Kann ein Steuerberater seine Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 gegen den Schuldner geltend machen, der Geld aus dem Programm für Corona-Soforthilfen erhalten hatte? Darüber hatte das Landgericht Köln zu entscheiden. Der Gläubiger geht aus einem Titel über Honorarforderungen aus Steuerberatertätigkeit …
Tag: 11. Mai 2020
E-Zigaretten habe keine vergleichbar wichtige Bedeutung wie Lebensmittel
Bei der Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs, deren Verfügbarkeit für die Versorgung der Bevölkerung derart erforderlich ist, dass sie von einem Schließungsgebot zur Verringerung von Ansteckungsgefahren im Rahmen der sog. Coronavirus-Epidemie auszunehmen sind, haben die zuständigen …
Pralinenfachgeschäft muss wegen Corona geschlossen bleiben
Die Antragstellerin betreibt ein Pralinenfachgeschäft; der Verkauf von Pralinen macht ihrem eigenen Vorbringen nach 95% ihrer Einnahmen aus. Der Betrieb eines derartigen Geschäfts ist durch die Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 untersagt. Das Pralinenfachgeschäft unterfällt nicht der Regelung in Ziffer …
Verfassungsbeschwerde wegen Einstellung nur des Unterrichtsbetriebs anlässlich der Coronavirus-Pandemie
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass in Nordrhein-Westfalen wegen der Coronavirus-Pandemie zwar der Unterricht ruhe, Schülerinnen und Schüler in der dualen Ausbildung sowie in Praktika aber gleichheitswidrig nicht …
Pfändungsschutz der Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe kann nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen. Der Gläubigerzugriff ist ausgeschlossen, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Mit dieser Begründung ist vom Landgericht Köln bestätigt worden, dass in dem hier vorliegenden Fall das …
Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der in der …
Schichtarbeit – welche Rechte haben Arbeitnehmer?
Was genau Schichtarbeit ist, ist nicht gesetzlich definiert. Grundsätzlich ist Schichtarbeit die Arbeit nach einem festen Zeitplan, bei dem sich Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmergruppen gegenseitig ablösen. Typischerweise findet ein Schichtbetrieb mit 2 bis 5 Schichten statt, wobei der Betrieb nicht zwingend …
Ausgleichsanspruch erfordert nicht den Antritt des verspäteten Fluges!
Damit ein Fluggast einen EU-Ausgleichsanspruch geltend machen kann, ist es nicht erforderlich, dass er einen Flug, von dem er am Flughafen erfahren hat, dass dieser erst am Folgetag durchgeführt werden kann, auch tatsächlich am Folgetag angetreten hat. Die Ankunftsverspätung des …
NRW-Soforthilfe wegen Corona: Keine Entscheidung im Eilverfahren bei privater Existenzgefährdung
Viele Unternehmer und auch Solo-Selbständige haben in Nordrhein-Westfalen Zuschüsse im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe erhalten. Manche aber auch nicht. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt, dass im gerichtlichen Eilverfahren die NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn …
Streit um Schönheitsreparaturen und eine verdreckte Wohnung bei Auszug
Die Mietvertragsparteien stritten vorliegend um diverse Kostenpositionen, die der Vermieter dem Mieter nach Auszug in Rechnung stellen wollte. Konkret ging es um Kosten für nicht erfolgte Schönheitsreparaturen, die Reinigung der Wohnung und die Reparatur des Laminatbodens. Im Mietvertrag war u.a. …
Unzulässigkeit der Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit einer Klinik zur „Eins-zu-Eins-Betreuung“
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben dürfe, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten sei, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige …
Widerruf einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
Die für die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern erforderliche Zuverlässigkeit setzt die Einrichtung und Überwachung einer Organisationsstruktur voraus, die geeignet ist, zu Lasten der Leiharbeitnehmer gehende Verstöße gegen bestehende rechtliche Vorschriften zu vermeiden. Die negative Prognoseentscheidung einer Unzuverlässigkeit kann sich …
In England erworbene deutschsprachige Adelsbezeichnung wird nicht anerkannt
Ein deutscher Staatsbürger darf seinen mittlerweile im Ausland frei gewählten und mit Adelstiteln versehenen Namen nicht im deutschen Geburtenregister eintragen lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wurde am 9. Januar 1963 geboren. Im Geburtenregister des Standesamts …
Gastronomiebetrieb und die Corona-Schutz-Verordnung
Die Schließung von Gastronomiebetrieben ist mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit vereinbar und noch verhältnismäßig. So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollverfahren entschieden und dem Antrag einer Betreiberin von mehreren Gastronomiebetrieben im Freistaat Sachsen, die Sächsische …
Die Verkaufsflächenbegrenzung im Sportwarengeschäft
Die Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800 m² Verkaufsfläche überschreiten, verletzt die Berufsfreiheit. So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Eilantrag stattgegeben. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der derzeit gültigen Fassung untersagt den …
Geschlossene Gatstätten
In Gastronomiebetrieben kommen Menschen häufig zusammen, um in „geselliger Runde“ Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Gerade in Anbetracht dieser sozialen Bedeutung von Gaststätten erscheine die vorübergehende Schließung dieser Einrichtungen als nicht unwesentlich für die vom Verordnungsgeber bezweckte Verhinderung …
Verkaufsflächenbegrenzung und die Ausnahmeregelung
Die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² und die Ausnahmeregelung in der CoronaVO sind gleichheitswidrig. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags einer Betreiberin eines Sportgeschäfts entschieden und dem Antrag teilweise stattgegeben. Die Begrenzung der …
Durchführung von Versammlungen in Corona-Zeiten
Übersteigt bei einer geplanten Versammlung die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer die bisher in Aussicht gestellte Höchstzahl deutlich, ist die Durchführung der Versammlung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar. Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die …
Großflächige Elektronikfachmärkte und die Öffnung
Die Schließung von großflächigen Einzelhandelsläden mit über 800 qm Fläche nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist rechtens. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch verletzt, dass Teilabsperrungen bei Geschäftsgrößen von mehr als …
Demonstration in Münster
Bei einer Versammlung mit Einhaltung bestimmter Auflagen und Teilnehmergrenzung sind keine infektionsschutzrechtlichen Umstände ersichtlich, welche eine Ablehnung der Ausnahmebewilligung und mithin einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit rechtfertigten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden …
Publikumsverkehr in der Nachhilfeschule
§ 5 Abs. 3 Nr. 20 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, nach der Angebote privater Bildungseinrichtungen weder für den unmittelbaren Publikumsverkehr geöffnet noch ihre Angebote dargebracht werden dürfen, beruht mit § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage und …
Geschäft mit Sport- und Bekleidungsartikeln und die Flächenbegrenzung
Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist die Flächenbeschränkung für großflächige Einzelhandelsgeschäfte in Sachsen-Anhalt, die nicht bereits von der Schließung ausgenommen sind, als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden …
Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Fusion mit der Tochtergesellschaft
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen …