Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen im Sinne von § 850 Absatz 2 ZPO …
Tag: 14. Oktober 2021
Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 kann beantragt werden
Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab heute Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Sie können damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung für diesen Zeitraum erhalten. Die Antragsstellung …
Fotos bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses runter von der Homepage?
Ein zumindest stillschweigend erklärtes Einverständnis eines Arbeitnehmers, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer dies nicht ausdrücklich erklärt hat. …
Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht …
Unfallgeschädigtes Taxi und der teure Mietwagen
Im vorliegenden Fall war ein Taxi bei einem Unfall beschädigt und ein Ersatzfahrzeug angemietet worden. Strittig war, ob der Schädiger diese Kosten tragen musste. Die Anmietung des Ersatzfahrzeuges ist unverhältnismäßig, wenn die Mete um 350 % höher ist als der …
30 Jahre Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker
Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 „Erbrecht“ des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2218 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes …
Schadensersatz bei gefälschter Ware über eBay?
Im vorliegenden Fall hatte der Käufer einen Pullovers der Marke Givenchy über eBay gekauft. Der Pullover stellte sich jedoch als Plagiat heraus, woraufhin der Käufer die Übergabe eines Originals forderte. Der Verkäufer behauptete, der Käufer habe gewusst, dass es sich …
Arglistige Täuschung über Vorschaden bei Kenntnis des Käufers von einem Unfallschaden?
Die Parteien streiten über die Rückgabe eines VW Golf Cabrio. Die Beklagte erwarb am 31.05.2010 einen VW Golf Cabrio vom Geschäftsführer der Firma … . Sie bat die Herren … den Wagen für sie abzuholen. Bei der Übergabe erklärte Herr …
Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch in das Internet eingestellte Inhalte der Gerichtsstand des § 32 ZPO an jedem Ort eröffnet ist, an dem der persönlichkeitsrechtsverletzende Beitrag abgerufen werden kann, oder ob dies allein nicht ausreicht, …
Mietminderung aufgrund von Baulärm
Die Miete ist wegen des vom Nachbargrundstück ausgehenden Baulärms infolge der Errichtung eines 8-geschossigen Wohnhauses auf einer Fläche von 8.000 m² gem. § 536 Abs. 1 BGB gemindert. Unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung begründen (nur) nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen durch Dritte (nicht: …
Keine Außervollzugsetzung der 3. SARS-CoV-2-Umgangsverordnung
Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung der 3. SARS-CoV-2-Umgangsverordnung. I. Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg erließ am 15. September 2021 die Dritte Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus in Brandenburg (Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – 3. …
Testpflicht für Schülerinnen und Schüler
Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verfügten Schulausschlüsse. Diese finden ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 2a der Coronabetreuungsverordnung NRW vom 21.05.2021 (CoronaBetrVO NRW). Diese Fassung der CoronaBetrVO NRW findet Anwendung, weil die Schulausschlüsse fortdauernde Wirkung entfalten …
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1
Auf den Antrag des in einer Gemeinschaftsunterkunft lebenden und von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehenden Antragstellers, wird die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller ab 24.06.2020 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Zurückweisung des Widerspruchs und anschließender fristgerechter …