Leistungen gemeinnütziger Vereine unterliegen unter gewissen Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (statt 19 %). Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG: Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze: …
Tag: 25. November 2019
Schadensersatzansprüche bei Kapitalanlage mit Solaranlagen
Das Landgericht Osnabrück hat ihr erstes Urteil in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger verkündet. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Bayern auf Schadensersatz von rund EUR 55.000,00 geklagt und weitgehend Recht …
Befangenheit – wegen der Nichtladung von Zeugen?
Nach u.a. § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn aus …
Gemeinnützige Einrichtungen – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz
Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der …
Maßnahmen im Vorfeld der Unterbringung nach dem PsychKG
Maßnahmen im Vorfeld der Unterbringung nach dem PsychKG können grundsätzlich auf das allgemeine Polizeirecht gestützt werden. Insoweit dürften die im (hier:) Allgemeinen Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) enthaltenen Befugnisnormen die Ingewahrsamnahme von Personen auch in privaten Krankenhäusern, …
Anspruch auf effektive Strafverfolgung?
Das Grundgesetz vermittelt dem Einzelnen grundsätzlich keinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Etwas anderes kann jedoch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem …
Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften – zu klein zum streiken?
Gewerkschaften wie Arbeitgebervereinigungen müssen in der Lage sein, den von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten, um so die Gemeinschaft sozial zu befrieden. Daher ist nur diejenige Vereinigung als tariffähig anzusehen, , die ein …
Rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren – und die Justizgewährungspflicht
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in funktionalem Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates 1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, …
Das beschränkt eingelegte Rechtsmittel – und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
Der Wert der Gerichtskosten richtet sich auch in Fällen, in denen zunächst unbeschränkt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese nachträglich beschränkt wurde, gemäß § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 GKG danach, inwiefern die Beschwerdeführerin eine Abänderung der Entscheidung begehrt 1. …
Kapitalanlagegesellschaften – und die Verwaltung des Sondervermögens
„Sondervermögen“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale …
Mahnung – aber nicht ohne Bezifferung
Die Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die in der Mahnung enthaltene Aufforderung zur Leistung muss bestimmt und eindeutig sein 1. Dies ist nicht der Fall, wenn nicht ersichtlich wird, welche …
Verkehrsunfallregulierung – und die Kosten der Fahrzeugummeldung
Ummeldekosten sind als Kosten der Ersatzbeschaffung grundsätzlich konkret abzurechnen, da diese Nebenkosten nicht als „normativer” Schaden verstanden werden können. Sie kommen daher lediglich dann als erstattungsfähig in Betracht, wenn sie tatsächlich entstanden sind 1. Ein Anspruch auf Ersatz von Ab- …