Juni 2022
Indexmietvertrag und Indexmiete: Was verbirgt sich dahinter?
Die Parteien eines Mietvertrages können eine sogenannte Indexmiete vereinbaren. Die einschlägigen Regelungen finden sich in § 557b BGB. Was ist eine Indexmiete? Indexmiete bedeutet, dass sich der Mietzins nach einem vom Statistischen Bundesamt regelmäßig veröffentlichten Lebenshaltungsindex bestimmt. Die Anknüpfung an …
Wer zahlt die Desinfektion nach einer Autoreparatur?
Unabhängig davon, ob ein nennenswertes Risiko einer Schmierinfektion über Kontaktflächen objektiv besteht, wäre es für den Geschädigten eine über die bloße Lästigkeit hinausgehende Beeinträchtigung, wenn er das Fahrzeug ohne solche Maßnahmen entgegennehmen müsste. Die Bestimmung der „Erforderlichkeit“ im Sinne von …
Arbeitslosengeld: Kein Anspruch bei Auslandswohnsitz ohne Verfügbarkeit durch grenznahe Arbeitsagentur
Ein Arbeitsloser, der nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland in einen anderen Mitgliedsstaat umzieht, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er sich nicht im zeit- und ortsnahen Bereich einer deutschen Agentur für Arbeit aufhält und die Voraussetzungen für eine Mitnahme …
Streit um die Desinfektionskosten eines Unfallfahrzeugs nach Begutachtung durch einen Kfz-Sachverständigen
Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Gestalt von Desinfektionskosten in Höhe von 15,00 Euro zzgl. MwSt, welche dem Kläger durch das mit der Feststellung der Schadenshöhe beauftragte Kfz-Sachverständigenbüro in Rechnung gestellt wurden. Der Kläger hat hierzu …
Krankenversicherung: Erstattung von Kosten einer Pauschalkur (ambulante Vorsorgeleistung) im EU-Ausland
Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 a SGB V ist nur auf Sach- und Dienstleistungen bezogen, nicht jedoch auf Geldleistungen wie hier den reinen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 4 SGB V. Bei einer Pauschalreise mit einem Gesamtpauschalpreis für …
Wann ist der Versorgungsausgleich grob unbillig?
Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich – auch hinsichtlich einzelner Anrechte oder Teilen hiervon – nur dann ausnahmsweise nicht statt, wenn er grob unbillig wäre. Das ist dann der Fall, wenn die Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der …
Anspruch des Verfahrenspflegers auf Vergütung nach dem RVG
Bestellt das Amtsgericht einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen in einem Verfahren, das die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz des Betroffenen zum Gegenstand hat mit der Folge, dass der Verfahrenspfleger alle in dem notariellen Kaufvertrag …
Kollision mit einem Fahrstreifenwechsler
Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien …
Mietspiegel Bergkamen
Mietspiegel für Bergkamen vom 01.01.2022 (PLZ: 59192)…
Vom Arbeitnehmer zum Unternehmer – und die Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung
Mit der Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Aufgrund des eingetretenen Statuswechsels ist für die Zeiten der Arbeitnehmereigenschaft vor dem Statuswechsel eine …
Mietpreisüberhohung – oder: LegalTech als registriertes Inkassounternehmen
Aktuell hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit …
Versorgungsausgleich – und die Anschlussrechtsbeschwerde des Versorgungsträgers
In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Einlegung eines Anschlussrechtsmittels (§§ 66, 73 FamFG) mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses dann unzulässig, wenn mit der Anschließung (lediglich) das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll1. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof …
Informationsfreiheit – oder: Auskünfte auch ohne Postanschrift
Die Praxis des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, bei Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Website „FragDenStaat“ standardmäßige die Postanschrift des Antragstellers zu verlangen, ist unzulässig. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster …