Die Corona-Soforthilfe des Bundes soll Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen, die durch die Corona-Pandemie Einbußen erlitten haben, entlasten und Liquiditätsengpässe vermeiden. Die Gewährung der Mittel erfolgte zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage. Eine solche existenzgefährdende Wirtschaftslage wurde angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen …
Tag: 16. Juni 2020
Maskenpflicht im ÖPNV und Geschäften in Thüringen bestätigt
Das OVG Thüringen hat entschieden, dass in Thüringen weiterhin die Verpflichtung gilt, im öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die vom Thüringer Gesundheitsministerium am 09.06.2020 erlassene Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung sieht – zunächst befristet bis zum 15.07.2020 – im …
Tempelhof-Schöneberg: Bis zu den Sommerferien kein Handball in Hallen
Sporthallen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin coronabedingt vorerst weiter geschlossen. Die Antragstellerin ist ein Handballverein, der bislang auch die im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin gelegenen Sportanlagen nutzen durfte. Nach der Corona-Eindämmungsverordnung (Verordnung) des …
Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernpunkte: Neues Sanktionsrecht Sanktionen sollen abschrecken. Der Sanktionsrahmen (Ahndungsteil), der …
Rückkehr aus Südafrika – Quarantänepflicht?
Der einstweilige Rechtsschutzantrag, mit welchem die Antragsteller das Ziel verfolgen, nach ihrer Rückkehr aus Südafrika nicht der Quarantänepflicht gemäß § 1 Abs.1 der Landesverordnung zur Neufassung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes …
Rückkehr aus Südafrika – Quarantänepflicht?
Der einstweilige Rechtsschutzantrag, mit welchem die Antragsteller das Ziel verfolgen, nach ihrer Rückkehr aus Südafrika nicht der Quarantänepflicht gemäß § 1 Abs.1 der Landesverordnung zur Neufassung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes …
Werbungskosten: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
Arbeitnehmer können in ihrer Einkommensteuer-erklärung für den Weg zur Arbeit eine Entfernungs-pauschale je Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend machen. Diese kann aber nur für die Entfernung angesetzt werden, also nicht für Hin- und Rückfahrt, sondern nur für die „pure“ Entfernung. Wie …
Aufstockungsbetrag auf das Kurzarbeitergeld
Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber auf Grund eines im Arbeitsvertrag zugesagten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld auf 70 % des Nettogehalts verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von Belastungen freizustellen, die sich aus dem steuerlichen Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld ergeben. Hierzu führte das …
Tante kann nahestehende Person sein
Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist …
Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns durch Arbeitgeberbescheinigung möglich
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG …
Verjährung und die Rücknahme der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren im Dieselskandal
Die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren hemmt die Verjährung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Dieselabgasskandal und zwar auch dann, wenn der Kläger seine Anmeldung wieder zurücknimmt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Jahre 2012 einen Audi …
Leihmutterschaft: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch
Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. Hierzu führte das Gericht aus: Als Gegenstand der verfahrensrechtlichen Anerkennung kommen im Regelfall Entscheidungen ausländischer …
Missbrauch von Schutzbefohlenen – und die Verjährung in Altfällen
Erst durch Art. 1 Nr. 4 des 49. Gesetzes zur Änderung des StGB vom 21.01.2015 [1] ist die Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf Straftaten nach § 182 StGB erstreckt und bis zur Vollendung des 30. …
Unterkunftskosten in Wuppertal – und die Beurteilung der Angemessenheit
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. In Wuppertal darf die Beurteilung der Angemessenheit auf der Grundlage des qualifizierten Mietspiegels der Stadt …
Griechische Spargesetze, deutsche Arbeitsverhältnisse – und der Grundsatz der Staatenimmunität
Eine Streitigkeit über die Herabsetzung der Vergütung eines Arbeitnehmers, der bei der Republik Griechenland an einer griechischen Schule in Deutschland als Lehrkraft beschäftigt und griechischer Staatsangehöriger ist, unterliegt nach den Grundsätzen der Staatenimmunität nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn auf das …
Betreuungsverfahren – und die vom Amtsgericht unterlassene Bestellung eines Verfahrenspflegers
Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören und dem – nunmehr von …
Beschränkung der Revisionszulassung in den Urteilsgründen
Auch bei uneingeschränkter Zulassung der Revision im Tenor kann sich eine wirksame Beschränkung aus den Gründen ergeben [1]. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des …
Erpressung – und der Vermögensnachteil
Zwar ist der Nachteil für das Vermögen i.S. des § 253 StGB gleichbedeutend mit der Vermögensbeschädigung beim Betrug, so dass auch schon eine bloße Vermögensgefährdung einen Vermögensnachteil darstellt. Dabei kommt es aber entscheidend darauf an, ob im Einzelfall durch die …
Fitnessstudio ‑und die außerordentliche Vertragskündigung wegen Krankheit
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages ist wirksam, wenn dem Kunden eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist. Das kann bei einer Erkrankung der Fall sein, durch die eine Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen des Fitnessstudios auf unbestimmte Zeit unmöglich ist. Vorerkrankungen …
Das gebraucht erworbene Akku – und die Sorgfaltspflichtverletzung beim Akkubrand
Wird ein gebraucht erworbenes Elektrogerät in brennbarer Umgebung aufgeladen, ohne dass der Käufer über den Zustand des Geräts informiert war, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Gebäudeversicherers …
Kinderpornos – und die Einziehung des Computers
Bei einer Verurteilung nach § 184b Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 6 StGB Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen. Wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften durch Abspeichern von Bildund Videodateien auf einem Computer ausgeübt, unterliegt insoweit lediglich die als …
Die Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung – und ihre Vorausabtretung
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG. Bei einer zur …
Zwei Kinos in Osnabrück dürfen vorläufig öffnen
Das VG Osnabrück hat vorläufig und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dem Betrieb zweier Kinos in Osnabrück unter Einhaltung der dortigen Hygiene-, Abstands- und Höchstbelegungskonzepte – Höchstbelegung bis …
Verfahrensverzögerungen durch die Corona-Pandemie und die Rechtfertigung der Haftfortdauer
Der Fortdauer der Untersuchungshaft steht im vorliegenden Fall bislang auch nicht die mit der Beschwerde gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das verfassungsrechtliche Erfordernis der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs der Dauer der Untersuchungshaft unabhängig …
Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden
Die Corona-Soforthilfe ist eine nicht der Pfändung unterworfene Forderung im Sinne des § 851 Abs. 1 ZPO. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des 1. Senats des Finanzgerichts Münster in dem Beschluss vom 13.05.2020 – Az: 1 V 1286/20 …