Im zu entscheidenden Fall verlangte ein Eigentümer von der Verwalterin Einsicht in Verwaltungsunterlagen. Aufgrund der Corona-Verordnung des Landes sah sich die Verwalterin daran gehindert, Wohnungseigentümern Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren, solange die Sicherheitslage ungewiss sei. Zudem konnte die Einhaltung …
Tag: 18. Juli 2020
Teilweise Anrechnung von Vordienstzeiten ist unionsrechtswidrig
Die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD ist ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die deutsche Staatsangehörige WN wurde 2014 vom Land Niedersachsen als Lehrerin eingestellt. …
Straßenreinigungsgebühren nach Frontmetermaßstab
Die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren für die Jenny-Marx-Straße in Trier nach dem sog. „Frontmetermaßstab“ ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Miteigentümer eines von insgesamt sechs unmittelbar an die Jenny-Marx-Straße angrenzenden Grundstücken. Mit …
WEG-Verwalter muss Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gewähren – auch zu Corona-Zeiten
Im zu entscheidenden Fall verlangte ein Eigentümer von der Verwalterin Einsicht in Verwaltungsunterlagen. Aufgrund der Corona-Verordnung des Landes sah sich die Verwalterin daran gehindert, Wohnungseigentümern Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren, solange die Sicherheitslage ungewiss sei. Zudem konnte ihrer Ansicht …
Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn
Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine KG brachte im Jahr 2007 …