Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv
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Tag: 31. Juli 2020
Kinderreiche Richter in NRW werden zu niedrig besoldet
Nach seinem Urteil zur Richterbesoldung in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln jetzt auch die Besoldung…
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
Die Europäische Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. Die Garantieregelung Deutschlands diene dem Verbraucherschutz …
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
Die Europäische Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. Die Garantieregelung Deutschlands diene dem Verbraucherschutz …
Schließung von Shisha-Bars in Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt
§ 4 Nr. 1 der Zwölften Coronaverordnung des Landes Bremen ist vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Shisha-Bars nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Bremen eine Shisha-Bar. Ihr …
Hochzeitsfeiern mit mehr als 50 Personen während der Corona-Pandemie
Die Teilnehmerbeschränkung in § 1 Abs. 5 der Nds. Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226, 257) findet für die dort benannten Feiern (Hochzeiten etc.) keine Anwendung, wenn diese in privat angemieteten Räumlichkeiten für geladene und namentlich bekannte …
Kinderreiche Richter in NRW werden zu niedrig besoldet
Nach seinem Urteil zur Richterbesoldung in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln jetzt auch die Besoldung…
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind. …
Die frühere Verdachtsberichterstattung – und das Online-Pressearchiv
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv…
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juli 2020
Die Arbeitslosenzahl ist zu Beginn der Sommerpause von Juni auf Juli im üblichen Umfang gestiegen. Der coronabedingte Anstieg hat sich in diesem Monat vorerst nicht fortgesetzt. Mit 2.910.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 57.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt hat …
Betriebsrentenberechnung bei Teilzeitarbeitnehmern
Die Berechnung des Ruhegelds aus einem Pensionsplan unter Berücksichtigung eines auf die gesamte anrechenbare Dienstzeit zu ermittelnden Beschäftigungsgrads entspricht dem in §[…]…
Untervermietung ausschließbar?
In befristeten Mietverträgen darf ein Untervermietungsrecht nicht generell ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam. Im vorliegenden Fall begehrte die Mieterin eine Untervermietung, die ihr jedoch vom Vermieter aufgrund einer Mietvertragsklausel nicht gestattet wurde. Die Mieterin kündigte daraufhin unter Einhaltung …
Kein Schadensersatz trotz rechtswidrigem Zwangsabstieg — der Fall des SV Wilhelmshaven
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über den Anspruch des Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden: Dem zugrunde liegt ein Rechtsstreit zwischen dem SV Wilhelmshaven und dem Norddeutschen Fußball-Verbands (NFV). Der …
Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt
Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungsuntersagungen bestätigt. Die Antragsteller in den beiden Verfahren sind Eigentümer von für dauerhaftes Wohnen genehmigten Wohnungen an der Eckernförder Hafenspitze. Ohne entsprechende Baugenehmigung nutzten …
Löwenkopf-Tattoo bei Polizisten?
Im zu entscheidenden Fall wurde das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der aus Recklinghausen stammende Antragsteller hat sich um die Einstellung …
Kollision eines Radfahrers mit einer sich öffnenden Pkw-Tür
Gegen den PKW-Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte (§ 14 Abs. 1 StVO). …
Pauschale nach § 5a Abs. 1 VBVG kann nur einmal geltend gemacht werden!
Die gesonderte Pauschale nach § 5a Abs. 1 VBVG kann auch dann nur einmal geltend gemacht werden, wenn mehrere der unter Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar mag der Gesetzeswortlaut insoweit …
Strafzumessung – und die Strafmilderungsgründe
Werden in den Urteilsgründen Strafmilderungsgründe von Gewicht benannt, ist es ohne nähere Erläuterung für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen das Landgericht eine Strafe in der Mitte des von einem bis zu zehn Jahre reichenden Strafrahmens für angemessen erachtet, …
Geschädigte VW-Käufer – und keine Deliktszinsen
Geschädigten Käufern eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Deliktszinsen“ kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zu. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem weiteren VW-Verfahren auf die Klage eines …
Kinderreiche Vorsitzende Richter in NRW – und ihre zu niedrige Besoldung
Die sich fortlaufend wandelnden tatsächlichen Verhältnisse und die Entwicklung des Sozial- und Steuerrechts bedingen, dass die verfassungsrechtlichen Maßstäbe in ihren Einzelheiten von Zeit zu Zeit neu konkretisiert werden müssen. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) …
Der nach Aufdeckung des Dieselskandals gekaufte VW-Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof hat jetzt für den Fall, dass der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche des Gebrauchtwagenkäufers verneint. In dem hier entschiedenen Streitfall erwarb der Gebrauchtwagenkäufer erwarb im August …
Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Verteidigungsministerium
Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat jetzt der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden. Nach eingehender Prüfung der eingereichten Wahlanfechtungserklärungen und der geltend gemachten Wahlmängel hat das …
Online-Pressearchive – und die frühere Verdachtsberichterstattung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurück(weisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv richtet. Das Bundesverfassungsgericht greift damit die seinen Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ aufgestellten Maßgaben für die Zulässigkeit eines langfristigen Vorhaltens …
Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch
Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das …
Falschlieferung beim Online-Kauf
Wenn nach einem erfolgten Online-Kauf eine Falschlieferung erfolgt, ist der Ärger beim Käufer groß. Doch wie ist die Rechtslage in einem solchen Fall zu beurteilen? Falschlieferung ist ein Sachmangel Wird ein anderer als der gekaufte Gegenstand oder eine zu geringe …
Keine Einziehung ohne Anklage
Die Einziehung des in der Wohnung sichergestellten Marihuanas ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren vor Anklageerhebung nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Da Voraussetzung für eine Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB …
Nacherfüllungsanspruch bei einer Falschlieferung nach eBay-Auktion
Die Parteien stritten um eine Falschlieferung im Rahmen einer eBay-Auktion über eine Jazz Bass Fender Kopie schwarz-weiß mit Gigbag Zug. Geliefert wurde nämlich ein Bass mit der Bezeichnung Palmer JBC 32. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klage ist begründet. …
Schadenseratz für VW-Diesel-Käufer – und die gezogenen Nutzungsvorteile
Auch in den „VW-Diesel-Fällen“ können die vom Käufer gezogenen und damit auszugeleichenden Nutzungsvorteile seine Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit erwarb der klagende Gebrauchtwagenkäufer im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Volkswagen AG …
Schadensersatz für einen gebraucht gekauften VW Tiguan
Auch einem Gebrauchtwagenkäufer, dessen Wagen vom „Dieselskandal“ betroffen ist, steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Autohersteller zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Käufer am 4.04.2013 von einem Autohaus einen gebrauchten, von der Volkswagen AG hergestellten PKW VW …
Mietspiegel Willebadessen
Mietspiegel für Willebadessen vom 01.01.2022 (PLZ: 34439)…
Mietspiegel Warburg
Mietspiegel für Warburg vom 01.01.2022 (PLZ: 34414)…
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise
Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Verfügungsbeklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Die Verfügungsklägerin betreibt als gaststättenrechtliche Konzessionsinhaberin ein Restaurant mit Biergarten. Zwischen den Prozessparteien besteht für diesen gastronomischen Betrieb eine Betriebsschließungsversicherung. …
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der AdV durch das FG ist nicht statthaft, …
Anspruch auf Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus Flüchtlingslager aufgrund der Corona-Pandemie?
Die Antragsteller, die sich in dem Flüchtlingslager Al-Roj Camp im Nordosten Syriens befinden, begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin, mit der diese verpflichtet werden soll, ihnen (konsularischen) Schutz zu gewähren, namentlich ihnen geeignete Reisedokumente auszustellen sowie sie …