Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den in der Innenstadt gelegenen „… Club“, der über eine gaststättenrechtliche Erlaubnis als „Schankwirtschaft im Rahmen einer Unterhaltungsgaststätte“ verfügt. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Satz 1 der …
Tag: 8. November 2020
Maskenpflicht in Bielefeld voraussichtlich rechtmäßig
Im vorliegenden Fall wendet sich der Antragsteller gegen die Maskenpflicht in Bielefeld. Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ziffer I.2. der in …
Sperrzeit für Spielhallen ist voraussichtlich rechtmäßig
Die durch Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim für den Fall, dass die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohnern im Stadtgebiet den Wert von 50 erreicht oder überschreitet, für öffentliche Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle) auf 23.00 Uhr festgesetzte Sperrzeit …