Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1, 3 SGB X für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltend. Der Leistungsempfänger war als Beifahrer bei einem unfallbedingten Zusammenstoß eines von ihm gemeinsam …
Tag: 5. November 2021
Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer
Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung …
Ist Social Media für Landwirte sinnvoll?
Social Media und Landwirtschaft. Auf den ersten Blick hat das so gar nichts miteinander zu tun. Wer jedoch ein wenig genauer darüber nachdenkt, wird schnell erkennen, dass ein Auftritt in den sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter auch für …
Vermietung einer Wohnung zur Nutzung durch ständig wechselnde Gäste
Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste („Boardinghouse“) vermietet, liegt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor. Dabei ist es unerheblich, ob eine kurzfristige Vermietung unmittelbar an ständig wechselnde Gäste oder eine langfristige Vermietung an ein Unternehmen erfolgt, das seinerseits …
Betreuervergütung bei abgeschlossener Berufsausbildung im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht
Der Umstand, dass die von einem Berufsbetreuer abgeschlossene Berufsausbildung im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht dem Diplom einer Fachhochschule gleichgestellt und dem Betreuer im Wege der sog. Nachdiplomierung ein akademischer Grad (hier: Diplom-Verwaltungswirt) zuerkannt worden ist, kann für die Vergleichbarkeit seiner Ausbildung mit …
Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen
Die Beteiligten stritten über die umsatzsteuerliche Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen. Die Klägerin ist ein Gesundheitsdienstleister im Bereich der Physiotherapie. In ihren Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre behandelte sie physiotherapeutische Leistungen an Patienten, die ihre Therapien im Anschluss …