Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG gelten, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die……
Tag: 20. Dezember 2019
Mehr Verbraucherschutz bei Hotelbuchungen im Internet
Booking.com will Webauftritt verbraucherfreundlicher gestalten Die Reiseplattform Booking.com hat gegenüber dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden (CPC-Netzwerk) zugesagt, ihren Webauftritt verbraucherfreundlicher zu gestalten. Das Unternehmen sichert zu, Verbraucherinnen und Verbraucher über anfallende Kosten frühzeitig zu informieren, Vergleiche objektiv auszugestalten und Transparenz …
Frohe Weihnachten!
Am Adventskranz zünden wir an diesem Wochenende die vierte Kerze an, am Dienstag erstrahlt überall der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken …
Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs – und die ehebedingten Nachteile
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege …
Der Erwerbstätigenbonus in der Unterhaltsberechnung
Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus – wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen – allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen. Der Erwerbstätigenbonus ist auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustellen, …
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des …
Das im Unterhaltsverfahren abgegebene Anerkenntnis
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs behält ein im Verfahren abgegebenes (Teil)Anerkenntnis seine Wirkung regelmäßig für das ganze Verfahren unabhängig davon, ob ein (Teil)Anerkenntnisbeschluss ergangen oder streitig verhandelt worden ist 1. Einer möglichen Bindung steht auch nicht der Umstand entgegen, dass …
Das zu heiße Badewasser im Pflegeheim – und die Haftung des Heimträgers
Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage …
Bewertungseinheit im Arzneimittelstrafrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht, die für gleichgelagerte Konstellationen des Inverkehrbringens von Arzneimitteln entsprechend gilt 1, ist eine einheitliche Tat dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist. Die Annahme einer Bewertungseinheit …
Befristung des Unterhaltsanspruchs – und der im Vorverfahren geschlossene Prozessvergleich
Eine Begrenzung des Unterhalts ist durch den im Vorverfahren geschlossenen Vergleich nicht gehindert. Die Abänderung eines Prozessvergleichs richtet sich allein nach materiellrechtlichen Kriterien. Dabei ist – vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage – durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit …
Der in der Vergangenheit bezogene Altersvorsorgeunterhalt – und der Auskunftsanspruch
Erteilt der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltspflichtigen auf dessen Aufforderung hin keine Auskunft über die Verwendung des in der Vergangenheit bezogenen Altersvorsorgeunterhalts und bestehen deshalb begründete Zweifel daran, dass er die hierfür an ihn geleisteten Beträge zweckentsprechend verwenden wird, steht der Forderung …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefahrenprognose
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die besonders gravierend in die Rechte des Betroffenen eingreift. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, …
Einschleusen von Ausländern – und die lebensgefährdende Behandlung
Das Merkmal einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG ist erfüllt, wenn die Behandlung, der der Ausländer während der Schleusung ausgesetzt ist, nach den Umständen des Einzelfalls geeignet ist, eine …