Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel) kann der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden. Die Annahme der Erbschaft steht …
Tag: 29. November 2019
Außergewöhnliche Belastungen und die Kosten der Studienplatzklage
Die „außergewöhnlichen Belastungen“ sind nicht selten ein bedeutender Faktor, wenn es darum geht, die Einkommensteuerbelastung zu senken. Gehören zu diesen „außergewöhnlichen Belastungen“ auch die Kosten, die Kosten ltern eines (angehenden) Studenten durch eine Studienplatzklage entstehen? Das Finanzgericht Münster hat diese …
Ein sittenwidriges Autokennzeichen
Die Kennzeichenkombination „HH 1933“ ist aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig und darf von Amts wegen geändert werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nachdem der Kreis Viersen das Wunschkennzeichen zugeteilt hatte, …
Vorsteuer – und der Direktanspruch
Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH, Urteil Reemtsma 1 ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, für die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat. Hat ein nach seiner …
Die rechtswidrige Satzung zur Zweitwohnungsteuer – und keine Übergangsfrist…
Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier: zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren Fällen, die die niedersächsische Gemeinde Lindwedel 1 sowie die …
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – aufgrund allgemeinverbindlichem Tarifvertrag oder SokaSiG
Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft hat ihre zulässige Klage nicht geändert, indem sie die Beitragsforderungen zunächst allein auf die AVE VTV 2016 und später auch auf § 7 SokaSiG gestützt hat. Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl …
Der Verkauf des ererbten Familienheims – und die Erbschaftsteuer
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er …
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – und die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Rechtsnormen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt 1. § 7 SokaSiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar 2. Die Tarifautonomie …
Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung – und der Gebührenstreitwert
Begehrt der Arbeitnehmer die Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm Versorgung nach der von ihm für richtig gehaltenen Versorgungsordnung zu zahlen, beträgt der Gebührenstreitwert 70% der 36-fachen monatlichen Rentendifferenz. Maßgeblich ist der wirtschaftliche Wert der streitigen Anwartschaft. In Anlehnung …
Der Rücktritt von der Prüfung
Ein Rücktritt von Prüfungen ist bei einer ADHS-Erkrankung im Erwachsenenalter nicht möglich, da es sich prüfungsrechtlich um ein Dauerleiden handelt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der im Studiengang Bachelor of Laws …
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen
Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in den Fällen zweier bayerischer Landkreise entschieden. In den beiden betroffenen bayerischen …
BND-Mitarbeiter: Keine Vergünstigung für den Umzug nach Berlin
Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND erhalten keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld. Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch …