Die durch das StUmgBG vom 23.06.20171 eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist
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Tag: 5. August 2020
Streikversammlung auf dem Betriebsgelände
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen…
Vereinbarung über die Entgeltfortzahlung während einer Bildungsveranstaltung
Die Parteien streiten über Ansprüche der Kläger auf Arbeitsentgelt. Die Kläger hatten die Beklagte vergeblich aufgefordert, sie nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG) zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen zum Thema „Arbeitnehmer in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ freizustellen. Die Beklagte gewährte den Klägern …
Fahrtenbuch ab einem Punkt möglich!
Nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht rechtfertigt eine Fahrtenbuchauflage. Wird die Zuwiderhandlung nach der Anlage 13 zu § 40 FeV mit mindestens einem Punkt bewertet, so ist ein entsprechender wesentlicher Verstoß regelmäßig anzunehmen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antragsteller …
Wenn die Finanzierung nicht klappt: Kaufvertrag trotzdem gültig?
Im vorliegenden Fall sollte ein neuer BMW über die BMW-Bank finanziert werden. Der Käufer unterschrieb Kaufvertrag sowie den Kreditantrag, wobei letzterer jedoch später abgelehnt wurde. Die Ablehnung des Kreditantrages hat indes keine Auswirkungen auf den Bestand des Kaufvertrages, da rechtlich …
Kettenraucher im Mietshaus: Miete mindern?
Dringt aufgrund exzessiven Rauchverhaltens eines Mitmieters Zigarettenrauch durch Decke und Wände, so berechtigt dies den Mieter dazu, die Miete um 10% zu mindern. Der in die Wohnung eindringende gesundheitsschädliche Zigarettenrauch stellt einen Mangel dar, der die Tauglichkeit der Wohnung eingeschränkt. …
Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist. Eine konkludente Anordnung …
Ausschlussfristen: keine einseitige Belastung für den Arbeitnehmer!
Vertragliche Ausschlussfristen von sechs Monaten, die einseitig den Arbeitnehmer belasten, sind unwirksam (BAG, 02.03.2004 – Az: 1 AZR 271/03). Ziffer 13.4 des Arbeitsvertrages vom 01.10.2004 lautete: „13.4. Ansprüche aus diesem Vertrag hat der Mitarbeiter spätestens 6 Monate nach deren Fälligkeit …
Gewerbemietvertrag: Vor Eröffnung Miete zahlen?
Die Parteien schlossen am 24.6./31.7.2003 bzw. ergänzend am 23.1./28.1.2004 auf die Dauer von 10 Jahren, beginnend mit dem Übergabetag, einen Mietvertrag über ein Ladenlokal zum Betrieb eines Textilgeschäfts mit Flächen im Erdgeschoss und im Obergeschoss der „Kamp-Promenade“. Bei der „Kamp-Promenade“ …
Beseitigungsanspruch bei Glashaus auf der Dachterrasse
Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Dem beklagten Ehepaar gehört dort …
Nur bei außergewöhnlicher Härte kann ein Fahrverbot verkürzt werden
Wenn ein Fahrverbot lediglich berufliche Nachteile oder Unannehmlichkeiten für den Betroffenen zur Folge hat, so kann das Fahrverbot nicht gegen Anhebung der Geldbuße verkürzt werden. Bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist es notwendig, dass der Denkzettel in Form des Fahrverbotes auch tatsächlich …
Morbides Vergnügen – Krematorium muss geduldet werden
Im vorliegenden Fall wurde in einem Gewerbegebiet ein Krematorium errichtet, von dessen Betrieb keine Störungen oder Belästigungen ausgehen, die für die Umgebungsbebauung unzumutbar wären. Ein Anwohner muss den Betrieb daher in seiner Nachbarschaft dulden. Es ist grundsätzlich hinzunehmen, dass die …
In Niedersachsen kündigt sich eine neue „Mietpreisbremse“ an
Unabhängig von der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der sogenannten „Mietpreisbremse“ haben diverse Gerichte in den einzelnen Bundesländern die entsprechenden Verordnungen für unwirksam erachtet (wir hatten z.B. hier und hier darüber berichtet). Das niedersächsische Landeskabinett hat nun die Neufassung der …
Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer
Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der …
Auftrag eines Mieters an eine Legal-Tech-Plattform, die „Mietpreisbremse“ durchzusetzen
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als „eigenständige“ Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden könne, wenn der Auftrag des …
Terminanfrage des Mieters zur Belegeinsicht und das Schweigen des Vermieters
Der Mieter hat, wenn der Vermieter seinen Sitz – wie hier – in einem anderen Ort hat, ein Einsichtsrecht am Ort der Mietsache (ganzes Stadtgebiet). Das bloße Schweigen des Vermieters auf eine Terminsanfrage reicht nicht aus, um eine Verweigerung der …
Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft
Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet. Der Verkäufer …
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Die Ablehnung einer Sachverständigen kann nicht darauf gestützt werden, dass diese sich nach dem Scheitern der bei einem Dritten vereinbarten Elterngespräche dort nach dem Grund des Scheiterns erkundigt hat, wenn die Kindeseltern im Rahmen einer zwischen ihnen getroffenen wechselseitigen Vereinbarung …
Bundesprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für die berufliche Zukunft junger Menschen und die Fachkräftesicherung in Deutschland. Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr starten am 1. August deshalb wesentliche Teile des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, mit dem die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die notwendige Prognoseentscheidung
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
Die sittenwidrige oder treuwidrige Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages
Ein durch das Verhalten der Klägerin begründeter Vertrauensverlust bei der Beklagten stellt einen einleuchtenden Grund für die Kündigung dar. Die Kündigung ist in einem solchen Fall weder sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treuwidrig (§ 242 BGB). Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig iSv. …
Berliner Mietendeckel – und die Frage seiner Verfassungsgemäßheit
Das Landgericht Berlin sieht das Berliner „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln), den sog. „Berliner Mietendeckel“, als verfassungsgemäß an. Allerdings können diese Vorschriften nach Auffassung des Landgerichts Berlin Mieterhöhungen der Vermieterseite erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes …
Kündigungsfrist für einen Geschäftsführerdienstvertrag
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. September 1969 bis zum 14. Oktober 1993 geltenden Fassung …
Der Geschäftsführer als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht – und seine Kündigung
Während der Amtszeit als ehrenamtlicher Richter im Land Brandenburg ist eine Kündigung oder Entlassung nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber oder Dienstherren zur fristlosen Kündigung berechtigen, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf. Eine GmbH-Geschäftsführerin, die nicht Arbeitnehmerin …
Unterbringung in der Psychiatrie – das psychotische Wahnerleben und die Gefährlichkeitsprognose
In einem Sicherungsverfahren sind an die Darlegung der künftigen Gefährlichkeit umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt [1]. Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung …
Der Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer – und der Kündigungsschutz
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion. Danach gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. …
Minder schwerer Fall – oder nach § 49 StGB gemilderter Regelstrafrahmen?
Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl nicht verpflichtet, den jeweils für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen; es unterliegt vielmehr seiner pflichtgemäßen Entscheidung, welchen Strafrahmen es wählt. Es hat aber in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den …
Sicherungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Überstellungshaft nach der Dublin-III-VO – und der Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr
In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht darzulegen, dass und weshalb der Zielstaat nach der Dublin-III-VO zur Aufnahme verpflichtet ist, insbesondere auch nicht, ob die Überstellungsfrist noch läuft. Der Haftrichter ist an …
VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
Der im VW-Konzern verwendete Motor EA288 ist nach Ansicht des LG Offenburg mit einem unzulässigen Thermofenster ausgestattet. Daher verurteilte das Landgericht im vorliegenden Fall Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung zu Schadensersatz nach § 826 BGB. Der Käufer hatte hier die …
Das Ende der Online-Versteigerung: der Zuschlag
Mit dem Ende der Auktion erhält der Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag. Bei einer üblichen Auktion erfolgt dies durch den Auktionator. Da bei der Internet-Auktion ein solcher fehlt, muss durch entsprechende Gestaltung der Versteigerungsbedingungen sichergestellt werden, dass der …
Baden im „Allner See“ wegen Corona-Ansteckungsgefahr zu Recht untersagt
Die Stadt Hennef darf das Schwimmen im „Allner See“ und die Nutzung der zugehörigen Liegewiese wegen einer zu hohen Corona-Ansteckungsgefahr derzeit untersagen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ende Mai 2020 erließ die Stadt Hennef auf der Grundlage des …
Türkei: Aufhebung Reisewarnung für die Provinzen Aydin, Antalya, Izmir und Muğla
Aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 und damit einhergehenden Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr sowie Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens wird vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Türkei weiterhin gewarnt. Hiervon ausgenommen sind die Provinzen Aydin, Izmir und Muğla in …
Türkei: Aufhebung Reisewarnung für die Provinzen Aydin, Antalya, Izmir und Muğla
Aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 und damit einhergehenden Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr sowie Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens wird vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Türkei weiterhin gewarnt. Hiervon ausgenommen sind die Provinzen Aydin, Izmir und Muğla in …