Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für
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Tag: 20. Juli 2020
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten – und die von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem…
Die Bestandsdatenauskunft der Telekommunikationsunternehmen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für…
Aufwandspauschalen für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar…
Blick in die Straßenkarte ist nicht grob fahrlässig!
Es liegt keine grob fahrlässige Handlung vor, wenn der Versicherungsnehmer einen kurzen Blick auf die auf dem Beifahrersitz befindlich Straßenkarte wirft und hierbei auf einen plötzlich abbremsenden Vordermann auffährt. Ein solcher – kurzer – Blick ist dem Fahrer zuzugestehen. Daher …
Bußgeldkatalog mit Formfehler: Sind Bußgelder und Fahrverbote nun ungültig?
Da die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung vom 28.04.2020 einen Formfehler enthielt, erachten viele Bundesländer die neuen Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern als unwirksam. Es ist jedoch nicht einheitlich geregelt, dass der alte Bußgeldkatalog nun gilt. Der Verkehrsminister hat die Länder lediglich …
Mittellosigkeit durch übertragene (Vor-)Erbschaft und die Vergütung des Betreuers
Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des …
Erhebliche Lärmbelästigung kann Wohnungsdurchsuchung rechtfertigen
Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung …
Ortstermin während der Corona-Pandemie: Infektionsschutzregeln sind zu beachten
Es ist nicht erforderlich, einen Ortstermin zur Beweisaufnahme (vorliegend aufgrund von Mängeln eines Wohngebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft) aufgrund der Corona-Pandemie zu verlegen, der Schutz der Beteiligten kann durch Beachtung der Infektionsschutzregeln sichergestellt werden. Die Angst einer Partei vor eine Infektion mit …
Krankenhäuser müssen vor dem 01.01.2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.01.2015 erhalten haben, nicht erstatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Krankenkasse ließ im Krankenhaus der beklagten Krankenhausträgerin durch …
Luftreinhalteplan Wuppertal: Beteiligte vergleichen sich
Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Wuppertal haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt …
Zwangsweise Vaterschaftsfeststellung ist auch über die Großeltern möglich
Das AG Hannover hat auf Antrag der mutmaßlichen Tochter die zwangsweise Einbeziehung der Eltern des mutmaßlichen Vaters in das Abstammungsgutachten beschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Hintergrund des Verfahrens war ein Antrag der im März 2018 geborenen mutmaßlichen …
Bauliche Veränderungen: Streitwert kann nicht für die Berufung erhöht werden
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet. Nach der Rechtsprechung des …
Betreuungssache: Beschwerdebefugnis trotz Wiederaufhebung der Beteiligung am Verfahren im ersten Rechtszug
In Verfahren über die Bestellung eines Betreuers können gemäß § 274 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen dessen Eltern beteiligt werden. Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, etwa durch das …
Überbrückungsbeihilfe für die Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte – und das zumutbare Angebot
Dem Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) vom 31.08.1971 steht es nicht entgegen, wenn dem Arbeitnehmer nach seiner Entlassung von den Stationierungsstreitkräften eine anderweitige zumutbare …
Die Klage mit einem zukunftsgerichteten Feststellungs- und einen vergangenheitsbezogenen Leistungsantrag
Ist in einer Konstellation, in der der Kläger sein Klagebegehren in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Klageeinreichung in einen zukunftsgerichteten Feststellungs- und einen vergangenheitsbezogenen Leistungsantrag aufteilt, im Falle der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Leistungsantrags dessen Umdeutung in einen Feststellungsantrag möglich [1]? …
Einleitung des Musterverfahrens – und die Sperrwirkung eines früher eingeleiteten KapMuG-Verfahrens
Ob die Einleitung des Musterverfahrens unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht anhand des Vorlagebeschlusses zu beurteilen. Ein weiteres Musterverfahren ist wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses ausgeschlossen, soweit die Entscheidung über die Feststellungsziele in dem bereits eingeleiteten Musterverfahren in den Verfahren, die …
KapMuG-Musterverfahren – und der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts
Rechtsschutz gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Kapitalanleger-Musterverfahren ist nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG gegen den Musterentscheid oder dann eröffnet, wenn das Gesetz die Entscheidung nicht für unanfechtbar erklärt und das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nach § …
Zytostatika aus der Krankenhausapotheke – und die Rückforderung nicht angefallener Umsatzsteuer
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an …
Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein laufendes KapMuG-Musterverfahren
Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des Prozessgerichts eintreten kann. Für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation …
Prüfung der Krankenhausabrechnung – und die unberechtigt gezahlten Aufwandspauschalen
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Wenn Krankenkassen die Abrechnung von Krankenhäusern prüfen und die Prüfung nicht zu einer Beanstandung führt, …
Berufungsbegründung – und die Bezugnahme auf ein anderes Urteil
Die Berufungsbegründung muss nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung des angefochtenen Urteils und deren Entscheidungserheblichkeit ergibt. Sie soll die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter überprüfen und den …
Die (Neu-)Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind (wieder einmal) verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen …
Überbrückungsbeihilfe – und die erneute Anstellung bei den Stationierungsstreitkräften
Geht ein entlassener Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis mit den Stationierungsstreitkräften ein, enden ein aufgrund der ursprünglichen Entlassung bestehender Sicherungsfall und mit ihm der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe mit dem beabsichtigten Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses. Schließt ein von den Stationierungsstreitkräften entlassener Arbeitnehmer …
Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren Betriebs im Rahmen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung, soweit danach Prostitutionsstätten ausnahmslos geschlossen zu halten sind. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Der Antrag …