Das von der Stadt Duisburg verfügte Verbot einer für den 22. November 2020 angemeldeten Kundgebung bleibt bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der zur „Querdenken“-Bewegung gehörende Antragsteller zeigte bei der Stadt Duisburg an, am 22. November 2020 eine …
Tag: 21. November 2020
Vorkaufsrecht für Wohngebiete
Die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen ist zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss. Dabei hat er ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das eine …
Keine Überlassung der „Wolfgang-Konrad Halle“ in Büdingen-Lorbach für Veranstaltung der Bürgerinitiative „Allianz pro Grundgesetz“
Das VG Gießen entschieden, dass die Bürgerinitiative „Allianz pro Grundgesetz“ keinen Anspruch auf Überlassung der „Wolfgang-Konrad Halle“ in Büdingen-Lorbach für eine Veranstaltung hat. Der Antragsteller ist Mitinitiator der Bürgerbewegung „Allianz pro Grundgesetz“. Nach dem Vortrag des Antragstellers handelt es sich …
Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs
Der zulässige Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Öffnung der von der Antragstellerin betriebenen Gaststätte einstweilen mit der Maßgabe der Einhaltung der Hygienevorschriften gemäß § 15 Abs. 4 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien …
Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs
Der zulässige Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Öffnung der von der Antragstellerin betriebenen Gaststätte einstweilen mit der Maßgabe der Einhaltung der Hygienevorschriften gemäß § 15 Abs. 4 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien …
Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gescheitert
Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 6. November 2020 beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nach …
Erfolgloser Eilantrag gegen „Maskenpflicht“
Die Antragstellerin ist Schülerin der 13. Klasse. Sie wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Hinblick auf zwei in der kommenden Woche anstehende, jeweils 270-minütige Vorabiturklausuren gegen die Regelung des § …
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. …
„Querdenken“-Kundgebung in Bochum darf nur ortsfest stattfinden
Die Stadt Bochum hat aus Gründen des Infektionsschutzes zu Recht angeordnet, dass der von der Initiative “Querdenken 234-Bochum“ für den 21. November 2020 geplante Aufzug in Bochum nur als ortsfeste Versammlung stattfinden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat per Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Coronaeinreiseverordnung müssen …
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat per Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Coronaeinreiseverordnung müssen …