11 - 2019 | Rechts.Ninja

Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

12. November 2019 Rechtslupe Blawgs

In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in

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Fotobearbeitung – für die elektronische Gesundheitskarte

12. November 2019 Rechtslupe Blawgs

Krankenkassen sind berechtigt, eingereichte Lichtbilder der Versicherten für die Verwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte zu bearbeiten. Hierbei haben sie das Interesse an der Eignung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis gegen die geschützten Rechtsgüter der Versicherten abzuwägen, insbesondere deren allgemeines Persönlichkeitsrecht

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Verfassungsbeschwerde – und die nicht vorgelegten Unterlagen

12. November 2019 Rechtslupe Blawgs

Werden die zur Begründung einer gegen eine gerichtiche Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde erforderlichen Unterlagen aus dem (fach-)gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt, ist die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig. So hat etwa das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Fall eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von

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Mieterhöhung – auf der Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels?

12. November 2019 Rechtslupe Blawgs

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten der Vermieter und

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Hochgradige Alkoholisierung – und die Frage der Schuldfähigkeit

12. November 2019 Rechtslupe Blawgs

Für die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, ist nicht nur die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten

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Ausführungen bei langjährig Inhaftierten

12. November 2019 Rechtslupe Blawgs

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen 1. Besonders bei langjährig im Vollzug

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Arztbewertungsportal – und der erforderliche Prüfungsaufwand

12. November 2019 Rechtslupe Blawgs

Für eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen betroffener Ärzte durch den Portalbetreiber genügt es nicht, wenn sich dieser mit inhaltsleeren Erklärungen des Verfassers der Bewertung zufrieden gibt 1 Die Portalbetreiberin ist passivlegitimiert, also Schuldnerin des Unterlassungsanspruchs. Sie haftet als unmittelbare Störerin

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Die einseitig gebliebene Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage – und der Werklohnanspruch

12. November 2019 Rechtslupe Blawgs

Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zu seiner Grundlage geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten,

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Auslieferung – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

12. November 2019 Rechtslupe Blawgs

Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache

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Einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge

12. November 2019 Rechtslupe Blawgs

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der

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