Werden zugunsten der kreditgebenden Bank Grundschulden als (weitere) Sicherheit bestellt, erstreckten sich diese auch auf die Mietforderungen (§ 1192 i.V.m. § 1123 Abs. 1 BGB, § 148 Abs. 1, § 21 Abs. 2 ZVG). Daraus folgt, dass die Einziehung …
Monat: Juli 2020
Abschiebungshaft, Haftantrag – und die Angaben zur Haftdauer
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Transidente sind keine Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Die von § 45 b PStG vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nur dann gegeben, wenn die Bestimmung des Geschlechts als weiblich oder männlich anhand angeborener körperlicher Merkmale nicht eindeutig möglich ist. Auf Personen mit körperlich eindeutig weiblichem oder eindeutig männlichem …
Mietaufhebungsvertrag – und die im voraus abgetretenen Mietforderungen
Eine Täuschungshandlung gemäß § 263 Abs. 1 StGB kann nicht darin gesehen werden, dass der Angeklagte bei Abschluss der Auflösungsverträge mit den Mietern die Tatsache der vorherigen Sicherungsabtretung der Mietzinsforderungen nicht erwähnt hat, die der Darlehensgeberin zustanden und über die …
Der Vollzug der Untersuchungshaft – und die Notwendigkeit eines Haftstatuts
Sollen einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) auferlegt werden, ist eine den Anforderungen nach § 119 StPO genügende, einzelfallbezogene Anordnung (sog. Haftstatut) notwendig, die dem Beschuldigten zur Kenntnis zu geben ist. …
Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten
Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die die gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen bestimmen, ein Handlungsbedarf bestehen. Beides …
Betriebsvereinbarung – und das vereinbarte Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall schloss die Arbeitgeberin 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen …
Entgelttransparenzgesetz – und der Anspruch des Betriebsrats auf elektronische Bruttoentgeltlisten
Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und …
Arbeitsschutzkontrollgesetz
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in …
Kindergelderhöhung vom Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht. …
Kein Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Klammerzusatz („vgl. …
Betriebsuntersagung eines Bordellbetriebs
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 20. und 22. Juli 2020 ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO deklaratorisch einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des …
Corona-Pandemie: Betriebsuntersagung einer Schankwirtschaft
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 13 Abs. 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348, im Folgenden: …
Die verfassungswidrig niedrige Richterbesoldung in Berlin
Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften
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Berliner Richterbesoldung – verfassungswidrig niedrig
Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften…
Berliner Richterbesoldung ist verfassungswidrig niedrig
Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften…
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber – Änderungskündigung
Die gesetzliche Übernahmepflicht eines Mitglieds des Wahlvorstands bei der Stilllegung einer Betriebsabteilung gilt ohne Einschränkung auch für Wahlbewerber. Der Arbeitgeber ist somit verpflichtet, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu möglichst gleichwertigen Bedingungen zu sorgen …
Hinzuziehung des Nichtsorgeberechtigten im Sorgerechtsentziehungsverfahren
Das Familiengericht muss die Maßnahmen treffen, die zur Abwendung der Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen erforderlich sind, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Dies …
Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach …
Studium und die Betreuervergütung
Sofern vom Berufsbetreuer ein nicht betreuungsspezifisches Studium absolviert wurde, kann i.d.R. nicht die höchste Vergütungsstufe gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG beansprucht werden. Wurden aber im Rahmen des Studiums in mehreren (Neben-) Fächern betreuungsrelevante Kenntnisse erlangt, …
Auskunftsverpflichtung des Arbeitsnehmers nach Kündigung
Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Arbeitnehmer dem ehemaligen Arbeitgeber grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Im vorliegenden Fall hatte der wegen verbotenere Wettbewerbstätigkeit fristlos gekündigte Arbeitnehmer Auskunft über die von ihm zuletzt bearbeiteten Kundenaufträge, welche noch nicht abgerechnet waren, unter Hinweis …
Massives Zuspätkommen – Kündigung!
Im vorliegenden Fall war einem Sachgebietsleiter als Diplompsychologe im öffentlichen Dienst wegen langjähriger und zahlreicher Verstöße gegen die Dienstzeit und in der Folge entstandener schwerwiegender Störungen der Betriebsabläufe und des Betriebsfriedens gekündigt wurden. Der Betroffene war innerhalb von nicht einmal …
Altersdiskriminierung in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit Urteil vom 21.02.2017 entschieden, dass die Beschränkung der Witwenrente in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die zur Zeit der[…]…
Gewährleistungsausschluss bei Privatverkäufen wirksam?
Befindet sich der Hinweis in einem Angebot (hier: für einen Pferdeanhänger), dass es sich um einen Privatverkauf handelt und daher keine Garantie gewährt wird, so ist hinreichend deutlich dargestellt, dass der Verkäufer nicht für etwaige Fehler haften will. Es ist …
Keine Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler!
Es liegt eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung vor, wenn in Anstellungsverträgen mit Nachwuchswissenschaftlern eine Altersgrenze von 40 Jahren vorgesehen ist. Eine entsprechende Befristung eines Arbeitsvertrages ist daher unwirksam und kann auch nicht durch das von der Universität angeführte Ziel, eine Herabsetzung des …
Nicht jedes Rad muss in den Fahrradraum!
Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter sein wertvolles Rennrad nicht im allgemein zugänglichen Fahrradraum abstellen. Der Fall landete schließlich vor Gericht, wo entschieden wurde, dass ausnahmsweise auch ein anderweitiges Abstellen zulässig sein kann, weil das fragliche Fahrrad einen erheblichen Wert …
Urteil nach Drogenfahrt
In einem Zivilrechtstreit um den Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Unfall unter Drogeneinfluss hat das Gericht entschieden, dass dem Versicherer ein Regressanspruch gegen den eigenen Versicherungsnehmer zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im Juni 2019 …
Der Kreuzbandriss einer Fußballspielerin — als Arbeitsunfall?
Hat ein Vereinsmitglied für seine fußballerische Tätigkeit vom Verein kein Entgelt erhalten und es bestand lediglich ein Fördervertrag, liegt keine versicherte Tätigkeit vor. Dann handelt es sich bei einer Verletzung während eines Fußballspiels nicht um einen Arbeitsunfall. Der vertraglich vorgesehene …
Genehmigung von Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet voraussichtlich rechtswidrig
Die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet wird sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen undd darf vorerst nicht ausgenutzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …
Kenntnis über mögliche Mängel am Gemeinschaftseigentum und die Verwalterpflichten
Der Verwalter darf auf die ihm obliegende Unterrichtung der Wohnungseigentümer zu möglichen Mängeln am Gemeinschaftseigentum und auf die Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung über das weitere Vorgehen nicht deswegen verzichten, weil die Wohnungseigentümer „über den Stand der Dinge informiert“ sind und …
Verluste aus entschädigungslosem Entzug von Aktien
Im Fall des entschädigungslosem Entzug von Aktien, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden, kann der Aktionär einen Verlust steuerlich geltend machen, wenn mittels Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung …
Besoldung von Beamten und Richtern: Diskriminierung wegen des Alters
Die Art. 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer Maßnahme nicht entgegenstehen, mit der Beamten …
Kindeswohlgefährdung bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos
Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Annahme gibt, dass bei dem Betreffenden pädophile Neigungen …
Sturz über gut sichtbare Sperrholzplatte auf dem Gehweg
Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Rechtsstreits war ein Sturz der Klägerin …
Genehmigung von Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet voraussichtlich rechtswidrig
Die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet wird sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen undd darf vorerst nicht ausgenutzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …
Die Dauer der Überstellungshaft – und der Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Teilurteil über den mit einer Widerklage verfolgten Auskunftsanspruch
Über einen Auskunftsanspruch, der im Wege einer Widerklage geltend gemacht wird, kann durch Teilurteil entschieden werden. Ein Teilurteil nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf – auch im Fall der Widerklage – nur erlassen werden, wenn die Gefahr …
Unterbringung – und die Erledigung durch Zeitablauf während des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Mit der Erledigung der angegriffenen Maßnahme durch Zeitablauf kann der Betroffene nach § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung des Gerichts ihn in seinen Rechten verletzt hat. Diese Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden [1]. Stellt …
Einziehung der Betrugsbeute oder Schadenswiedergutmachung?
Die Einziehung des Werts von aus einem Betrug erlangtenTaterträgen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter in der Hauptverhandlung auf die Rückgabe des bei ihm sichergestellten Bargeldes Euro zum Zwecke der Schadenswiedergutmachung verzichtet. Denn bei diesem Verzicht handelte es sich …
Zulassung der Rechtsbeschwerde – durch den Einzelrichter
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden und damit gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 …
Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied nach Ausbildungsende – und die zweiwöchige Antragsfrist
Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn …
Das nach der Ausbildung entstandene Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – und seine Auflösung
Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn …
Annahmeverzugslohn – und der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Der Auskunftsanspruch …
Kostengrundentscheidung nach Erledigung – und die grundsätzliche Rechtsfrage
Es ist nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht. Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der …
Prozessbeschäftigung – und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist. Der Arbeitnehmer …
Prozessbeschäftigung – und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist. Der Arbeitnehmer …
Berliner Richterbesoldung
Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip …
Erleichterte Kreditaufnahme von Kleinunternehmen in der Coronakrise
Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Coronakrise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität , eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, die Liquidität und die Kapitalbasis europäischer KMU …
Kein Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet
Die Anknüpfung des in § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV verankerten Beherbergungsverbotes allein an die in den letzten sieben Tagen vor dem Tag der geplanten Anreise im Bereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gemeldete Neuinfektionsquote von über …
Kein Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet
Die Anknüpfung des in § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV verankerten Beherbergungsverbotes allein an die in den letzten sieben Tagen vor dem Tag der geplanten Anreise im Bereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gemeldete Neuinfektionsquote von über …