Hat ein Erblasser seine unbeeinflussbare Willensbildung aufgrund langjähriger Alkoholabhängigkeit verloren, so ist dessen Testament unwirksam. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser 2 Monate vor seinem Ableben statt des ursprünglich begünstigten Halbbruders einen anderen Angehörigen und dessen Frau als Alleinerben eingesetzt. …
Tag: 7. Oktober 2020
Royal Caribbean Group verlängert Kreuzfahrtpause bis Ende November
Die Royal Caribbean Group verlängert die Aussetzung des Schiffsbetriebs bis Ende November. Davon ausgenommen sind Reisen ab Hongkong. Für die Marken Azamara (Südafrika, Südamerika sowie Australien und Neuseeland) und Celebrity Cruises (Asien und Australien) wurde die Wintersaison 2020/2021 komplett abgesagt. …
Royal Caribbean Group verlängert Kreuzfahrtpause bis Ende November
Die Royal Caribbean Group verlängert die Aussetzung des Schiffsbetriebs bis Ende November. Davon ausgenommen sind Reisen ab Hongkong. Für die Marken Azamara (Südafrika, Südamerika sowie Australien und Neuseeland) und Celebrity Cruises (Asien und Australien) wurde die Wintersaison 2020/2021 komplett abgesagt. …
Annahme eines provozierten Unfalls
Ein provozierter Unfall erfordert, dass der Geschädigte vorsätzlich einen Unfall herbeiführt, um den ohne Schuld handelnden Unfallgegner bzw. dessen Versicherung in Anspruch zu nehmen. Ungenügende Angaben zu Vorschäden am Fahrzeug und maßloser Kostenansatz für eine Reparatur können nach Treu und …
Enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen für die Ethylen-Pipeline-Süd
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes, …
Katalanische Unabhängigkeitsbewegung und deutsche Integrationsverantwortung
Das Bundesverfassungsgerichthat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer dagegen wandten, dass es die Bundesregierung in der Katalonienkrise seit Oktober 2017 unterlassen habe, auf eine Beschlussfassung im Europäischen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV …
Auslegung eines Interessenausgleichs und Sozialplans bei einer Fluggesellschaft bei coronabedingter Stilllegung des gesamten Flugbetriebes
Ein Interessenausgleich – sowie der dazu gehöhrende Sozialplan – bei einer Fluggesellschaft, der aus dem Jahre 2015 stammt, erfasst als konkrete Änderung des Flugbetriebes jedenfalls nicht die coronabedingte Stilllegung des gesamten Flugbetriebs, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs gerade …
Unebenheiten auf Fußgängerwegen und die Verkehrssicherungspflicht
Der Senat ist zunächst der Auffassung, dass der Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Teile einer Straße, die, ohne von der Fahrbahn durch besondere Einrichtungen (Bordsteine, Erhöhungen, besondere Befestigungen usw.) getrennt zu sein, tatsächlich dem Fußgängerverkehr dient, sich nach den Grundsätzen richtet, …
Keine eigenmächtigen Sanierungsarbeiten des Vermieters vor der Schlüsselübergabe!
Ein Vermieter ist nicht dazu berechtigt, vor der Schlüsselübergabe Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung durchzuführen. Tut er dies dennoch, kann der Mieter die Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und die Einräumung des Besitzes mittels einstweiliger Verfügung erwirken. Im zu entscheidenden Fall …
Unterbringung und der zusätzliche Zimmereinschluss nach PsychKG SH
Ein bereits vom Betreuer in einer geschlossenen psychiatrischen Station untergebrachter Betroffener kann nicht noch zusätzlich nach § 7 PsychKG SH untergebracht werden. Neben der BGB-Unterbringung kann auch bei Fremdgefahr keine PsychKG-Unterbringung angeordnet werden. Das PsychKG gibt keine Rechtsgrundlage, neben der …
Im Ausland bescheinigte Arbeitsunfähigkeit
Einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut des § 146 Absatz 1 Satz 1 SGB III geht nicht hervor, dass die …
Euro-Bargeld zur Begleichung von Forderungen sind grundsätzlich anzunehmen
Eine von einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, erlassene Vorschrift des nationalen Rechts, die aufgrund ihres Zieles und Inhalts die den Euro-Banknoten zukommende Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels regele, greift in die ausschließliche Zuständigkeit der Union ein und ist daher …
Der Wert des Nießbrauchsrechts
Der nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigende Wert des Nießbrauchsrechts wird bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch nicht durch die weiterhin vom Nießbraucher persönlich zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen gemindert. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster in dem …
Werbung einer niederländischen Apotheke für französische Kunden
Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken nicht verbieten, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen, wenn für den Mitgliedstaat eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, und diese von einer in einem …
Sonn- und Feiertagsarbeit im Logistikunternehmen
Voraussetzung für eine Ausnahme des Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit können unverhältnismäßig schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen sein. Eine gegebenenfalls drohende Vertragsstrafe begründet keinen unverhältnismäßigen Schaden. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Logistikunternehmens abgelehnt, ihr …
Sozialleistungen eines arbeitslosen Wanderarbeiters
Steht einem früheren Wanderarbeitnehmer und seinen Kindern ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zu, kann ihnen nicht deshalb, weil der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, jeglicher Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit versagt werden. Denn das stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber …
Die Kündigung eines Leiharbeiters in der Probezeit
Eine Kündigung in der Probezeit ist nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) verstoßen hat. Den Arbeitnehmer trifft die Beweislast für eine ihn benachteiligende Maßnahme durch den Arbeitgeber. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht München …
Vorratsdatenspeicherung und das EU-Recht
Die nationale Gesetzgebung, wonach ein Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten die allgemeine und wahllose Übermittlung oder Speicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit durchführen darf, ist nicht mit dem EU-Recht …
Die gelbe Tonne im Vollservice
Die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen, ist vorerst in Mainz untersagt. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem …
Die Besorgnis der Befangenheit bei einer Stellenbesetzung
Die im Auswahlverfahren zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung der Bewerber schließt es aus, dass jemand, der das Auswahlverfahren persönlich verantwortet, eine Ausschreibung für einen konkreten Bewerber verspricht. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem …
Die Verletzung im Geschäft
Der Mangel oder der Zustand in einem Ladenlokal, der zu einer Verletzung geführt haben soll, muss vom Verletzten bewiesen werden. Erst danach trifft das betroffene Unternehmen die Beweislastumkehr, nach der die zur Vermeidung solcher Unfälle erforderlichen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen darzulegen …
Querdenken: Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen
Die Antragstellerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen. Am 16. September 2020 wurde per E-Mail gegenüber der Antragsgegnerin die Durchführung einer öffentlichen Versammlung in Aschaffenburg am 27. September 2020 zu dem Thema „Querdenken – friedliche Versammlung für Wahrung der Grund- und …
Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerdeführerin richtet sich als Prozessbevollmächtigte gegen die sitzungspolizeiliche …