Im Bereich der Amtshaftung kann sich der Amtsträger im Regelfall auf die allgemeine Richtlinie berufen, dass einen Amtsträger in der
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Tag: 2. Oktober 2020
Das Bundesverfassungsgericht – und die EU-Grundrechte
Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte.
Handelt es sich nicht um die Anwendung von vollständig determiniertem Unionsrecht, steht das Unionsrecht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von vornherein nicht entgegen [1]. Das gilt auch …
Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, …
Zuschauerverbot für Sportveranstaltungen
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen. Hierzu führte …
Quarantäneanordnung: Kontaktperson der Kategorie I
Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung der ihr gegenüber angeordneten häuslichen Quarantäne. Am 31. August 2020 wurde die 11jährige Tochter der Antragstellerin positiv auf das Virus Sars-CoV-2 (COVID-19) getestet. Das positive Testergebnis wurde der Antragstellerin am …
Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg
Auf die qualifizierte elektronische Signatur kann verzichtet werden, wenn ein sicherer Übermittlungsweg gewählt wird. Die sicheren Übermittlungswege sind in § 130a Abs. 4 ZPO definiert. Dazu zählt nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO der Übermittlungsweg zwischen dem beA …
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien
Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter des klagenden Landes. …
Höheres Schmerzensgeld von Lufthansa nach Germanwings-Absturz für Hinterbliebene?
Im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine wurde die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen. Es besteht kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa; die medizinische Überwachungspflicht des Piloten war eine staatliche Aufgabe. …
Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen auch für Radfahrer
Die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig steht grundsätzlich auch Fahrradfahrern zu. Nur zur Höhe der Erstattung hat das Jobcenter einen Ermessensspielraum. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Jobcenter Leipzig hatte den Kläger zu …
Zuschauerverbot für Sportveranstaltungen
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen. Hierzu führte …
Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV – BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, …
Naturheilzentrum mit Heilpraktikerbehandlung und die Kostenübernahme
Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst u.a. die ärztliche und psychotherapeutische Behandlung. Zwingende Voraussetzung der Krankenbehandlung ist die Approbation der betreffenden Behandler. Heilpraktiker sind damit von der selbständigen Leistungserbringung für GKV-Patienten ausgeschlossen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen …
Das gelochte Sparbuch
Ein Zahlungsanspruch gegen eine Bank besteht bei einem gelochten Sparbuch nicht mehr, da es gängige Praxis ist, dass entwertete Sparbücher gelocht werden. Es ist nicht glaubhaft, das Sparbuch selbst gelocht zu haben, um es besser abheften zu können. Mit dieser …
Ausgeschlossene Minderheitsaktionäre und die angemessene Barabfindung
Eine Bemessung der angemessenen Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre allein anhand der gezahlten Vorerwerbspreise ist nicht sachgerecht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG um 4,92 …
Die Akten des Strafverfahrens wegen der Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die Überlassung an den Untersuchungsausschuss
Wenn der Untersuchungsausschuss, der bezüglich der Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke das Handeln der hessischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Beobachtung der Angeklagten Stephan E. und Markus H. durch das Landesamt für Verfassungsschutz aufklären soll, die Akten schon während …
Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen und die fehlende Objektivität
Öffentlich-rechtliche Körperschaften, für die eine Pflichtzugehörigkeit ihrer Mitglieder vorgesehen ist, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in besonderer Weise darauf achten, dass ihre Äußerungen alle unter den Mitgliedern vorkommenden Ansichten repräsentieren. Dabei darf es einer Pressemitteilung an der ausgewogenen Darstellung …
Keine Kostenübernahme der Krankenkasse bei Ginseng
Die Taiga- / Ginsengwurzel ist nicht vom Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. Die Krankenkassen sind nicht gehalten, alles zu leisten, was zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Außerdem reicht der individuelle Glaube an die Wirksamkeit nicht aus. Mit …
Die kurzfristige Änderung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung
Die Gemeinderäte in Baden-Württemberg sind nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungsbeginn von der Tagesordnung zu informieren. Das gilt auch für die kurzfristige Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes. Mit dieser Begründung …
Übernahme der Kosten für eine Feldenkrais-Therapie
Ein spezifischer therapeutischer Nutzen der Feldenkrais-Lehren für Wirbelsäulenbeschwerden ist nicht anerkannt. Standardbehandlungen für diese Beschwerden sind vorzuziehen und verdrängen den Anspruch auf weniger erprobte Innovationen. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Kostenübernahme durch die Gesetzliche …
Werbung mit „grünem Regionalstrom“
Die Aussage, nach der „grüner Regionalstrom“ vermittelt wird, ist unlauter, wenn der beworbene Strom nicht nur aus Anlagen in räumlicher Nähe des Verbrauchers stammt. Die Werbeaussage „Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ erweckt den Eindruck, dass der gelieferte Strom unmittelbar …
Das Gefahrgutlager auf dem Gelände des U.S. Army Depots
Eine Feststellungsklage kann immer nur dann erhoben werden, wenn es für den Kläger keinen effektiveren Weg gibt, sein Rechtsschutzziel zu erreichen. Ein Nachbar hat keinen allgemeinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Im Immissionsschutzrecht kann nur die Verletzung eigener materieller …
Ratgeber Mietminderung – wann kann ich die Miete mindern?
Unter bestimmten Umständen ist es möglich, dass die Miete für z.B. eine Wohnung oder ein Objekt gemindert werden kann. Häufig tun sich die Mieter schwer, diese Mitminderung durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass weniger Miete gezahlt wird. In der Praxis …
Mietspiegel Enger
Mietspiegel für Enger vom 01.01.2020 (PLZ: 32130)…
Hessen: Kabinett beschließt mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter
Die Landesregierung schützt mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete. Zudem wird der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter, deren Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft wird, verbessert. Die bestehenden Regelungen wurden dazu …
Anordnung häuslicher Quarantäne für Kontaktperson der Kategorie I
Ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat daher den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag des …