Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg besteht kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia. Nach gegenwärtiger Erkenntnislage bestehe in Somalia keine derart prekäre humanitäre Situation und insbesondere keine derart unzureichende allgemeine Versorgungslage, dass eine Rückführung dorthin, insbesondere nach Mogadischu, in Anwendung……
Tag: 11. Dezember 2019
Qualifizierter Mietspiegel kann nicht einfach ausgehebelt werden
Ein qualifizierter Mietspiegel kann vom Vermieter nicht ohne weiteres durch ein Sachverständigengutachten ausgehebelt werden. Die nach einem qualifizierten Mietspiegel ermittelbare Miete gilt nach § 558d Abs. 3 BGB als ortsüblich. Ein Sachverständigengutachten kann nicht dazu genutzt werden, um eine höhere …
Hundehaltung und Baurecht
Nicht nur eine falsche Haltung von Hunden oder Beissvorfälle etc. können zu einem Haltungsverbot führen, sondern auch der von Hunden ausgehende Lärm kann zu einem Haltungsverbot führen – auf bauordnungsrechtlicher Grundlage. So geschehen in einem vom Verwaltungsgericht Hannover im Rahmen …
Einzelhandel – und seine Ansiedlung im Sondergebiet
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke in einem Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und …
Grundstücksbewertung – und die vom Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen
Durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben des BauGB sowie der darauf beruhenden Verordnungen eingehalten und die Liegenschaftszinssätze für …
Die Planung eines Gewerbegebiets – und das benachbarte Wohngebiet
Die Überplanung eines Gewerbegebiets verletzt nicht deshalb den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG und das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, weil die Stadt die Lösung zu erwartender Immissionskonflikte mit dem benachbarten Wohngebiet unzulässig auf die Ebene der Vorhabenzulassung …
Freie Mitarbeiter – und die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk
Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pensionskasse Rundfunk zählen. Die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk ist …
Gesellschaftsjagd – und die gesetzliche Unfallversicherung
Anders als Beschäftige unterliegt ein Jagdgast nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu gehören auch Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind. In dem hier vom Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt entschiedenen Fall nahm ein Mann mit …
Die krankgeschriebene Lehrerin – und das Dschungelcamp
Eine Studienrätin, die in der Zeit ihrer vorgeblichen Arbeitsunfähigkeit ihre Tochter zum „Dschungelcamp“ nach Australien begleitet, kann deswegen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt die Berufung einer Lehrerin gegen ein im April 2019 ergangenes Urteil des …
Die berichtigte Schlussrechnung – und der Vorsteuerabzug
Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der bereits in den Abschlagsrechnungen enthaltenen Umsatzsteuer. Eine berichtigte Rechnung setzt ein Dokument voraus, das spezifisch und eindeutig auf die berichtigte Rechnung bezogen ist. Zwar können nach der …
Beschränkung der Zahl zulässiger Bauvorhaben im Sondergebiet
Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es diese Frage zuletzt noch im Jahr 2012 1 noch offen gelassen hatte. Sollte dem …
Klage gewonnen – und trotzdem in die Revision
Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das Finanzgericht der Klage zwar stattgibt, dem Klagebegehren aber nicht voll entspricht. Die Revision ist in einem solchen Fall zulässig, weil der Kläger durch das Urteil des Finanzgerichts formell beschwert ist. Voraussetzung für …
Arbeitsunfall, Schwarzarbeit – und die Höhe des Verletztengeldes
Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie z.B. aus Schwarzarbeit – sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen. In dem hier vom Hessischen …