Für die Beurteilung des Merkmals „Behinderung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in
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Tag: 14. Juli 2020
Die Corona-Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bleiben
Ein Antrag auf Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Die offizielle…
Volksverhetzung – durch die Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130…
Unterbringung für Zwangsbehandlung
Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen. Hierzu führte das Gericht aus: …
Teppichkauf eines deutschen Urlaubers in der Türkei
1. Haben die Parteien in einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher eine grds. wirksame Rechtswahl zugunsten des türkischen Rechts gewählt, so kann dennoch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom I VO deutsches Verbraucherschutzrecht einschlägig sein …
Betreuungsbedürftigkeit und widersprüchliche Gutachten
Das Beschwerdegericht hat zur Begründung der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, die Betroffene leide an einer organischen Persönlichkeits- und Wesensveränderung, vermutlich auf dem Boden einer mikrovaskulären cerebralen Insuffizienz. Sie sei deswegen nicht mehr in der Lage, ihren Willen frei zu bestimmen. Dies …
Eigentümer haben Anspruch auf Beschlussdurchführung
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann von dem Verwalter die Umsetzung eines Beschlusses verlangen. Der Senat hat mit seinem – allerdings erst nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen – Urteil (BGH, 08.06.2018 – Az: V ZR 125/17) die umstrittene Frage, ob dem …
Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten
Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Autohaus aus dem …
Rückbau einer vom Voreigentümer vorgenommenen unzulässigen baulichen Veränderung
Auch wenn bauliche Veränderungen, die sich ausschließlich auf den Bereich des Sondereigentums beschränken, nur den Beschränkungen aus § 14 Nr. 1 WEG unterliegen, die nur dann überschritten sind, wenn die bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes …
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – und die Bestimmtheit des Klageantrags
Bei einem Antrag, der auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist, die zum Abschluss eines Arbeitsvertrages führen soll und nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § …
Anfechtungsklage – und die begehrte Festsetzung einer höheren Steuer
Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Kläger die Festsetzung einer höheren als …
Strompreiserhöhung – versteckt in einer E‑Mail
Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E‑Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. In dem hier …
Wiedereinstellung des Jobcenter-Angestellten – und der Vorschlag des kommunalen Trägers
Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II, mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c Abs. 1 SGB II in seinen Dienst übergetreten sind, …
Die Covid-19 Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes
Ein Antrag auf Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere …
Leistungen an einen Pensionsfonds im Kombinationsmodell – als Betriebsausgaben
Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds …
GmbH-Anteile – und die Geschäftsveräußerung
Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführen zu können. Anders kann es sein, wenn die bisherige Organträgerin die …
Einheitsjugendstrafe – und die Einbeziehung eines früheren Urteils
Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG wird nicht lediglich die Strafe aus dem früheren noch nicht erledigten Urteil, sondern das Urteil als solches in die Bildung der Einheitsjugendstrafe übernommen. Dabei hat der Tatrichter eine neue, selbständige, von der …
Pressemitteilung statt richterlicher Hinweispflicht
Ein gewissenhafter Prozessbevollmächtigter prüft, ob bereits Entscheidungen des maßgeblichen Spruchkörpers zur streitgegenständlichen Rechtsfrage vorliegen; und vom Gericht dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich …
Corona – und der reduzierte Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen
Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist nach einer vom Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren vorgenommenen Bewertung derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16. März 2020 nur eine Notbetreuung …
Corona-Pandemie: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig
Eine Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Finanzverwaltung gewährt Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, bestimmte steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll …
Corona-Pandemie: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig
Eine Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Finanzverwaltung gewährt Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, bestimmte steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll …
Antrag auf Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gescheitert
Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung, Stand: 22. Juni 2020), verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Der …
Antrag auf Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gescheitert
Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung, Stand: 22. Juni 2020), verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Der …
Beherbergungsverbot zu touristischen Zweck, Einreiseverbot und Ausreisepflicht in Mecklenburg-Vorpommern
Die Regelungen in § 4 Abs. 1 (Beherbergungsverbot zu touristischen Zweck) und in § 5 Abs. 1 Satz 1 (Einreiseverbot) und Abs. 8 (Ausreisepflicht) der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern ist im Verfahren …
Beherbergungsverbot zu touristischen Zweck, Einreiseverbot und Ausreisepflicht in Mecklenburg-Vorpommern
Die Regelungen in § 4 Abs. 1 (Beherbergungsverbot zu touristischen Zweck) und in § 5 Abs. 1 Satz 1 (Einreiseverbot) und Abs. 8 (Ausreisepflicht) der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern ist im Verfahren …
Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig
Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16.03.2020 nur eine Notbetreuung von Kindern zulässig war, unter Berücksichtigung bestimmter Hygiene- und Infektionsschutzstandards die Aufnahme eines …
Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig
Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16.03.2020 nur eine Notbetreuung von Kindern zulässig war, unter Berücksichtigung bestimmter Hygiene- und Infektionsschutzstandards die Aufnahme eines …
Corona-Meldepflicht für Haustiere
Haustiere, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben, sollen künftig über die Tierärzte den zuständigen Veterinärbehörden gemeldet werden. Erkenntnisse für weitere Forschung nötig Ziel ist es, eine Übersicht über Vorkommen und Ausbreitung der Krankheit bei Tieren zu erhalten und weitergehende Erkenntnisse …