Der sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu verpflichten, dem Antragsteller entsprechend den Anträgen seiner gesetzlichen Vertreter vom 22. April 2020 und 11. Mai 2020 eine …
Monat: Juli 2020
Notbetreuung in Kindertagesstätten
Der sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu verpflichten, dem Antragsteller entsprechend den Anträgen seiner gesetzlichen Vertreter vom 22. April 2020 und 11. Mai 2020 eine …
Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt
Das OVG Niedersachsen hat eine Regelung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. …
Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt
Das OVG Niedersachsen hat eine Regelung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. …
Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ gilt weiterhin
Die in der Coronaschutzverordnung angeordnete „Maskenpflicht“ ist voraussichtlich weiterhin rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der im Kreis Kleve lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung, in bestimmten sozialen Situationen, etwa beim Einkaufen oder bei der Benutzung des …
Weihnachtsgeld ist nicht einseitig streichbar!
Nachdem Jahrelang Weihnachtsgeld ausgezahlt wurde, kann ein Arbeitgeber dies selbst dann nicht einseitig streichen, wenn (erst) bei den letzten Zahlungen darauf hingewiesen wurde, dass es sich um eine freiwillige Zahlung handelt. Allein durch die Bezeichnung als freiwillige Leistung kann eine …
Betreuung bei Unbetreubarkeit?
Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen. Die fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer …
Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hier eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h auf der A1 in einem Baustellenbereich) darf erst erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den …
Anwendung der Mietpreisbremse bei Vermietung an vorherigen Untermieter
Es stellt keine arglistige Täuschung des Mietinteressenten durch Unterlassen dar, wenn er den Vermieter vor Vertragsabschluss nicht darauf hinweist, dass die vereinbarte Miete aufgrund der §§ 556d ff. BGB in Verbindung mit der Mietpreisbremseverordnung überhöht ist. Eine solche Verpflichtung des …
Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs
Nach § 5 I und II StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Um nachträglich beurteilen zu können, ob ein Überholvorgang diesen Voraussetzungen entsprochen hat, sind demnach neben der …
Entziehung der Fahrerlaubnis und die Nichtvorlage eines Facharztgutachtens
Wenn die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen über die sich aus den Unterlagen ergebenden Zweifel an seiner Fahreignung informiert kann dieser durch die Einsicht in die Unterlagen keine weiteren Kenntnisse erlangen. Daher ist der Rückschluss auf die Fahrungeeignetheit wegen Nichtvorlage eines angeforderten …
Trennungsdepression verhindert Scheidung nicht!
Eine Erkrankung an Trennungsdepressionen ist eine Folge der Trennung und daher kein Härtegrund i.S.d. Gesetzes (§ 1568 BGB), der zur Folge hätte, dass die Aufrechterhaltung der Ehe geboten erscheint. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehemann wegen einer Trennungsdepression einen entsprechenden …
Teilinklusivmiete bei öffentlich gefördertem Wohnraum
Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung – für die Zukunft – die Umlage weiterer Betriebskosten im Sinne des § 27 II. Berechnungsverordnung erreichen, indem er dem …
Fahrverbot: Schwerbehinderung kann Härtegrund sein!
Liegt eine Schwerbehinderung von 100% vor, so kann dies einen Härtefall darstellen, bei dem von einem einmonatigen Fahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt mit relativer Fahruntüchtigkeit (0,8 – 1,1 Promille) abgesehen werden kann. Bei einem querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrer ist stets von einem Fahrverbot …
Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich
Übersteigt der vom Ausgleichspflichtigen (unter Außerachtlassung der Kürzung der Regelversorgungen iSd § 32 VersAusglG fiktiv) geschuldete gesetzliche Unterhalt die mit dem Versorgungsausgleich einher gehende Kürzung der Regelversorgungen des Ausgleichspflichtigen, ist die Kürzung bis zum Renteneintritt des Ausgleichsberechtigten in voller Höhe …
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel zu einem variablen Entgeltbestandteil
Die Vereinbarung eines variablen von der Erreichung bestimmter Ziele abhängigen Gehaltsbestandteils in einem Formulararbeitsvertrag ist zulässig. Die Parteien des Arbeitsvertrages können das Entgelt variabel gestalten, soweit dadurch nicht der Charakter des Vertrages als Festlegung des gerechten Verhältnisses von Leistung und …
Aufwendungen für ein Erststudium sind keine Werbungskosten
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Hierzu führte das Gericht …
Krankenkassen-Bonus für Mobiltelefon statt Fitnessarmband?
