Die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage können im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei einem bestehenden grundrechtlichem Abwägungserfordernis vorab gewürdigt werden. So hat das
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Tag: 27. Juli 2020
Klagen im Presse- und Äußerungsrecht – und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage können im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei einem bestehenden grundrechtlichem Abwägungserfordernis vorab gewürdigt werden. Dies ist insbesondere…
Recht auf Vergessenwerden
Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin ist seine Lebensgefährtin und war Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben …
Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google – Recht auf Vergessenwerden
Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des …
Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe mit Miet-Lkw
Es ist im Zweifel grob fahrlässig, wenn ein Mieter eines kleinen Lkw (Höhe 3,50 m) unter Missachtung des Zeichens 265 nach § 41 StVO, das auf eine Höhenbegrenzung von 2,60 m hinweist, in eine offene Parkgarage einzufahren versucht. Wenn das …
Einzugsermächtigung im Mietvertrag erteilt – kein Zahlungsverzug bei Nichtnutzung
Ein Vermieter, dem im Mietvertrag eine Einzugsermächtigung eingeräumt wurde, kann dem Mieter nicht wegen Zahlungsverzug fristlos kündigen, wenn er die Einzugsermächtigung nicht genutzt hat. Im zu entscheidenden Fall erfuhren die Mieter erst durch die Kündigung des Vermieters vom Zahlungsrückstand. Das …
Wenn der Flieger plötzlich leckt … – Ausgleichszahlung?
Vorliegend war es zu einer mehr als 9-stündigen Verspätung gekommen, weil es zu einem plötzlichen Austritt von Hydrauliköl an der Verschlusskappe des Hauptfahrwerks gekommen war – dies wurde hinreichend dargelegt. Die behauptete ordnungsgemäße Wartung und Instandsetzung des Flugzeugs begründet aber …
Verspätung ist keine Annullierung eines Flugs
Bei einer Verspätung des Abflugs um mehr als sechs Stunden besteht kein Anspruch auf eine Ausgleichzahlung. Diese wäre u.a. für eine Annullierung vorgesehen. Eine Verspätung ist aber keine Annullierung – egal wie lange sie dauert – wenn der Abflug entsprechend …
Wie kann die Kabelgebühr umgelegt werden?
Der Anschluss an das Breitbandkabelnetz stellt eine wohnwertverbessernde bauliche Maßnahme dar, deren Kosten gem. § 3 MHG einseitig auf den Mieter umgelegt werden können. Die Maßnahme ist von den Mietern auch zu dulden. Die monatlichen Grundgebühren für den Kabelanschluss stellen …
Hotelbetrieb im „Bredero-Hochaus“ zulässig.
Die Nutzung der Etagen 6-16 im „Bredero-Hochhaus“ im Stadtzentrum von Hannover ist auch zum Zwecke des Hotelbetriebs zulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien, Beteiligte der Wohnungseigentümergemeinschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen, die auf einer Versammlung …
Bauabzugsteuer für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter …
Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage
Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (Abgrenzung zu BGH, 02.05.2012 – Az: …
Zutritt zum Zweck des Ausbaus eines Stromzählers
Dem Netzbetreiber steht bei Leerstand ein Zutrittsrecht zu, um den Stromzähler auszubauen. Der Eigentümer darf dies nicht verweigern, ihm steht auch kein Besitzrecht an dem Zähler zu. Da vorliegend kein Stromlieferungsvertrag bestand, der einen installierten Zähler voraussetzt, ist die wirtschaftliche …
Verwehrung der Akteneinsicht Dritter und die Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Wird gegen die vom Betreuungsgericht zu Gunsten eines privaten Dritten ausgesprochene Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte gemäß Rechtsbehelfsbelehrung Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG gestellt, so sind der Rechtsbehelf nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung …
Nachehelicher Unterhalt nach zwanzig Ehejahren
Nach § 1578b Abs. 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Bedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten …
Schlüsseldienst – als gewerbsmäßiger Betrug und Wucher
Überteuerte Schlüsseldienste können sowohl den Strafatbestand des gewerbsmäßigen (Banden-)Betrugs wie auch den des Wuchers erfüllen. Schlüsseldienst – als gewerbsmäßiger (Banden-)Betrug Das Fordern und Vereinbaren eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne Weiteres die schlüssige Erklärung, die Leistung sei …
Mehrere Erklärungen – aber nur eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung
Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen. Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für …
Der am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erkrankte Rechtsanwalt
Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er in der Regel nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen. Andernfalls würde dem Berufungskläger der Zugang zur Berufungsinstanz unter Verstoß gegen die …
Umsatzsteuerhinterziehung beim Schlüsseldienst – und die Suche nach dem richtigen Steuerschuldner
Regelmäßig ergibt sich aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender und damit als Unternehmer sowie Schuldner der Umsatzsteuer anzusehen ist. Dies ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Sinne des § …
Prozesskostenhilfe – und die Rechtsmittelfrist
Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist einreichen. Ist dies nicht …
Umsatzsteuerhinterziehung – und der Irrtum über die Steuerpflicht
Der Tatvorsatz der Angeklagten war im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichshofs ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest …
Notarkostenbeschwerdeverfahren – und die Kostentragungspflicht des Notars
Nach § 130 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen oder anordnen, dass von der Erhebung der …
Prozesskostenhilfe – und die Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Einzelfall
Im Prozesskostenhilfeverfahren kann eine Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Einzelfall vorgenommen werden. Dies gilt auch bei erforderlichen Grundrechtsabwägungen, solange die zugrunde liegenden rechtlichen Fragen sowie die Anforderungen an die Abwägung in der Rechtsprechung bereits geklärt sind. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht …
Lohnsteuerhinterziehung – und die Ermittlung der Bemessungsgrundlage
Für die Prüfung, wer Arbeitnehmer ist, finden im Wesentlichen die gleichen Grundsätze, wie sie bei Bestimmung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 Abs. 1 SGB IV) gelten, Anwendung (§ 1 Abs. 2 LStDV) [1]. Allerdings gilt die Fiktion des § 14 …
Verbraucherinsolvenz – und die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren
Mit Beschluss vom 19.09.2019 [1] hat der Bundesgerichtshof entschieden, die Entscheidung über die vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO setze voraus, dass die vorgesehene Mindestbefriedigungsquote innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung erreicht werde. Dieses …
Lohnsteuerhinterziehung – und die Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter
Bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter innerhalb einer Tatserie bestimmt sich die Zahl der rechtlichen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grundsätzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte. Leistet der Täter zu …
Auszugsgebühr / Nutzerwechselgebühr
Auszugsgebühr zulässig? Der Vermieter darf vom Mieter bei Auszug jedenfalls dann keine Auszugsgebühr verlangen, wenn keine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Aber auch dann, wenn eine solche Gebühr im Rahmen eines Mietvertragsformulars, d.h. durch AGB, vereinbart wurde, hat sie keinen …
Die Ware gehört nicht dem Verkäufer der Online Auktion
Es kommt häufiger vor, dass der Käufer einer Online Auktion später feststellen muss, dass die gekaufte Ware dem Verkäufer gar nicht gehört hat. Doch was kann in einem solchen Fall getan werden? Was gilt grundsätzlich? Der Verkäufer ist verpflichtet, dem …
Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (vgl. 2126-1-10-G, …
Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (vgl. 2126-1-10-G, …
Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden. Die in Köln wohnhaften Antragsteller sind als verbeamtete Lehrerin in Bochum …
Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden. Die in Köln wohnhaften Antragsteller sind als verbeamtete Lehrerin in Bochum …