Spricht eine KG (Kommanditgesellschaft) oder OHG (Offene Handelsgesellschaft) eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs aus, so ist diese ungültig. Eine KG oder OHG kann weder für sich noch für ihre Gesellschafter Wohnraum an einem in ihrem Eigentum stehenden Objekt geltend …
Tag: 19. Dezember 2019
Das Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Für Fußballfans eine feine Sache, könnte man denken. Aber Obacht: Die Geltendmachung der Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten in der Einkommensteuer hat schon recht hohe Hürden. Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet, nach der unter …
Erledigung – und die Kostenentscheidung bei mehreren Beteiligten
Nachdem die Klägerinnen den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben und keiner der Beteiligten (Beklagte, Streithelfer) nach Hinweis gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung der Erklärungen widersprochen hat, ist nach § 91a …
Verfahrensrüge – und ihre Begründung
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, …
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die Kostenforderung des Staates
Die Aufrechnung gegenüber einem Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren ist nach rechtskräftiger Entscheidung über die Entschädigungsklage grundsätzlich zulässig. Weder stellt sie eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar noch folgt …
Betreuung eines Volljährigen – und das Sachverständigengutachten
Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten …
Betreuung in allen Angelegenheiten – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt 1. Nach § 295 …
Der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommene Staatsanwalt
Dass ein Staatsanwalt umfassend den Schlussvortrag gehalten und in diesem Rahmen das Beweisergebnis gewürdigt hat, obwohl er zuvor von der Strafkammer als Zeuge zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung zweier Zeugen vernommen worden war, verletzt § 22 Nr. 5 analog, § 258 Abs. …
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche …
Der versehentlich zugestellte Urteilsentwurf
Bei der versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nichtbzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen …
Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer?
Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende …
Umsatzsteuerhinterziehung durch einen unberechtigten Vorsteuerabzug
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei …