Die Europäische Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen. Einen entsprechenden Vorschlagsentwurf hat sie am 05.10.2020 den Mitgliedstaaten vorgelegt. Wie bereits bei …
Tag: 5. Oktober 2020
EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen
Die Europäische Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen. Einen entsprechenden Vorschlagsentwurf hat sie am 05.10.2020 den Mitgliedstaaten vorgelegt. Wie bereits bei …
Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid nach Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung
Gegen den Beschwerdeführer wurde am 20. Mai 2020 ein Bußgeldbescheid in Höhe von 200,00 Euro erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, weil er sich am 3. Mai 2020 entgegen der damals geltenden Regelung in § 12 Abs. …
Gebrauchtwagenverkauf durch GmbH als Verbrauchsgüterkauf?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Der …
Vaterschaftsanfechtung nicht erst nach zwei Jahren
Wurde dem Anfechtenden bereits kurz nach Geburt des Kindes erklärt, dass er nicht der Vater ist, so kann die Vaterschaft nicht mehrere Jahre später angefochten werden, da eine zweijährigen Anfechtungsfrist (§ 1600b BGB) besteht. Ein anderes gilt nur dann, wenn …
Beschwerde gegen Bestellung eines Betreuers bei Wohnsitzwechsel des Betroffenen
Die Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers hindert die Abgabe des Verfahrens an ein anderes Betreuungsgericht jedenfalls dann nicht, wenn der Betroffene in den dortigen Gerichtsbezirk verzogen und der im Beschwerdeverfahren zu betreibende Aufwand zur Klärung des Sachverhalts für das …
Einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der …
Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen für Update-Verweigerer
Wenn der Fahrzeughalter eines Diesels die Nachrüstung der unzulässigen Abschalteinrichtung verweigert, ist die Betriebsuntersagung rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Geklagt hatten die Halter von Pkw der …
Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Der 4. Senat hat dabei auch erhebliche Zweifel an …
Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Der 4. Senat hat dabei auch erhebliche Zweifel an …
Sanierung einer Wohnung und der voreilige Vermieter – das kann nach hinten losgehen
Auch im Rahmen von Sanierungsmassnahmen in den Räumen einer vermieteten Wohnung kommt es desöfteren zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Das Amtsgericht Köln hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen recht kuriosen Fall zu entscheiden: Was war passiert? In …
Anspruch auf Distanzunterricht in Pandemiezeiten
Die Antragsteller wenden sich, vertreten durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter, mit ihrem Eilantrag nach § 123 VwGO gegen die Pflicht, als Schüler am Präsenzunterricht teilnehmen zu müssen und begehren ein Recht auf Distanzunterricht im Pandemiefall. Die Antragsteller sind Schüler …
Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots
In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. September 2020 (13 E 20.4261) wird die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. September 2020 mit der Maßgabe angeordnet, dass …
Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr bei zeitlich begrenztem Aufenthalt in einem Hotelzimmer?
Ob eine Raumeinheit in einer Beherbergungsstätte der vorübergehenden Unterbringung dient und deshalb gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV nicht als Wohnung gilt, hängt von der anhand der Umstände des Einzelfalles zu ermittelnden Zweckbestimmung der Raumeinheit ab. Die Dauer …
Gemeinsames Nordic Walking – Haftung für Verletzungen
Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Gewährleistungausschluss bei einem privaten Pferdekauf
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd und den Ersatz von Aufwendungen für das Pferd. Der Beklagte bot als Privatverkäufer das Pferd, geb. 1998, Warmblutwallach, Schecke, Rasse: Tinker-Knabstrupper-Mix über eine Verkaufsanzeige an. Die Klägerin, …
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Steuerfachwirtin. Sie erzielte …
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Steuerfachwirtin. Sie erzielte …
Anspruch auf Distanzunterricht in Pandemiezeiten
Die Antragsteller wenden sich, vertreten durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter, mit ihrem Eilantrag nach § 123 VwGO gegen die Pflicht, als Schüler am Präsenzunterricht teilnehmen zu müssen und begehren ein Recht auf Distanzunterricht im Pandemiefall. Die Antragsteller sind Schüler …
EU-Kommission will befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen
Die Europäische Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen. Einen entsprechenden Vorschlagsentwurf hat sie am 05.10.2020 den Mitgliedstaaten vorgelegt. Wie bereits bei …
EU-Kommission will befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen
Die Europäische Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen. Einen entsprechenden Vorschlagsentwurf hat sie am 05.10.2020 den Mitgliedstaaten vorgelegt. Wie bereits bei …
Die Pflicht zur Lagerung von Gärrückständen einer Biogasanlage
Aus dem Wortlaut des Verordnungsgebers ergibt sich, dass der Verwertungsbegriff des § 12 Abs. 5 DüV nicht die Anwendung der Gärrückstände als Düngemittel umfasst. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Feststellungsklage einer Biogasanlagenbetreiberin …
Keine Gewähr für angemessenes Verhalten gegenüber untergebenen Beschäftigten
Kommt es bei einem stellvertretenden Direktor einer Stiftung zu erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen – auch nach Aufforderung zur Verhaltensänderung, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Berufung …
Beihilfe zum Mord und die Aufhebung des Haftbefehls
Beihilfe zum Mord an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Angeklagte eine Tötung von Dr. Lübcke durch den Täter zumindest für möglich gehalten hat. Ist dies nicht mehr wahrscheinlich, ist der Betreffende …
Nürnberger Stadtrat und die Ausschussbildung
Nach einer Wahl dürfen sich auf der Ebene der Selbstorganisation eines Gemeinderates keine Mehrheiten bilden, die in der Wahl selbst nicht angelegt waren und so die Mehrheitsverhältnisse in den spiegelbildlich zu bildenden Ausschüssen verschieben. Mit dieser Begründung hat das Bayerische …
Wohnungsüberlassung und die Senkung der Barunterhaltsverpflichtung
Durch eine angemessene Herabstufung der Unterhaltshöhe des unterhaltspflichtigen Elternteils ist die Überlassung einer diesem Elternteil gehörenden Wohnung zu berücksichtigen, wenn dadurch der Wohnbedarf des Kindes gedeckt wird und weder der betreuende Elternteil einen Ehegattenunterhalt noch der barunterhaltspflichtige Elternteil eine Nutzungsentschädigung …
Die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage
Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage kann allein darauf abgestellt werden, in welchem Umfang ein Futteranbau Flächen erfordern würde, der nur den Energiebedarf der Tiere zu decken bestimmt ist. Für die nach der Niedersächsischen Bauordnung gebotenen Rettungsmöglichkeit …
Hochspannungsleitung als Erdkabel
Ist die von der Planfeststellungsbehörde vorgenommene Variantenprüfung bei der Trassenwahl zum 110-kV-Netzausbau fehlerhaft und die naturschutzrechtliche Prüfung auf einer unzureichend ermittelten Grundlage vorgenommen worden, kommt es zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall …
Neubaustrecke mit Geschwindigkeitsbeschränkung
Auch bei einem Verkehrsversuch ist für eine Geschwindigkeitsbeschränkung die Gefahr für die Gesundheit der Anwohner zu ermitteln bzw. eine Bestandsaufnahme des tatsächlich vorhandenen Lärm vorzunehmen. Es genügt nicht, sich auf subjektive Empfindungen und Wahrnehmungen von Anwohnern zu stützen. Mit dieser …
Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht und die Voraussetzungen
Die Ausübung des Vorkaufsrechtes setzt voraus, dass dieses durch das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur gerechtfertigt ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Bayreuth in zwei hier vorliegenden Fällen der Klage stattgegeben und den …
Verurteilung von Mitgliedern der FKD
Drei Mitglieder bzw. Unterstützer der sog. „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) sind in den seit dem 15. November 2018 geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. Unterstützung derselben, Landfriedensbruchs und teilweise auch wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie wegen Körperverletzungsdelikten …
Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Verbots der vom Antragsteller für den 19. September 2020 unter dem Versammlungsthema „Ruf der Trommeln – Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ angezeigten, sich durch die L.er Altstadt fortbewegenden Versammlung (Aufzug) mit maximal 400 …
Versammlungsrechtliche Beschränkung
In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. September 2020 (Az. 13 E 20.4258) wird die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. September 2020 hinsichtlich Nr. 2 des …