Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft. Die gesetzliche Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gilt …
Tag: 28. März 2020
COVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft. Die gesetzliche Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gilt …
Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Mieterschutz erhöhen Mieterinnen und …
Veranstaltung wegen der Corona-Pandemie abgesagt oder verschoben – was nun?
In der Folge der Corona-Pandemie wurden und werden zahlreiche Veranstaltungen verschoben oder gleich komplett abgesagt. Verbraucher, die bereits ein Ticket erworben haben, fragen sich jedoch zu Recht, welche Rechte und Ansprüche nun geltend gemacht werden können. Die grundsätzliche Rechtslage stellt …
Gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert
Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und vom Amtsgericht Berlin-Mitte in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. …
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
In der Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Präsident des Bayerischen Verfas-sungsgerichtshofs es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug …
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen …
Mit Hartz IV nach Australien? Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine …
Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Mieterschutz erhöhen Mieterinnen und …
Bundesrat stimmt Gesetz zum Kita-Ausbau zu
Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert. Dies hat der Bundestag am 12. März beschlossen, der Bundesrat stimmte am 27. März 2020 zu. Aufschub um ein Jahr Ursprünglich …
Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung
Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt. Grenzüberschreitenden Personenverkehr einschränken Es ändert insbesondere das …
Coronavirus: Eilantrag gegen Verbot der Ladenöffnung ablehnt
Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Einzelhandelsgesellschaft gegen das mit Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 (Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus) erlassene Verbot der Ladenöffnung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Erleichterungen für Selbständige So erhalten von der Krise …
Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung
Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt. Grenzüberschreitenden Personenverkehr einschränken Es ändert insbesondere das …