Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen steht. Der Entscheidung lag …
Tag: 15. Juli 2020
Landgericht Osnabrück sieht bei 2020 eingereichten Klagen in der „Abgasaffäre“ Ansprüche als verjährt an
Viele Autofahrer haben in der sog. Abgasaffäre Klage gegen die Hersteller ihrer Dieselfahrzeuge erhoben und Schadensersatz verlangt. Mittlerweile hat auch der Bundesgerichtshof sich mit Fällen dieser Art befasst. Ungeklärt ist aber bisher die Frage, wann eine Verjährung entsprechender Ansprüche eintritt. …
Die in einer Mail versteckte Strompreiserhöhung
Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern
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Der wegen Corona eingeschränkte Kita-Betrieb
Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist nach einer vom Oberverwaltungsgericht in Münster in einem…
Wiedereinstellung des Jobcenter-Mitarbeiters
Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II, mit…
Corona-Reisewarnungen
Ein Antrag auf Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Die offizielle…
Entziehungsbeschluss von Wohnungseigentum bedarf einer Abmahnung
Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung aufgeführten Gründe und die Frage, ob nach der Abmahnung erneut gegen Pflichten …
Fluggesellschaft muss Ticketkosten auch bei Gutscheinschutz erstatten
Kommt es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Flugannullierung, so sind die Ticketkosten zu erstatten. Zwar hat vorliegend die Fluggesellschaft TAP zunächst mit der Begründung einer entgegenstehenden lokalen Gutscheinregelung (hier: Portugal) eine Erstattung abgelehnt und ausschließlich einen Gutschein angeboten, im …
Die versteckte Information über eine Strompreiserhöhung
Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E‑Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. In dem hier …
Vereinsverbot — und die bereits eingeleitete Liquidation
Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Verbotsbehörde erlassenen vereinsrechtlichen Verbotsverfügung beurteilt sich auch dann nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses, wenn sie nach Inhalt, Zielsetzung und Anknüpfungstatsachen einer Verbotsverfügung entspricht, die durch eine unzuständige Verbotsbehörde erlassen worden …
Keine Strompreiserhöhung im Kleingedruckten
Preiserhöhungen von Energiedienstleistern sind an der Tagesordnung und man überliest sie gerne oder will sich „später“ einmal damit beschäftigen. Um diese Entscheidung zu treffen, muss man aber erst einmal die realistische Chance haben, überhaupt zu registrieren, dass eine Preiserhöhung ansteht. …
Keine Mängelanzeige nach Ende des Mietverhältnisses
Ein Mieter kann nach Ende des Mietverhältnisses keine unterlassene Mängelanzeige nachholen. Es besteht in diesem Fall auch kein Recht zur Minderung einer zu zahlenden Nutzungsentschädigung. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 546a Abs. 1 BGB kann der Vermieter für …
Fehlerhafte Anlageberatung und die Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung
Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Im Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Geschäfts hat es sich bei dem Kläger um einen langjährigen Kunden der Beklagten gehandelt, der seine Rücklagen seit vielen Jahren über die Beklagte …
Erlaubnis für Spielhalle nur bei Einhaltung des Mindestabstandes
Eine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle kann nur erteilt werden, wenn zwischen zwei Spielhallen ein notwendiger Mindestabstand von 250 Metern eingehalten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt in Bremen zwei Spielhallen. Durch eine Änderung …
Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. Im Streitfall erlitt die Klägerin durch …
Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. Im Streitfall erlitt die Klägerin durch …
Die Einzelfreiheitsstrafe unter sechs Monaten
Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird …
Patentnichtigkeitsverfahren – und die Akteneinsicht
Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht [1]. Das gilt auch …
Strafzumessung – und das Nachtatverhalten
Dass ein Täter nach der Tat keine tauglichen Rettungsbemühungen unternommen hat, darf nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden. Eine derartige Erwägung ließ besorgen, dass das Gericht das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes bei der Bemessung der Strafe dem Angeklagten angelastet hat. Das …
Corona – und dieDiskotheken-Schließung
Die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschied, voraussichtlich rechtmäßig. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG …
Die nicht festgestellte Insolvenzforderung – Streitwert und Beschwer
Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes einer gemäß § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse …
Der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit – und seine Aufnahme
Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen für eine Forderungsfeststellungsklage gegeben sind. Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch …
Der Ruhestandsbeamte – und die Bemessung der Freiheitsstrafe
Bei einem angeklagten Beamten müssen die Strafzumessungserwägungen erkennen lassen, dass das Gericht beachtet hat, dass der Beamte nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG LSA i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Rechtskraft …
Das Autorennen mit tödlichen Folgen – und die hingenommene Eigengefährdung
Die Bewertung der Eigengefährdung durch den Täter kann abhängig von seinem Vorstellungsbild über mögliche Tathergänge abgestuft sein; so kann er bei Fassen des Tatentschlusses einen bestimmten gefahrbegründenden Sachverhalt hinnehmen, während er auf das Ausbleiben eines anderen, für ihn mit einem …
Insolvenzforderungen – und ihre ausreichend individualisierte Anmeldung
Für eine wirksame Forderungsanmeldung erfordert die Angabe des Grundes der Forderung die bestimmte Angabe des Lebenssachverhalts, aus dem die Forderung nach der Behauptung des Gläubigers entspringt; eine schlüssige Darlegung der Forderung ist nicht erforderlich [1]. Ob der Insolvenzgläubiger seine Forderung …
Tarifliche Altersfreizeit in der chemischen Industrie – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
§ 2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 – seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 – (im Folgenden …
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
Der Antragsteller begehrt die Wiederöffnung seiner Kampfsportschule im Wege einer einstweiligen Anordnung nach deren Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf …
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
Der Antragsteller begehrt die Wiederöffnung seiner Kampfsportschule im Wege einer einstweiligen Anordnung nach deren Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf …
Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 11 Abs. 5 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348, im Folgenden: …
Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 11 Abs. 5 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348, im Folgenden: …
Genehmigung zur Öffnung der Trampolinhalle
Die Antragstellerin betreibt eine Trampolinhalle mit einer Gesamtfläche von rund 4.000 m² in … Aufgrund der vom Freistaat Bayern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen ist der Betrieb seit dem 16. März 2020 geschlossen. Die Antragstellerin beantragt …
Genehmigung zur Öffnung der Trampolinhalle
Die Antragstellerin betreibt eine Trampolinhalle mit einer Gesamtfläche von rund 4.000 m² in … Aufgrund der vom Freistaat Bayern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen ist der Betrieb seit dem 16. März 2020 geschlossen. Die Antragstellerin beantragt …
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde u.a. gegen die Maskenpflicht
Die Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte durch die in der Corona-Verordnung enthaltene Maskenpflicht sowie weitere Maßnahmen rügt, ist mangels Rechtswegerschöpfung gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG unzulässig. Nach dieser Vorschrift kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des …
Corona-Pandemie: Schutzmaßnahmen in Notunterkunft für Geflüchtete
Die Antragsteller stammen aus Albanien und sind nach eigenen Angaben am 11. März 2020 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Mit Schreiben vom 22. April 2020 wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller an die Antragsgegnerin und bat um Aufnahme der Antragsteller …