Der Antrag des Klägers‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2,3 und 5 …
Tag: 19. März 2022
Corona-Pflegebonus für First Responder bei der Feuerwehr?
Der Antrag des Klägers‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2,3 und 5 …
First Responder bei der Feuerwehr der US-Armee erhält keinen Corona-Pflegebonus
Der Antrag des Klägers‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und …
Mietspiegel Nottuln
Mietspiegel für Nottuln vom 01.12.2020 (PLZ: 48301)…
Mietspiegel Nümbrecht
Mietspiegel für Nümbrecht vom 01.10.2021 (PLZ: 51588)…
Corona-Testpflicht an Schulen
Der Antragsteller besucht die 5. Jahrgangsstufe einer Grund- und Mittelschule in Bayern und beantragt, § 13 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, hilfsweise § 13 Abs. 2 Satz 3 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1.9.2021, BayMBl. 2021 …
Anordnung von Coronatests am Arbeitsplatz
Eine anlasslose Aufforderung an Arbeitnehmer, einen Coronatest durchzuführen, ist mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht vereinbar. Arbeitgeber können aus allgemeiner Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB von Arbeitnehmern aber die Durchführung eines Coronatests verlangen, sofern diese Kontakt mit einem …
Vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Der Antragsteller begehrt die vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Zuletzt wurde ihm mit Urteil des Amtsgerichts Landsberg a. Lech vom 18. April 2006 die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Art entzogen, weil er am 13. November 2005 …
Erlass einer einstweiligen Anordnung – ohne vorherige Anhörung
Vor dem Bundesverfassungsgericht war erneut eine Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstosses gegen die prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden, dass das Landgericht Berlin1 die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf …
Betriebsbedingte Kündigung trotz Weiterbeschäftigungsmöglichkeit?
Der Arbeitgeber muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien, entweder vergleichbaren (gleichwertigen) oder auch geringerwertigen Arbeitsplatz im Unternehmen anbieten, falls eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. …
Schadensersatz bei vermeintlich schlampigen Malerarbeiten?
Die Vermieterin verfolgt mit der Berufung Schadenersatzansprüche für die von ihr veranlasste Ausführung von Malerarbeiten wegen des – nach ihren Behauptungen – schattigen, nicht deckenden Anstrichs der Wände und Decken in beiden Zimmern, im Flur, im Bad und in der …
Belegvorlage beim Zugewinnausgleich
Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung nur dann zu berücksichtigen, wenn substantiiert dargelegt und glaubhaft …