Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht
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Tag: 8. September 2020
Gütertrennung und Verzicht auf sonstige Rechte – gültig?
Eine ehevertraglich vereinbarte Gütertrennung nebst Verzicht auf alle sonstigen Rechte aus der Ehe im Scheidungsfalle ist dann wirksam, wenn beide Partner bei Abschluss der Vereinbarung – mit unterschiedlichen Gehältern – berufstätig waren, sich die Erwartung einer Doppelverdienerehe erfüllt und der …
EU-Fluggastrechte gilt auch auf Pauschalreisen
Auch dann, wenn Flüge im Rahmen einer Pauschalreise gebucht wurden und sich die Abflugzeiten ändern, gelten die Rechte für Fluggäste (Artikel 7 der EU-Verordnung 261/2004). Die EU-Verordnung unterscheidet nicht zwischen Reiseveranstalter und Fluggesellschaft. Kommt es zu einer Änderung von An- …
EU-Fluggastrecht gilt auch auf Pauschalreisen
Auch dann, wenn Flüge im Rahmen einer Pauschalreise gebucht wurden und sich die Abflugzeiten ändern, gelten die Rechte für Fluggäste (Artikel 7 der EU-Verordnung 261/2004). Die EU-Verordnung unterscheidet nicht zwischen Reiseveranstalter und Fluggesellschaft. Kommt es zu einer Änderung von An- …
EU-Ausgleichszahlung auch bei Pauschalreisen?
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, Zahlung von Ausgleichsleistungen nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Die Klägerin buchte am 24.02.2005 für sich und ihre Familie eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Rückflug war für den 15.7.2005 …
Parkplatzunfall und die Sachverständigenkosten
Bei einer Schadenshöhe von 700 Euro genügt ein Kostenvoranschlag nicht, weil die Bagatellgrenze überschritten ist. Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist nicht allein darauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe …
Wiederholte Trunkenheitsfahrt und die Nichtvorlage eines Gutachtens
Nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Von der Nichteignung darf die Behörde im Entzugsverfahren auf Grund der Vorschrift …
Erstattung der Fahrtkosten zur Arbeit bei stufenweiser Wiedereingliederung
Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Der Anspruch sei beschränkt auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse, so …
Ausschluss von der Weiterfahrt nach Schlägerei unter Kreuzfahrt-Gästen
Ein Kreuzfahrtgast, der nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Gästen das Schiff nicht mehr betreten durfte, hat gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte …
Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung
Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, so hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resultierenden Einkünfte besteht. Dem steht nicht entgegen, …
Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung
Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, so hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resultierenden Einkünfte besteht. Dem steht nicht entgegen, …
Konsum von Kokain in einer psychischen Ausnahmesituation
Der Konsum von Kokain in einer psychischen Ausnahmesituation führt nicht zunächst zum Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und zur Durchführung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Hierzu führte das Gericht aus: Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag …
Das zurückgewiesene Ablehnungsgesuch – und die Frist zur Anhörungsrüge
Allein die rechtliche Möglichkeit der Erhebung einer Anhörungsrüge durch die Partei, deren Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist verlangt dem abgelehnten Richter nicht ab, nach der Zurückweisung des Ablehnungsantrags bis zum Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge jegliche Verfahrenshandlungen zu …
Studentin mit Lebensgefährte – und der Unterhaltshöchstbetrag der Eltern
Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als „andere Einkünfte …
Der Leiter der Staatlichen Ballettschule – und die Kündigung
Sind dem Arbeitgeber die Vorwürfe, auf die er eine außerordentliche Kündigung stützt, bereits länger als zwei Wochen bekannt gewesen, ist die Kündigung unwirksam. Werden für eine ordentliche fristgemäße Kündigung keine Kündigungsgründe ausreichend konkret vorgetragen, ist diese ebenfalls unwirksam. Mit dieser …
Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 92a, 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer dartun, dass die anzufechtende Entscheidung von einer klärungsfähigen …
Rechtsbeschwerde – und das in der Vorinstanz fehlerbehandelte Ablehnungsgesuch
Der verfahrensbeendenden (instanzbeendenden) Entscheidung vorausgegangene unanfechtbare Entscheidungen unterliegen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts. Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen …
Die Dauer der Abschiebungshaft – und die Angaben im Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren – und die Frage der Divergenz
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz iSv. § 92a Satz 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende …
24 Stunden häusliche Pflege – und der Mindestlohn
Wenn eine umfassende häusliche Betreuung zugesagt worden ist und die Verantwortung sowohl für die Betreuung als auch die Einhaltung der Arbeitszeit der Pflegekraft übertragen wird, ist die Berufung des Arbeitgebers auf die vereinbarte Begrenzung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden treuwidrig. …
Anfechtung der Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Beteiligung der Tarifvertragsparteien
Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. …
Nachweis der Masernschutzimpfung beim KiTa-Wechsel
Die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung ist auch beim Wechsel der Betreuungseinrichtung gegeben, wenn vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung das Kind bei Inkrafttretens des „Masernschutzgesetzes“ bereits in einer anderen Einrichtung betreut worden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution während der Corona-Pandemie
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226), berichtigt am 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. …
Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution während der Corona-Pandemie
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226), berichtigt am 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. …
Lovemobile: Prostitution in Niedersachsen trotz Coronavirus zulässig?
Die Antragstellerin vermietet Wohnmobile, sogenannte Lovemobile, an Prostituierte. Mit Normenkontrollantrag und -eilantrag vom 7. August 2020 wendet sie sich gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …
Lovemobile: Prostitution in Niedersachsen trotz Coronavirus zulässig?
Die Antragstellerin vermietet Wohnmobile, sogenannte Lovemobile, an Prostituierte. Mit Normenkontrollantrag und -eilantrag vom 7. August 2020 wendet sie sich gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Straßenprostitution nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …
Werbung mit „99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft“ durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend
Das Landgericht München I hat einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine Herstellerin von Desinfektionsmitteln (Antragsgegnerin zu 1) und deren Geschäftsführer (Antragsgegner zu 2) vollumfänglich stattgegeben, mit der sich dieser gegen bestimmte werbliche Aussagen der Antragsgegnerin zu 1) wendet. Kern …
Werbung mit „99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft“ durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend
Das Landgericht München I hat einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine Herstellerin von Desinfektionsmitteln (Antragsgegnerin zu 1) und deren Geschäftsführer (Antragsgegner zu 2) vollumfänglich stattgegeben, mit der sich dieser gegen bestimmte werbliche Aussagen der Antragsgegnerin zu 1) wendet. Kern …
Verfassungsbeschwerde gegen Coronaschutzverordnung
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Vorschriften der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 21. Juli 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen § 8 und § 13 der …
Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an Schulen
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 7. August 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die Ankündigung der Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach an allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen des Landes für alle Schülerinnen und Schüler …