I. Die Anträge, mit denen sich die Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntätige Quarantäne wenden, bleiben ohne Erfolg. 1. Der Hauptantrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, zu dulden, dass die Antragsteller …
Tag: 11. Juli 2020
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende
I. Die Anträge, mit denen sich die Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntätige Quarantäne wenden, bleiben ohne Erfolg. 1. Der Hauptantrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, zu dulden, dass die Antragsteller …
Antrag gegen drohende Impflicht gegen SARS-CoV-2
Der Beschwerdeführer wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen und „zugleich im Namen und Auftrage unzähliger ungenannter Menschen“ in Brandenburg gegen die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) der Ministerin …
Antrag gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung Brandenburg
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen „die Corona-Maßnahmen der Landesregierung Brandenburg“. Insbesondere die Maskenpflicht, die Abstandsregel, das Konjunkturpaket sowie sonstige Corona-Maßnahmen wie z. B. die Beschränkungen für Gaststätten müssten „sofort weg“. Er meint, es habe weder Kranke noch …
Verbot des Regelbetriebs einer Kinderkrippe
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Verbot des Regelbetriebs der von ihr betriebenen Kindertageseinrichtung durch Allgemeinverfügung des Antragsgegners. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg; er ist zulässig und begründet. Gemäß § …
Verbot des Regelbetriebs einer Kinderkrippe
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Verbot des Regelbetriebs der von ihr betriebenen Kindertageseinrichtung durch Allgemeinverfügung des Antragsgegners. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg; er ist zulässig und begründet. Gemäß § …
Zugang zum Betrieb zur Ausübung des Betriebsratsamtes
Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlangen der antragstellende Betriebsrat und die ebenfalls antragstellenden Beteiligten zu 2. bis 7. als Betriebsratsmitglieder im Wesentlichen die Aufhebung eines von der Beteiligten zu 8. ausgesprochenen Hausverbots sowie die Gewährung des Zugangs zu sämtlichen …
Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei 26 Jahren ohne Fahrpraxis
Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Der Entscheidung lag …
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem
Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Selbst …
Minderung des Reisepreises und Reisevertragsänderungen wegen Corona-Maßnahmen
Nachdem Reisen zumindest teilweise wieder möglich werden, kommt dennoch bei vielen Pauschalurlaubern noch keine Urlaubslaune auf. Schließlich muss am Reiseziel und auch im Hotel vielfach noch mit Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie gerechnet werden. Hinzu kommt das Infektionsrisiko, was angesichts eines …