Im vorliegenden Fall ging es um einen Mercedes Benz der V-Klasse (V 250d), der von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrzeugbundesamtes betroffen war. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zu Schadensersatz, weil es als erwiesen ansah, dass das Fahrzeug über eine …
Tag: 13. November 2019
Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder nicht durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind. Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit …
Lebensmittel aus Palästina – und die Herkunftsangabe
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen hat, ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. In diesem Urteil „Organisation …
Prozessfähigkeit – und ihre Prüfung
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen 1. Volljährige Personen sind nur dann prozessunfähig, wenn sie geschäftsunfähig sind, unter Betreuung stehen bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sowie unter den Voraussetzungen des § 53 …
Dienstaufsichtsbeschwerde – und die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Vom Beschwerdeführer eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerden nach § 26 DRiG sind nicht geeignet, den Fristlauf für eine Verfassungsbeschwerde zu hemmen 1. Zwar beinhaltet der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle nach …
Zugfahrt ohne Bahnkarte
Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies stellte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union fest. Anlass für dieses Urteil bot ihm ein Fall aus Belgien: Gemäß ihren Beförderungsbedingungen …
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Die Annahmevoraussetzungenfür eine Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, wenn die Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entspricht. Diese legen dem Beschwerdeführer grundsätzlich auf, zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen der …
Der Randalierer in der Flüchtlingsunterkunft
Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die dort begangenen Straftaten
Hat der Beschuldigte rechtswidrige Taten im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit oder der Schuldunfähigkeit begangen und sind angesichts seines Krankheitsbildes von ihm auch künftig vergleichbare Handlungen zu erwarten, die erheblich sind, mithin keine bloßen Belästigungen oder Lästigkeiten darstellen 1, ist er …
Bankkonten – und die wirtschaftliche Berechtigung
Es besteht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der formelle Inhaber eines Bankkontos auch der wirtschaftliche Verfügungsberechtigte ist. In dem hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall hatten die Kläger keine Unterlagen eingereicht, aus denen sich ergeben hat, dass das Bankkonto nicht …
Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstößen – und die Prognoseentscheidung
Auch die Vollstreckungsgerichte sind mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gehalten, Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung und einer in tatsächlicher Hinsicht genügenden Grundlage zu treffen, die der Bedeutung der …