Eine Krankenkasse muss einen Bonus auch dann gewähren, wenn die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines „Fitnesstrackers“ einen Bonus vorsieht und der Versicherte stattdessen ein Smartphone zur Erfassung diverser Gesundheitsdaten kauft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für …
Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude auch für Kinder?
Nach der Rechtsprechung der Kammer kann ein 5-jähriges Kind bei Vereitelung einer Urlaubsreise eine Entschädigung gemäß § 651 f Abs. 2 BGB a.F. verlangen, während einem 2-jährigen Kind ein solcher Anspruch nicht zusteht. Im zu entscheidenden Fall war das eine …
Betriebliche Altersversorgung – und die unangemessene Benachteiligung der Hinterbliebenen
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit Urteil vom 21.02.2017 [1] entschieden, dass die Beschränkung der Witwenrente in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die zur Zeit der Zusage mit dem Mitarbeiter verheirateten Person diesen in unzulässiger Weise benachteilige. Kennzeichnend für eine Hinterbliebenenversorgung iSd. § …
Google – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer …
Verabredung zum Mord
Bei der Verabredung eines konkreten Verbrechens muss das Tatgeschehen zwar nicht bereits in allen Einzelheiten festgelegt sein, die Tat muss aber ? ebenso wie dies beim Tatplan für eine mittäterschaftliche Tatbestandsverwirklichung oder beim Anstiftervorsatz der Fall ist [1] – …
Das Bundesarbeitsgericht – und die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer …
Divergenzbeschwerde – und ihre Begründung
Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten …
Jugendstrafe, Verbewährung – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Mit der Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung nach § 109 …
Vollstreckungsklausel für Betriebsratsmitglieder
Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zur …
Das Bundesarbeitsgericht – und das rechtliche Gehör
Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und darauf beruhe die Entscheidung. Das Grundgesetz sichert rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren …
Kritische Verbraucherschützer, Fotos – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union u.a. zur Klärung der Frage angerufen, wie im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen eine Suchmaschine der Umstand zu bewerten ist, dass in den Suchergebnislisten ein Thumbnail des Betroffenen angezeigt wird, ohne dass der …
Fristvermerke in der anwaltlichen Handakte – und ihre Überprüfung
Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier der Einlegung der Berufung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) …
Mietspiegel Vörden
Mietspiegel für Vörden vom 01.01.2022 (PLZ: 37696)…
Gültigkeit einer Rechtsverordnung (SARS-CoV-BekämpfV)
Eine aufgrund eines Geschäftsstellenversehens unterbliebene Abheftung eines Schriftsatzes begründet unter keinem Gesichtspunkt die Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder gar des gesamten Spruchkörpers. Hierzu führte das Gericht aus: Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Mai 2020 hat keinen Erfolg. Wegen …
Quarantäne für Reiserückkehrer
Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende bedarf es keiner vorläufigen Aussetzung des § 27 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, da diese Personen bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über eine negative Testung auf SARS CoV-2 von der …
Quarantäne für Reiserückkehrer
Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende bedarf es keiner vorläufigen Aussetzung des § 27 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, da diese Personen bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über eine negative Testung auf SARS CoV-2 von der …
Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten bei der Prozesskostenhilfe
Die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage können im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei einem bestehenden grundrechtlichem Abwägungserfordernis vorab gewürdigt werden. So hat das
…
Klagen im Presse- und Äußerungsrecht – und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage können im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei einem bestehenden grundrechtlichem Abwägungserfordernis vorab gewürdigt werden. Dies ist insbesondere…
Recht auf Vergessenwerden
Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin ist seine Lebensgefährtin und war Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben …
Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google – Recht auf Vergessenwerden
Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des …
Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe mit Miet-Lkw
Es ist im Zweifel grob fahrlässig, wenn ein Mieter eines kleinen Lkw (Höhe 3,50 m) unter Missachtung des Zeichens 265 nach § 41 StVO, das auf eine Höhenbegrenzung von 2,60 m hinweist, in eine offene Parkgarage einzufahren versucht. Wenn das …
Einzugsermächtigung im Mietvertrag erteilt – kein Zahlungsverzug bei Nichtnutzung
Ein Vermieter, dem im Mietvertrag eine Einzugsermächtigung eingeräumt wurde, kann dem Mieter nicht wegen Zahlungsverzug fristlos kündigen, wenn er die Einzugsermächtigung nicht genutzt hat. Im zu entscheidenden Fall erfuhren die Mieter erst durch die Kündigung des Vermieters vom Zahlungsrückstand. Das …
Wenn der Flieger plötzlich leckt … – Ausgleichszahlung?
Vorliegend war es zu einer mehr als 9-stündigen Verspätung gekommen, weil es zu einem plötzlichen Austritt von Hydrauliköl an der Verschlusskappe des Hauptfahrwerks gekommen war – dies wurde hinreichend dargelegt. Die behauptete ordnungsgemäße Wartung und Instandsetzung des Flugzeugs begründet aber …
Verspätung ist keine Annullierung eines Flugs
Bei einer Verspätung des Abflugs um mehr als sechs Stunden besteht kein Anspruch auf eine Ausgleichzahlung. Diese wäre u.a. für eine Annullierung vorgesehen. Eine Verspätung ist aber keine Annullierung – egal wie lange sie dauert – wenn der Abflug entsprechend …
Wie kann die Kabelgebühr umgelegt werden?
Der Anschluss an das Breitbandkabelnetz stellt eine wohnwertverbessernde bauliche Maßnahme dar, deren Kosten gem. § 3 MHG einseitig auf den Mieter umgelegt werden können. Die Maßnahme ist von den Mietern auch zu dulden. Die monatlichen Grundgebühren für den Kabelanschluss stellen …
Hotelbetrieb im „Bredero-Hochaus“ zulässig.
Die Nutzung der Etagen 6-16 im „Bredero-Hochhaus“ im Stadtzentrum von Hannover ist auch zum Zwecke des Hotelbetriebs zulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien, Beteiligte der Wohnungseigentümergemeinschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen, die auf einer Versammlung …
Bauabzugsteuer für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter …
Nachehelicher Unterhalt nach zwanzig Ehejahren
Nach § 1578b Abs. 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Bedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten …
Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage
Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (Abgrenzung zu BGH, 02.05.2012 – Az: …
Zutritt zum Zweck des Ausbaus eines Stromzählers
Dem Netzbetreiber steht bei Leerstand ein Zutrittsrecht zu, um den Stromzähler auszubauen. Der Eigentümer darf dies nicht verweigern, ihm steht auch kein Besitzrecht an dem Zähler zu. Da vorliegend kein Stromlieferungsvertrag bestand, der einen installierten Zähler voraussetzt, ist die wirtschaftliche …
Verwehrung der Akteneinsicht Dritter und die Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Wird gegen die vom Betreuungsgericht zu Gunsten eines privaten Dritten ausgesprochene Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte gemäß Rechtsbehelfsbelehrung Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG gestellt, so sind der Rechtsbehelf nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung …
Schlüsseldienst – als gewerbsmäßiger Betrug und Wucher
Überteuerte Schlüsseldienste können sowohl den Strafatbestand des gewerbsmäßigen (Banden-)Betrugs wie auch den des Wuchers erfüllen. Schlüsseldienst – als gewerbsmäßiger (Banden-)Betrug Das Fordern und Vereinbaren eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne Weiteres die schlüssige Erklärung, die Leistung sei …
Mehrere Erklärungen – aber nur eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung
Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen. Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für …