Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, kommt ein solcher Anspruch deshalb nicht in …
Tag: 22. November 2019
Revisionszulassung in Arbeitsgerichtsverfahren – wegen grundsätzlicher Bedeutung
Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl dessen Urteil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung …
Bürgschaft – und der Streitwert einer positiven Feststellungsklage
Bei einer positiven Feststellungsklage zu Ansprüchen aus einer Bürgschaft ist vom Nennwert der geltend gemachten Forderung der übliche Abschlag von 20% vorzunehmen 1. Denn das Klageziel eines Feststellungsantrags bleibt auch in diesem Fall hinter dem eines Leistungsantrags zurück, weil der …
Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
Zur Anwendung des Novenrechts im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Bleibt ein Angriffsoder Verteidigungsmittel einer Partei unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, ist …
Das Fristfax – und die Ausdruckprobleme bei Gericht
Die Zulässigkeit der Berufung ist von Amts wegen zu prüfen 1. Dabei hat der Berufungsführer den rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründungsschrift zu beweisen 2. Besonderheiten gelten allerdings in Bezug auf gerichtsinterne Vorgänge, in die Außenstehende in der Regel keinen Einblick und …
Einreise mit dem Schengen-Visum eines anderen EU-Staates – und die Fiktionswirkung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis
Beantragt ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin als …
Freistellung in gerichtlichem Vergleich – und die Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden …
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – und das Zustellungsdatum
Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet. Zustellungsdatum ist also …
Beschränkte Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht
Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden 1, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein 2 …
Der übergangsfähige Betriebsteil – und seine ausreichende funktionelle Autonomie
Ein Rechtssatz des Inhalts, dass eine eigene Leitung der jeweiligen Einheit keine zwingende Voraussetzung für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG und im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB ist, findet sich in der aktuellen …
Revisionszulassung in Arbeitsgerichtsverfahren – wegen Divergenz
Nach § 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz darauf gestützt werden, dass in der anzufechtenden Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung des …
Kleinunternehmerregelung ab 2020
Ab 2020 wird die Umsatzgrenze, bis zu der ein Unternehmen die sog. Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen darf, von 17.500 Euro auf 22.000 Euro angehoben. So ist es im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz („Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“……
Verkehrsunfall – und die Verursachungsbeiträge
Bei mehreren an dem Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugen richtet sich, solange der Unfall für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG war, die Haftungsverteilung gemäß den §§ 17 Abs. 2, Abs. 1, 18 Abs. …