Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU angerufen. Ist bei einem Asylantragsteller, der vor Eintritt der Volljährigkeit seines Kindes,……
Tag: 6. Dezember 2019
Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen
Nachlasspfleger können bis zur Annahme der Erbschaft oder bestellt werden, wenn Erben unbekannt sind. Sie sorgen für die Sicherung des Nachlasses. In der Regel wird die Nachlasspflegschaft unentgeltlich geführt. Ausnahmsweise kann das Nachlassgericht feststellen, dass der Nachlasspfleger berufsmäßig tätig ist. …
Sozialplanabfindung – und die Diskriminierung Behinderter
Ein Sozialplan oder Sozialtarifvertrag, der für die Abfindungshöhe auf den Zeitraum bis zum frühestmöglichen Wechsel der Arbeitnehmer in die gesetzliche Rente abstellt, kann eine mittelbar auf das Kriterium der Behinderung beruhende Ungleichbehandlung enthalten und damit gegen §§ 1, 3 Abs. …
Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung – und die Wiedereinsetzung
Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen unterschriebenen …
Absonderungsrechte – und der Verzug des Insolvenzverwalters
Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen. Verzug mit der Auskehr des Erlöses tritt in der Regel nicht ohne Mahnung ein. Gerät der Insolvenzverwalter mit der nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO …
Das unzulässige Teilurteil
Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. …
Erledigung des Finanzrechtsstreit durch einen Änderungsbescheid – und die Kosten
Erledigt sich die Hauptsache durch Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts in vollem Umfang des Klagebegehrens, so sind die Kosten grundsätzlich der Finanzbehörde aufzuerlegen, wenn sie ‑wie hier- den Bescheid ändert, weil sie an ihrer Rechtsauffassung nicht mehr festhält (§ 138 Abs. …
Kostenbeitrag für den Insolvenzverwalter
Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. Das in § 166 Abs. 1 InsO begründete Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an allen mit Absonderungsrechten belasteten beweglichen Sachen, die …
Vorläufige Vollstreckbarkeit – und der Rückzahlungsanspruch bei einem abändernden Urteil
Der Vollstreckungsschuldner kann den Rückzahlungsanspruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anhängigen Rechtsstreit als Inzidentantrag geltend machen. Der Antrag kann in jeder Instanz, also auch noch in der Revisionsinstanz gestellt werden 1. Der Antrag wird im …
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen bei mehrfachen Änderungsbescheiden
Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund des Änderungsbescheids entfällt. Wird die Steuerfestsetzung …
Der Unfall während der Arbeit – mit dem nicht auf dem Betriebsgelände eingesetzten eigenen Hund
Kommt es auf dem Betriebsgelände beim Unternehmer zu einem Beißvorfall mit seinem nur aus privaten Gründen gehaltenen Hund, tritt die gesetzliche Unfallversicherung nicht ein. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Anerkennung als Arbeitsunfall …
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
Für die Bestimmung des Steuerschuldners bei Bauleistungen kommt es ausschließlich auf die Voraussetzungen von § 13b UStG, nicht aber darauf an, ob der Leistungsempfänger geltend macht, dass er nicht Steuerschuldner nach dieser Vorschrift sei, dass er einen Steuerbetrag an den …