Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, sondern auch bei der vorgelagerten …
Monat: Juli 2020
Sind Fahrkosten des Betreuers in der Pauschalvergütung enthalten?
Aufgrund der berufsmäßigen Führung gilt im zu entscheidenden Fall für die Vergütung des Betreuers das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG). Mit Einführung des VBVG vom 21. April 2005 hat der Gesetzgeber die dem Betreuer zustehende Vergütung pauschaliert. Gemäß § 4 Abs. …
Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig
Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 2018 aufgrund eines …
Beamtin hat wegen Mobbing Anspruch auf Entschädigung
Das Verwaltungsgericht hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüche geltend. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war Leiterin eines Fachbereichs der Beklagten. …
Lagerung markenrechtsverletzender Waren bei Amazon-Marketplace
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht …
Lagerung markenrechtsverletzender Waren bei Amazon-Marketplace
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht …
Voraussetzungen für Trennungsunterhalt: Zusammenleben nicht erforderlich
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben (im Anschluss an BGH, 09.02.1994 – Az: XII ZR 220/92). Hierzu führte das Gericht aus: Leben die Ehegatten getrennt, so kann gemäß § 1361 Abs. …
Berichterstattung über Jahre zurückliegende Fehltritte einer öffentlich bekannten Person
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot richtete, in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen zu thematisieren. Das Bundesverfassungsgericht greift …
Zahlungsansprüche aus einer Höhergruppierung – und die Ausschlussfrist
Zahlungsansprüche, die sich aus einem erfolgreichen Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund ergeben, unterfallen der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Diese Vorschrift wird insoweit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund …
Der Schiffsführer auf einem Peilschiff – und seine Eingruppierung
Der Schiffsführer auf einem Peilschiff erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 8 Fallgr. 1 Unterabschnitt 2.1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund. Für die Eingruppierung sind die §§ 12 und 13 TVöD/Bund iVm. dem TV EntgO Bund maßgebend. …
Kindeswohlgefährdung – und der Entzug des Sorgerechts
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz dieses Rechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts [1]. Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen …
Kindernachzug der mittlerweile volljährigen Tochter zu einem anerkannten Flüchtling
Das Bundessozialgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG gerichtet, mit dem insbesondere geklärt werden soll, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit abzustellen ist, wenn ein Kind eines anerkannten …
Karlsruhe – und das CSPP-Programm der Europäischen Zentralbank.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2016 laufende Programm zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) nicht zur Entscheidung angenommen. Das CSPP-Programm Bei dem CSPP-Programm handelt es sich um ein Unterprogramm des erweiterten …
Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen – und die Begründungserfordernisse
Nach den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung …
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans – und die Zulässigkeit von Fahrverboten
Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, sondern auch bei der vorgelagerten …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die alternativen Urteilsgründe
Stützt sich die anzufechtende Entscheidung auf mehrere sie jeweils tragende Begründungen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nur stattgegeben werden, wenn sie hinsichtlich aller tragenden Begründungen zulässig und begründet ist. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 …
Elektronischer Rechtsverkehr – das beA und der sichere Übermittlungsweg
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des …
Auf dem Balkon gegrillt – Kündigung?
Wurde eine wirksame Beschränkung oder Untersagung des Grillens auf dem Balkon in Rahmen der Hausordnung beschlossen, so berechtigt ein einzelner Verstoß hiergegen nicht die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnis. Der Mieter ist zuerst abzumahnen. Wird das Verhalten sodann trotzdem regelmäßig fortgesetzt …
Bei der Arbeit mit Corona infiziert – wer haftet?
Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht beachten und seine Arbeitnehmer schützen. Dies kann auch die Pflicht zur Schaffung geeigneter Abwehrmaßnahmen gegen Covid-19 Infektionen bedeuten. Das Ausmaß der Fürsorgepflicht dürfte in Regionen mit einer hohen Anzahl nachweislich Infizierter Personen höher sein …
Mietspiegel Bergneustadt
Mietspiegel für Bergneustadt vom 01.07.2019 (PLZ: 51702)…
Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware und die gerichtliche Zuständigkeit
Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden. Der Schaden des Erwerbers verwirklicht sich nämlich in dem Mitgliedstaat, in dem er das Fahrzeug zu einem über seinem tatsächlichen Wert …
Illegales Filesharing – Youtube muss nur die Postanschrift herausgeben!
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Der …
Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge
Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ wurde am 07.07.2020 um 15 Uhr im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 08.07.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe …
Angabe „Preis 1 €“: kein wirksamer Kaufvertrag bei ersichtlichem Versteigerungswillen
Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. …
Fake-Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie
Das Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes unter anderem gegen das Arzneimittelgesetz ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des
…
Unverpixelte Bildaufnahme für die Presseredaktion
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine…
Unverpixelte Pressefotos
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine…
Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3.0 ist unverwertbar
Die innerstaatliche Bauartzulassung, auf deren Grundlage die Eichungen der aller eingesetzten ES 3.0 beruhen und die Einhaltung der Bedienvorschriften gewährleisten nicht, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erwarten sind. Die Beweisaufnahme hat bauartbedingte Fehlerquellen der Geschwindigkeitsmessanlage bei der Messwertbildung …
Betreuervergütung, wenn Betreuer vom Tod des Betreuten keine Kenntnis hat?
Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. Insofern dürfte die zutreffende …
Diebstahl geringwertiger Sachen
Die Klägerin ist seit 1990 in dem Warenhaus der Beklagten als Verkäuferin tätig. Am 11. Januar 2002 war sie mit Aufräumarbeiten in der Spirituosenabteilung beschäftigt. Noch vor der Öffnung des Betriebs brachte sie eine Tragetasche mit 62 Minifläschchen Alkoholika und …
Bei eigener Alterssicherung kann auf Versorgungsausgleich verzichtet werden
Haben beide Ehegatten eine eigene Alterssicherung, so ist ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich bindend, da in diesem Fall keine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Ehegatten können nach § 1587 o Abs.1 BGB „im Zusammenhang mit der …
Auf Mängel (hier: Schimmel) ist bei Wohnungsverkauf hinzuweisen!
Auch wenn ein Haftungsausschluss vereinbart wird, muss ein Wohnungsverkäufer darauf hinweisen, dass in der Wohnung gut 2 Jahre lang Schimmelbefall auftrat. Wird dieser Mangel verschwiegen, so kann der Kaufvertrag wegen Arglist angefochten werden. ……
Frist bei Reisemangel unverschuldet versäumt: kann ein Anspruch noch geltend gemacht werden?
Hat ein Anspruchsinhaber ohne Fahrlässigkeit erst nach Fristablauf oder so kurz vor Fristablauf, dass eine Einhaltung unmöglich war, von dem Anspruch Kenntnis erlangt, so wurde die Frist unverschuldet versäumt. In diesem Fall ist der Anspruch vom Anspruchsinhaber unverzüglich nach Beendigung …
Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war als Lehrerin an einer Realschule tätig, zu deren Lehrkonzept tiergestützte Pädagogik gehörte. Auf einer Schulkonferenz wurde der Beschluss …
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Betriebskostenabrechnung den an sie in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden …
Beschwerde gegen Auskunftsverpflichtung zum Trennungszeitpunkt
Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Vollstreckungshandlung und Widerstand
Zu den Vollstreckungshandlungen zählen alle Handlungen einer dazu berufenen Person, welche die Verwirklichung des die Regelung eines konkretenFalles anstrebenden, nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die von § 113 StGB erfassten Staatsorgane bestimmten und begrenzten, notfalls zwangsweise durchsetzbaren …
Neuer Wein in alten Schläuchen – oder: die gefälschten Weine
Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt. In einem solchen Fall muss der Händler die gefälschen Weine zurücknehmen. In dem aktuell vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte eine in Bayern ansässige Firma …
Erwerbsminderungsrente – und der Verfall des Urlaubsanspruchs
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen …
Weitergabe unverpixelter Bildaufnahme an eine Presseredaktion
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion richtete. Die Bildaufnahme war anschließend ohne ausreichende Verpixelung in einer großen Tageszeitung veröffentlicht worden. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde …
Patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie – ohne Wirkstoff
Das Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes unter anderem gegen das Arzneimittelgesetz ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten sowie mehrerer Nebenkläger verworfen hat. Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – und die versuchte Körperverletzung
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung können zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen; Gesetzeskonkurrenz besteht nicht. Alle drei Delikte stehen zueinander im Verhältnis der (ungleichartigen) Tateinheit [1]. Das aggressive Verhalten des Angeklagten (hier: während der Anwendung …
Keine Zurückweisungshaft an einer EU-Binnengrenze
Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union nicht in Betracht, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige nach Überqueren der deutschen Grenze im grenznahen Bereich …
Krankheit – und der Verfall des Urlaubsanspruchs
Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf …
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte – und der Vorsatz
Seit jeher versteht die Rechtsprechung und – ihr folgend – der überwiegende Teil der Literatur unter einem tätlichen Angriff jede mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten zielende Einwirkung, unabhängig von ihrem Erfolg [1]. Ziel der Handlung muss …
Die unrenoviert überlassene Mietwohnung – und die Schönheitsreparatur
Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in …
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
Die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG eine Diskothek in Köln. Sie macht im Wesentlichen …
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
Die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG eine Diskothek in Köln. Sie macht im Wesentlichen …
Infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende gem § 57 Abs 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO
Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Antragsteller vorläufig zur Befolgung der Quarantänepflicht gemäß § 57 Abs. 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO – in der Fassung vom …
Infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende gem § 57 Abs 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO
Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Antragsteller vorläufig zur Befolgung der Quarantänepflicht gemäß § 57 Abs. 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO – in der Fassung vom …