Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Bescheid der Stadt Pirmasens aufgehoben, mit welchem diese von dem Kläger Ausbildungsförderung in Höhe von 2.690 Euro zurückgefordert hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte ab dem 1. …
Tag: 14. November 2020
Betreuungsverfahren und die persönliche Anhörung des Betroffenen während der Corona-Pandemie
Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten anzugreifen, wenn er selbst seine Beschwerde zurückgenommen hatte. Auch in Zeiten der …
Einzelhandelsgeschäft wird nicht durch provisorische Abtrennung zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf
Ein Einzelhandelsgeschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntagsverkaufsverbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum „Kiosk“ wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte …
„Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt
Nach einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tag sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen …
„Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt
Nach einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tag sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen …
Fußballspielen bleibt verboten
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat es abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis …
Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und Lieferung anbieten
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die für Gaststätten geltenden Einschränkungen der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) nicht außer Vollzug gesetzt werden. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in …
Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und Lieferung anbieten
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die für Gaststätten geltenden Einschränkungen der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) nicht außer Vollzug gesetzt werden. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in …
Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt
Nach SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Dort ist weiter geregelt, dass Fitness-, Tanzstudios und ähnliche …
Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt
Nach SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Dort ist weiter geregelt, dass Fitness-, Tanzstudios und ähnliche …
Corona-Pandemie: Eilanträge wegen Gaststättenschließung erfolglos
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat zwei Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der durch die aktuelle Corona-Verordnung des Landes angeordnete Schließung der Gastronomie abgelehnt. In einem Verfahren war Antragstellerin die Betreiberin einer Cocktailbar in Jena, in einem anderen Verfahren war Antragsteller der Betreiber …
Corona-Pandemie: Eilanträge wegen Gaststättenschließung erfolglos
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat zwei Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der durch die aktuelle Corona-Verordnung des Landes angeordnete Schließung der Gastronomie abgelehnt. In einem Verfahren war Antragstellerin die Betreiberin einer Cocktailbar in Jena, in einem anderen Verfahren war Antragsteller der Betreiber …
Fitnessstudio und der Teil-Lockdown im November 2020
Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitnessstudios gemäß § 12 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund …
Fitnessstudio und der Teil-Lockdown im November 2020
Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs ihres Fitnessstudios gemäß § 12 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund …
Mitbestimmungsverfahren betreffend coronabedingter Gewährung von Sonderurlaub
Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Durchführung einer mündlichen Anhörung abgelehnt worden ist, ist als sofortige Beschwerde nach § 83 Abs. …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) für Grundschüler in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 50. Nach der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 562), zuletzt …
Gewährung von Soforthilfe aus dem Künstlerhilfsprogramm
Die Klägerin wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid über eine Finanzhilfe nach den Richtlinien für die Gewährung von finanziellen Hilfen für die von der Corona-Virus-Pandemie betroffenen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler. Die Klägerin ist freischaffende Künstlerin und hat am 6. Mai …
Gewährung von Soforthilfe aus dem Künstlerhilfsprogramm
Die Klägerin wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid über eine Finanzhilfe nach den Richtlinien für die Gewährung von finanziellen Hilfen für die von der Corona-Virus-Pandemie betroffenen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler. Die Klägerin ist freischaffende Künstlerin und hat am 6. Mai …